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Montag, 25. Juli 2005

CDU bloggt (sich einen Scheiß zusammen)

Hinweis: Es handelt sich im folgenden nicht um einen offiziellen Blog der Union, siehe Diskussion.

Etwas verspätet wie die CDU selbst zugibt, startet auch die Union bloggend in den Wahlkampf. Dort wird sich sogar mit der neuen Linken auseinandergesetzt und man scheut sich nicht mal die taz zu zitieren und zu verlinken. Überhaupt gibt man sich offen, modern, wechselfreudig und ein bisschen philosophisch.

Allerdings bildet die SPD mit bisher 10 Beiträgen den thematischen Schwerpunkt der Auseinandersetzung mit der Opposition. Ob die SPD nun von links oder rechts kritisiert wird ist dabei nicht immer klar:

Demonstrationen über Demonstrationen, überwiegend gegen Hartz IV und die SPD. Selbst die Gewerkschaften, von jeher eng mit der SPD verflochten, mußten sich von der Regierungspolitik der SPD distanzieren. Von Zusammenhalt in der Gesellschaft keine Spur.

Was die Union besser macht? Sie begründet die Reformen:

Nie wurde klar, warum und weshalb eine Reform durchgeführt wurde.

Dabei gab es an "Sachzwängen-Reden" des Bundeskanzlers doch nun wirklich keinen Mangel ...

Mit der Rechtschreibung hapert es bei der Union etwas:

Das die Gesellschaft zusammengehalten wurde

Kein Wunder bei der Verwirrung um die Rechtschreibung, die unionsregierte Länder in der letzten Woche stifteten? Nein, das ist auch nach alter Rechtschreibung falsch.

Marco Herack erweckt in seinem Artikel den Eindruck die kommende Mehrwertsteuererhöhung sei schon so eine Art Luxussteuer, wie Joschka sie wohl unter dem Eindruck des Linkspartei-Erfolgs fordert. Außerdem scheint er ausschließlich Lebensmittel einzukaufen, bis auf ein Eis, das aus welchen Gründen auch immer nicht als Lebensmittel versteuert wurde:

Gestern war ich einkaufen. 46,72 Euro hat mich der wöchentliche Spaß gekostet. Darin enthalten ist die MwSt 7% von 3,05 Euro und die MwSt. 16% mit 0,02 Euro (Das Eis ist schuld!).

War sonst noch was? Ach ja, Milchmädchenrechnungen sind bei der Union offenbar beliebt:

Es wird in Deutschland immer mehr Bürger geben. Darum wird es auch immer mehr Menschen geben, die Unterstützung aus den Sozialsystemen erhalten.

Bei den Geburtenraten? Hieß es bisher nicht immer wir können uns die Sozialsysteme nicht leisten, weil wir zu wenig Kinder haben? Jetzt sind es auf einmal zu viele?

Ein noch tieferer Blick in die Unionsglaskugel verrät:

Weil das [die Sozialhilfempfänger] irgendwann so viele sind, bilden sie schnell Mehrheiten in der Gesellschaft und blockieren sämtliche Reformbestrebungen in den Sozialsektoren der Staatskasse. Die Einzahler beugen sich oder ziehen wutentbrannt aus Deutschland ab. Unser einst so gesegnetes Land ist schließlich verarmt. Freilich würde zwischen diesen Schritten viel Zeit vergehen. Aber letztendlich ist die Wohlfahrtspolitik von heute, Sozialpolitik von morgen.

Außerdem wundert man sich offenbar über Intellektuelle mit Herz:

Nun, merkwürdigerweise finden wir in der neuen Protestpartei WASG nicht die Armen und Bedürftigen dieser Gesellschaft. Weit gefehlt. Es sind Intellektuelle, Funktionäre und Beamte.

Ganz sicher ist man sich noch nicht, wer nun Schuld am Erfolg der Linkspartei hat. Sind es die Medien?

Der Trend der letzten Wochen hält somit an. Dabei dürfte es nicht unerheblich sein, dass Oskar Lafontaine von den TV-Sendern bei der Sendeplatzvergabe scheinbar bevorteilt wird.

Oder doch die Bürger selbst?

Genau genommen würden auch wesentlich weniger Einschnitte reichen, doch eh der Lobbyfilz ohne wesentlich größeren Leidensdruck aus diesem Land getrieben wurde brauchen wir dann auch keine Reformen mehr machen. Entsprechend muss ein anderer Weg gesucht und gleichzeitig das Gesamtsystem verbessert werden.

