Politik

Montag, 21. Mai 2007

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Dienstag, 10. April 2007

"Atommacht" Iran und die Markt-Mullahs

"Iran erklärt sich zur Atommacht" titelte Spiegel Online gestern. Dabei hat der Iran gar nicht behauptet im Besitz von Atomwaffen zu sein, wie die Spiegel-Überschrift zu suggerieren versucht. Es ging doch nur darum, dass der Iran nach eigenen Angaben nun dazu in der Lage ist, eigenständig Uran anzureichern, um friedliche Kernerngie zu nutzen. Aber selbst das wird bezweifelt. Allerdings hat das auch die Bild-Zeitung nicht davon abgehalten, bereits am 15. Dezember dem "Irren von Teheran" die Möglichkeit zum Bau von Atomwaffen zu unterstellen (Titelschlagzeile: "Er baut die Bombe").

Ob dem Säbelrasseln von britischer und amerikanischer Seite bald auch ein offener Krieg folgt, ist derzeit angesichts der Lage im Irak eher fraglich. Laut Informationen, die ABC News vorliegen werden allerdings bereits seit 2005 terroristische Anschläge im Iran von der CIA unterstützt und mitkoordiniert.

Zu den in der Politik stets gleichermaßen beliebten und gefährlichen Nazivergleichen gesellt sich inzwischen übrigens immer öfter eine neue Vergleich-Spezies: Der Mullah-Vergleich. Der jüngste Versuch einer Etablierung dieses hierzulande noch nicht ganz heimischen Vergleichs:

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, auch die "Markt-Mullahs" in den Reihen des Koalitionspartners müssten endlich einsehen, dass "Hungerlöhne nicht nur die Arbeitnehmer demütigen, sondern auch verantwortliche Unternehmen schädigen".
Quelle: www.fr-online.de

Donnerstag, 29. März 2007

Neulich bei Rot-Grün

Fischer: "Nee, also kommt Leute. Mein strahlendes Image wollen wir durch die Sache doch jetzt nicht beschädigen."

Steinmeier: "Ich weiß, dass ich das damals verbockt habe, aber ich bin noch dran. Mir könnt ihr das auf gar keinen Fall anlasten, die Partei und so ..."

Schröder: "Also ich hab mit der Gazprom-Sache schon genug zu kämpfen. Wo ist Scharping? Ach nee, der war ja gar nicht mehr dran. Otto, komm, dein Ruf ist bei den Linken doch eh ruiniert und den Rest stört so ein bisschen Folter eines Deutsch-Türken doch sowieso nicht."

Schily: "Na wenn's denn unbedingt sein muss, übernehm ich halt die volle Verantwortung ... hab ich wenigstens was, über das ich meine Memoiren verkaufen kann ..."

Montag, 12. Februar 2007

Gesetze für eine andere Welt

Ob Heroinabgabe an Schwerstabhängige oder Ehescheidungen: Die Union orientiert sich bei ihren Positionen zu Gesetzesvorhaben offenbar überwiegend an ihrer Wunschrealität und weniger an den tatsächlichen Verhältnissen. Spreeblick kommt daher zu einem bemerkenswerten Fazit:

Von Rudi Dutschke habe ich mal gelesen, er hätte einen christlich sozialen Hintergrund gehabt. Ich werde das Gefühl nicht los, dass damit nicht gemeint war, dass er CSU-Mitglied war.

Die CDU-Wähler rekrutieren sich ausschließlich aus bornierten Dorfbewohnern, subventionsgierigen Bauern, BMW-Fahrern - und meiner Mutter.

Sonntag, 24. Dezember 2006

And so this is christmas ...

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Äthopien bombardiert seit heute die islamische Miliz im Nachberland Somalia, die dort die Regierung stürzen will.

In Italien fand heute die Trauerfeier für den verstorbenen Piergiorgio Welby statt - vor der Kirche. Die katholische Kirche verweigerte weder hohen Mafiosis noch Massenmördern wie Pinochet ein kirchliches Begräbnis - aber jemanden wie Welby, der selbst zu sterben wünschte.

Ebenfalls beigesetzt wurde heute der überraschend vor drei Tagen verstorbene Präsident Turkmenistans, Saparmyrat Nyýazow. Ein weiterer irrer Diktator, der tat, was irre Diktatoren so tun: Oppositionelle einsperren und foltern lassen, die Monate des Kalenders nach Familienmitgliedern umbennen, seiner Familie ein riesiges Mausoleum bauen und eine Statue seiner selbst, die sich automatisch immer nach der Sonne richtete, damit nie ein Schatten auf sein Gesicht fällt.

Trotzdem schickten Gazprom, Russland und die USA Vertreter zur Beerdigung. Der Grund ist klar: Turkmenistan ist ölreich. Nach dem Tode Nyýazows sei die internationale Gemeinschaft um die "politische Stabilität im ölreichen Land" besorgt, so die Tagesschau um 20 Uhr. Besser kann man die Präferenzordnung internationaler Politik wohl nicht auf den Punkt bringen.

