"300.000 Mails sind kein Spam" verkündete CSU-Generalsekretär Söder, nachdem eine Spam-Aktion der CSU an Licht der Öffentlichkeit kam. Gut, darüber lässt sich streiten - ich finde 300.000 unerwünscht zugesandte E-Mails erfüllen sehr wohl den Tatbestand des Spammens wie ihn bereits das Amtsgericht Rostock skizzierte:

1. Die Übersendung von Werbung durch E-Mail ohne Zustimmung bzw. vermutetes Einverständnis des Empfängers stellt eine unzumutbare Belästigung dar und verletzt den Empfänger in seinem Persönlichkeitsrecht.

2. Auch das Werben für die politischen Ziele von Parteien durch Übersenden von Newslettern stellt Werbung dar. [...]

Vier Millionen unverlangt versandte E-Mails aber erfüllen wohl ganz eindeutig das Kriterium von Spam. Währen die kleine Schwester noch übte, ist die CDU offenbar nach dem Motto klotzen statt kleckern vorgegangen:

Die Union will zum Wahlkampf-Schluss möglichst viele Wähler per Mail erreichen. Die CDU hat in den vergangenen Tagen vier Millionen Mails verschickt – woher derart viele Adressen kommen, ist unklar.

Mehr: http://www.netzeitung.de/internet/358197.html