FUCKUP Weblog (Zeitgeist-Blog und Meta-Medium) : Rubrik:Politik

Vorsicht beim googeln!

Hackmeck — 2007-05-21T17:57:00Z

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Herzlichen Glückwunsch! Sie haben eine freie Hausdurchsuchung gewonnen!

"Atommacht" Iran und die Markt-Mullahs

Hackmeck — 2007-04-10T17:57:00Z

"Iran erklärt sich zur Atommacht" titelte Spiegel Online gestern. Dabei hat der Iran gar nicht behauptet im Besitz von Atomwaffen zu sein, wie die Spiegel-Überschrift zu suggerieren versucht. Es ging doch nur darum, dass der Iran nach eigenen Angaben nun dazu in der Lage ist, eigenständig Uran anzureichern, um friedliche Kernerngie zu nutzen. Aber selbst das wird bezweifelt. Allerdings hat das auch die Bild-Zeitung nicht davon abgehalten, bereits am 15. Dezember dem "Irren von Teheran" die Möglichkeit zum Bau von Atomwaffen zu unterstellen (Titelschlagzeile: "Er baut die Bombe").

Ob dem Säbelrasseln von britischer und amerikanischer Seite bald auch ein offener Krieg folgt, ist derzeit angesichts der Lage im Irak eher fraglich. Laut Informationen, die ABC News vorliegen werden allerdings bereits seit 2005 terroristische Anschläge im Iran von der CIA unterstützt und mitkoordiniert.

Zu den in der Politik stets gleichermaßen beliebten und gefährlichen Nazivergleichen gesellt sich inzwischen übrigens immer öfter eine neue Vergleich-Spezies: Der Mullah-Vergleich. Der jüngste Versuch einer Etablierung dieses hierzulande noch nicht ganz heimischen Vergleichs:

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, auch die "Markt-Mullahs" in den Reihen des Koalitionspartners müssten endlich einsehen, dass "Hungerlöhne nicht nur die Arbeitnehmer demütigen, sondern auch verantwortliche Unternehmen schädigen".
Quelle: www.fr-online.de

Neulich bei Rot-Grün

Hackmeck — 2007-03-29T18:50:00Z

Fischer: "Nee, also kommt Leute. Mein strahlendes Image wollen wir durch die Sache doch jetzt nicht beschädigen."

Steinmeier: "Ich weiß, dass ich das damals verbockt habe, aber ich bin noch dran. Mir könnt ihr das auf gar keinen Fall anlasten, die Partei und so ..."

Schröder: "Also ich hab mit der Gazprom-Sache schon genug zu kämpfen. Wo ist Scharping? Ach nee, der war ja gar nicht mehr dran. Otto, komm, dein Ruf ist bei den Linken doch eh ruiniert und den Rest stört so ein bisschen Folter eines Deutsch-Türken doch sowieso nicht."

Schily: "Na wenn's denn unbedingt sein muss, übernehm ich halt die volle Verantwortung ... hab ich wenigstens was, über das ich meine Memoiren verkaufen kann ..."

Gesetze für eine andere Welt

Hackmeck — 2007-02-12T19:52:00Z

Ob Heroinabgabe an Schwerstabhängige oder Ehescheidungen: Die Union orientiert sich bei ihren Positionen zu Gesetzesvorhaben offenbar überwiegend an ihrer Wunschrealität und weniger an den tatsächlichen Verhältnissen. Spreeblick kommt daher zu einem bemerkenswerten Fazit:

Von Rudi Dutschke habe ich mal gelesen, er hätte einen christlich sozialen Hintergrund gehabt. Ich werde das Gefühl nicht los, dass damit nicht gemeint war, dass er CSU-Mitglied war.

Die CDU-Wähler rekrutieren sich ausschließlich aus bornierten Dorfbewohnern, subventionsgierigen Bauern, BMW-Fahrern - und meiner Mutter.

And so this is christmas ...

Hackmeck — 2006-12-24T19:38:00Z

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Äthopien bombardiert seit heute die islamische Miliz im Nachberland Somalia, die dort die Regierung stürzen will.

In Italien fand heute die Trauerfeier für den verstorbenen Piergiorgio Welby statt - vor der Kirche. Die katholische Kirche verweigerte weder hohen Mafiosis noch Massenmördern wie Pinochet ein kirchliches Begräbnis - aber jemanden wie Welby, der selbst zu sterben wünschte.

Ebenfalls beigesetzt wurde heute der überraschend vor drei Tagen verstorbene Präsident Turkmenistans, Saparmyrat Nyýazow. Ein weiterer irrer Diktator, der tat, was irre Diktatoren so tun: Oppositionelle einsperren und foltern lassen, die Monate des Kalenders nach Familienmitgliedern umbennen, seiner Familie ein riesiges Mausoleum bauen und eine Statue seiner selbst, die sich automatisch immer nach der Sonne richtete, damit nie ein Schatten auf sein Gesicht fällt.