Donnerstag, 7. Dezember 2006

Patentwahn: US-Industrie verliert die Geduld mit Europa

Schon seit langem versuchen die USA ihr völlig aus dem Ruder gelaufenes Patentsystem dem Rest der Welt aufzudrücken. Ein Resultat der Forderungen der US-Industrie war die Diskussion um die Einführung von Softwarepatenten in der EU. Die Lobbyisten von Microsoft und Co erlitten trotz vielen Verbündeten in EU-Parlament und Komission allerdings eine schwere Niederlage: Die lästigen aber in einer Demokratie notwendigen Abstimmungen verloren die Softwarepatent-Befürworter und auch das Umgehen demokratischer Regeln konnte durch aktiven Bürgerprotest letztlich verhindert werden (vgl. das komplett online erhältliche Buch "Die Lobbyschlacht um Softwarepatente").

Jetzt hat die US-Industrie offenar die Faxen dicke. Wo gibt's denn sowas, dass man sich die sich genehme Politik nicht einfach kaufen kann? Furchtbar, diese reformunfähigen Europäer:

Vertreter von US-Konzernen wie Microsoft, General Electric (GE) oder Time Warner haben auf dem von Premier Cercle organisierten "IP Summit" (Intellectual Property Summit) in Brüssel nachdrücklich eine Harmonisierung des Patentwesens auf dem alten Kontinent inklusive der Gewährung von Schutzansprüchen auf Software gefordert. "Die Zeit für Geduld in dieser Angelegenheit ist vorbei", platzte der aufgestaute Ärger über die mangelnde "Reformfähigkeit" Europas aus Marshall Phelps heraus.

Quelle: heise.de

Freitag, 17. November 2006

USA schaffen Hunger ab

In den USA muss ab heute niemand mehr hungern. Zwar gehen laut Landwirtschaftsministerium derzeit etwa 35 Millionen US-Amerikaner aus der Unterschicht hungrig ins Bett, dies bezeichnet man zukünftig dort aber offiziell als "Nahrungsmittelunsicherheit". Der Bericht wurde übrigens absichtlich zurückgehalten, um ihn erst nach den Kongresswahlen zu veröffentlichen. Mehr Informationen bei tagesschau.de.

Das Wahlmaschinen-Chaos geht weiter

Zum Einsatz von Wahlmaschinen bei der Kongresswahl in den USA hatte ich ja schon kurz was geschrieben. Aber es geht wirklich noch grausamer: Während die Wahlcomputer in Florida wahrscheinlich jede achte Stimme einfach schluckten, zählten die Wahlmaschinen in Texas mehr Stimmen als überhaupt Wähler registriert waren.

Montag, 13. November 2006

Bauernopfer

Die indische Wirtschaft boomt. Doch wie derzeit überall auf der Welt profitiert davon jediglich die Elite des Landes, etwa 1 bis 2 % der Bevölkerung. Der Rest ist seit der von der WTO erzwungenen wirtschaftlichen Liberalisierung des Landes immer weiter in die Armut abgerutscht. Statitisch gesehen begeht zur Zeit alle 8 Stunden ein indisscher Bauer Selbstmord, meist weil er sich bei privaten Kreditverleihern mit Wucherzinsen überschuldet hat. Die Ursachen sind neben der Naturzerstörung, falschem Umgang mit Pestiziden und teurem genverändertem patentierten Saatgut auch die hohen Agrasubventionen von EU und USA:

Dazu kommt die Politik der Zentralregierung in Neu-Delhi, die die Bauern als Hauptfeind ausgemacht haben. Sie hat auf Druck der WTO die Importzölle und die Subventionen heruntergefahren. Nun müssen die Bauern mit Anbietern aus der EU und den USA konkurrieren. Deren Agrarprodukte werden aber durch Zölle geschützt und in Milliardenhöhe subventioniert.

Quelle: SPON

Mittwoch, 8. November 2006

Wahlmaschinen und die Kongresswahlen

Was zur Zeit anlässlich des Einsatzes von nicht vertrauenswürdigen Wahlmaschinen in den USA so alles passiert, kann und will ich hier nicht komplett wiedergeben. Macht euch selbst ein Bild, z.B. bei Fefe. Nur kurz das hier als eines von vielen Beispielen:

Wie aus einem mehrheitlich von Schwarzen bewohnten Viertel in East Cleveland im Bundesstaat Ohio berichtet wurde, funktionierte dort zunächst keines der elf Geräte in einer als Wahllokal genutzten Grundschule. Erst nach zwei Stunden war die Panne behoben. Bis ein Rechtsanwalt von "Election Protection" auftauchte, weigerten sich die Wahlhelfer, den Wählern Papier-Stimmzettel auszuhändigen. "Weil die Maschinen streikten, haben sie die Wähler weggeschickt, obwohl sie dazu kein Recht hatten", kritisierte der Anwalt Fred Livingstone.
Quelle: SPON

Karl Rove
Karl Rove in der amerikanischen Animationsserie "American Dad!"

Karl Rove ("Der Zauberer von Bush") hatte schon vor Wochen prophezeit, die Repbublikaner würden die Kongresswahlen in den letzten 72 Stunden gewinnen. Ob er damit die Anlieferung der Wahlmaschinen meinte oder das zufällig 72 Stunden vor den Kongresswahlen verkündete Todesurteil gegen Saddam Hussein - ich weiß es nicht.

FUCKUP Weblog

Zeitgeist-Blog und Meta-Medium

FUCKUP (First Universal Cybernetic-Kinetic Ultra-Micro Programmer) ist der fiktive Computer von Captain Hagbard Celine. FUCKUP, der sich auf dem goldenen U-Boot Leif Erikson befindet, ermittelt ständig, mittels eines virtuellen I Ging, die Wahrscheinlichkeit für den Ausbruch des 3. Weltkriegs. (Wikipedia)

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