Trotzdem schickten Gazprom, Russland und die USA Vertreter zur Beerdigung. Der Grund ist klar: Turkmenistan ist ölreich. Nach dem Tode Nyýazows sei die internationale Gemeinschaft um die "politische Stabilität im ölreichen Land" besorgt, so die Tagesschau um 20 Uhr. Besser kann man die Präferenzordnung internationaler Politik wohl nicht auf den Punkt bringen.

Patentwahn: US-Industrie verliert die Geduld mit Europa

Hackmeck — 2006-12-07T16:40:00Z

Schon seit langem versuchen die USA ihr völlig aus dem Ruder gelaufenes Patentsystem dem Rest der Welt aufzudrücken. Ein Resultat der Forderungen der US-Industrie war die Diskussion um die Einführung von Softwarepatenten in der EU. Die Lobbyisten von Microsoft und Co erlitten trotz vielen Verbündeten in EU-Parlament und Komission allerdings eine schwere Niederlage: Die lästigen aber in einer Demokratie notwendigen Abstimmungen verloren die Softwarepatent-Befürworter und auch das Umgehen demokratischer Regeln konnte durch aktiven Bürgerprotest letztlich verhindert werden (vgl. das komplett online erhältliche Buch "Die Lobbyschlacht um Softwarepatente").

Jetzt hat die US-Industrie offenar die Faxen dicke. Wo gibt's denn sowas, dass man sich die sich genehme Politik nicht einfach kaufen kann? Furchtbar, diese reformunfähigen Europäer:

Vertreter von US-Konzernen wie Microsoft, General Electric (GE) oder Time Warner haben auf dem von Premier Cercle organisierten "IP Summit" (Intellectual Property Summit) in Brüssel nachdrücklich eine Harmonisierung des Patentwesens auf dem alten Kontinent inklusive der Gewährung von Schutzansprüchen auf Software gefordert. "Die Zeit für Geduld in dieser Angelegenheit ist vorbei", platzte der aufgestaute Ärger über die mangelnde "Reformfähigkeit" Europas aus Marshall Phelps heraus.

Quelle: heise.de

USA schaffen Hunger ab

Hackmeck — 2006-11-17T17:27:00Z

In den USA muss ab heute niemand mehr hungern. Zwar gehen laut Landwirtschaftsministerium derzeit etwa 35 Millionen US-Amerikaner aus der Unterschicht hungrig ins Bett, dies bezeichnet man zukünftig dort aber offiziell als "Nahrungsmittelunsicherheit". Der Bericht wurde übrigens absichtlich zurückgehalten, um ihn erst nach den Kongresswahlen zu veröffentlichen. Mehr Informationen bei tagesschau.de.

Das Wahlmaschinen-Chaos geht weiter

Hackmeck — 2006-11-17T12:40:00Z

Zum Einsatz von Wahlmaschinen bei der Kongresswahl in den USA hatte ich ja schon kurz was geschrieben. Aber es geht wirklich noch grausamer: Während die Wahlcomputer in Florida wahrscheinlich jede achte Stimme einfach schluckten, zählten die Wahlmaschinen in Texas mehr Stimmen als überhaupt Wähler registriert waren.

Bauernopfer

Hackmeck — 2006-11-13T01:09:00Z

Die indische Wirtschaft boomt. Doch wie derzeit überall auf der Welt profitiert davon jediglich die Elite des Landes, etwa 1 bis 2 % der Bevölkerung. Der Rest ist seit der von der WTO erzwungenen wirtschaftlichen Liberalisierung des Landes immer weiter in die Armut abgerutscht. Statitisch gesehen begeht zur Zeit alle 8 Stunden ein indisscher Bauer Selbstmord, meist weil er sich bei privaten Kreditverleihern mit Wucherzinsen überschuldet hat. Die Ursachen sind neben der Naturzerstörung, falschem Umgang mit Pestiziden und teurem genverändertem patentierten Saatgut auch die hohen Agrasubventionen von EU und USA:

Dazu kommt die Politik der Zentralregierung in Neu-Delhi, die die Bauern als Hauptfeind ausgemacht haben. Sie hat auf Druck der WTO die Importzölle und die Subventionen heruntergefahren. Nun müssen die Bauern mit Anbietern aus der EU und den USA konkurrieren. Deren Agrarprodukte werden aber durch Zölle geschützt und in Milliardenhöhe subventioniert.

Quelle: SPON

Wahlmaschinen und die Kongresswahlen

Hackmeck — 2006-11-08T00:24:00Z

Was zur Zeit anlässlich des Einsatzes von nicht vertrauenswürdigen Wahlmaschinen in den USA so alles passiert, kann und will ich hier nicht komplett wiedergeben. Macht euch selbst ein Bild, z.B. bei Fefe. Nur kurz das hier als eines von vielen Beispielen:

Wie aus einem mehrheitlich von Schwarzen bewohnten Viertel in East Cleveland im Bundesstaat Ohio berichtet wurde, funktionierte dort zunächst keines der elf Geräte in einer als Wahllokal genutzten Grundschule. Erst nach zwei Stunden war die Panne behoben. Bis ein Rechtsanwalt von "Election Protection" auftauchte, weigerten sich die Wahlhelfer, den Wählern Papier-Stimmzettel auszuhändigen. "Weil die Maschinen streikten, haben sie die Wähler weggeschickt, obwohl sie dazu kein Recht hatten", kritisierte der Anwalt Fred Livingstone.
Quelle: SPON

Karl Rove in der amerikanischen Animationsserie "American Dad!"

Karl Rove ("Der Zauberer von Bush") hatte schon vor Wochen prophezeit, die Repbublikaner würden die Kongresswahlen in den letzten 72 Stunden gewinnen. Ob er damit die Anlieferung der Wahlmaschinen meinte oder das zufällig 72 Stunden vor den Kongresswahlen verkündete Todesurteil gegen Saddam Hussein - ich weiß es nicht.

Petition gegen Wahlcomputer

Hackmeck — 2006-10-26T21:39:00Z

Es gibt viele Gründe gegen Wahlmaschinen zu sein. Einige davon kann man z.B. regelmäßig bei Andreas nachlesen. Andere z.B. hier, hier, hier, hier, hier oder hier.

Eine Petition auf der Petitionsseite des Deutschen Bundestages lässt sich sehr einfach hier unterschreiben.

Schon 14.109 haben die Petition unterschrieben. Wenn es bis zum 28. November mindestens 50.000 werden, findet damit automatisch eine Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Bundestages zum Thema statt. Bitte unterschreibt die Petition und ruft auch alle Freunde, Kollegen und Bekannte dazu auf, die Petition zu unterschreiben, damit unsere demokratischen Wahlen nachvollziehbar und transparent bleiben.

Unterschichtendebatte

Hackmeck — 2006-10-17T00:45:00Z

Bild: Julia Maria Abspreizer im FUCKUP Wiki

Es gibt keine Schichten in Deutschland

EU-Verfassung und der König der Belgier

Hackmeck — 2006-10-16T04:56:00Z

Die amerikanische Verfassung beginnt mit den Worten "We the people of the United States", der Entwurf für eine europäische mit "SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER".

Irgendwie wird so schon deutlich, welchen Charakter die Idee einer solchen Verfassung von Anfang an hatte.

(via Gernot Poetsch)

Russlands Demokratur

Hackmeck — 2006-10-08T01:50:00Z

Im Land des "lupenreinen Demokraten" Putins gab es eine weitere "Unregelmäßigkeit":

Die russische Journalistin und Regierungskritikerin Anna Politkowskaja ist in Moskau ermordet worden. Eine Nachbarin fand sie im Lift ihres Wohnhauses erschossen auf. Die Staatsanwaltschaft ermittelt und teilte mit, als Mordmotiv käme die "öffentliche Aufgabe" als Journalistin in Betracht.

Quelle: tagesschau.de

Zuckerbrot von der BSA

Hackmeck — 2006-09-29T13:04:00Z

Wir alles wissen, dass die Verwertungsindustrie "Raubkopierer" gerne als Verbrecher 5 Jahre hinter Gittern sehen würde und auch kolportiert, dass jeder Filesharig-User damit zu rechnen habe. Aus Sicht der Industrie bedauerlich nur, dass die Gesetzgebung hierzulande immer noch in den Händen der Legislative liegt. Daher will man wenigstens bei der Strafverfolgung mitmischen, gerne auch mit illegalen Methoden. Dass sich die Organisationen der Verwertungsindustrie wie die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V (GVU) oder die Business Software Alliance (BSA) dabei in hoheitliche Aufgaben der Polizei einmischen, sieht diese meist kritisch. Auch Strafverfolgung ist hierzulande immer noch Aufgabe des Staates und nicht die von Lobbyorganisationen der Industrie. Diejenigen Polizeidirektionen, die die Industrie fleißig mitverfolgen lassen und mit dieser sogar kooperieren (was immer das in diesem Zusammenhang auch bedeuten mag), werden von dieser allerdings nun mit Preisen belohnt.

Ein Erfolg für die BSA: Ein 19-jähriger Rügener, der unter dem Pseudonym "Punkt1" den illegalen Download-Server Bockwurst.dl.am betrieb, wurde kürzlich verhaftet und sitzt in Untersuchungshaft.

Zudem fielen bei der Aktion der Polizei tausende Nutzerdaten in die Hände auf viele "Kunden" dürfte also ein juristisches Nachspiel zukommen.