Wenn ich von Lobby spreche, dann meine ich nicht nur die Industrie- und Interessenverbände, sondern auch den Bürger selbst. Denn wie spätestens die linke.PDS zeigt, gibt es mindestens 12% der Bürger Deutschlands, die einen unrealistischen und illusorischen Weg bevorzugen, der nur kostet aber nichts finanziert und somit besitzstandswahrend wirkt.


Die Bürger selbst bilden eine Lobby, die nur in ihrem Interesse agiert. Ja wo gibt es denn sowas perverses? Aber hieß es nicht eben noch die Linkspartei-Wähler wären eigentlich gar nicht die Profiteure der Politik der eigenen Parteipolitik?

Mehr Infos:

http://wahlblog.de/eintrag.php?id=230

Trackback URL:
http://fuckup.twoday.net/stories/857790/modTrackback

wirtschaftsweiser_ch - 25. Jul, 02:30

lobbyismus

nun man kann das sicher so interretieren wie du... vielleicht aber könnte man auch einfach annehmen, dass hier gesagt wurde das jede form von lobbyismus schädlich ist.

das ich dies gemeint haben könnte, würde ich mit der sichtlichen nennung von anderen lobbys durchaus begründen können.

aber vieles ist nicht nur eine frage der sichtweise, sondern dessen was man sehen will.

ebenso, wie du übersehen hast, dass der blog kein offizieller unionsblog ist... was dann wiederum deine aussage "die union behauptet" etwas obsolet führt.

wie dem auch sei, gute nacht!

Hackmeck - 25. Jul, 02:42

Hallo Marco!

vielleicht aber könnte man auch einfach annehmen, dass hier gesagt wurde das jede form von lobbyismus schädlich ist

Was ist Lobbyismus? Die Vertretung von Interessen. Ist Politik nicht dazu da, Interessen zu vertreten, auszuhandeln und zu moderieren? Ich würde sagen: Jede Form von Politik ist Lobbyismus und der beste Lobbyismus ist immer noch ein Lobbyismus für die Mehrheit der Bürger.

ebenso, wie du übersehen hast, dass der blog kein offizieller unionsblog ist... was dann wiederum deine aussage "die union behauptet" etwas obsolet führt.

Entschuldige, du hast recht. Das habe ich tatsächlich übersehen - aber es wäre ja hiermit richtiggestellt.


wie dem auch sei, gute nacht!

Danke, dir auch!

Schön, dass du hier geantwortet hast!

MfG

Stephan
wirtschaftsweiser_ch - 25. Jul, 09:19

guten morgen,

" Was ist Lobbyismus? Die Vertretung von Interessen. Ist Politik nicht dazu da, Interessen zu vertreten, auszuhandeln und zu moderieren? Ich würde sagen: Jede Form von Politik ist Lobbyismus und der beste Lobbyismus ist immer noch ein Lobbyismus für die Mehrheit der Bürger. "

politik für die masse ok, da kommen wir auf einen nenner. aber politik durch die masse? dann gibts ja nur noch steuergeschenke und ähnliche scherze, die dauerhaft in den ruin treiben.

eine sinnvolle politik kann eben nicht auf die befindlichkeiten einzelner gruppierungen rücksicht nehmen. was im umkehrschluss heisst, dass eine sinnvolle politik unter den momentanen voraussetzungen nicht möglich ist.
Hackmeck - 25. Jul, 13:57

politik für die masse ok, da kommen wir auf einen nenner. aber politik durch die masse?

Das sind die zwei wesentlichen Kennzeichen einer Demokratie:

Government of the people, by the people, for the people, shall not perish from the Earth.

Abraham Lincoln

dann gibts ja nur noch steuergeschenke und ähnliche scherze, die dauerhaft in den ruin treiben.

Du meinst Steuergeschenke wie die weitere Senkung des Spitzensteuersatzes wie es die Union in ihrem Programm ankündigt? Spitzenverdiener haben nämlich eine ausgezeichnete und gut organisierte Lobby, ganz im Gegensatz zu den ohnehin Benachteiligten der Gesellschaft, bei denen immer als erstes gespart wird.

Die sind - ganz im Gegensatz zu den Wohltaten des Linksbündnisses - nämlich nicht gegenfinanziert. Hier das Steuerkonzept der Linkspartei:

http://sozialisten.de/download/informationsmaterial/0506/steuerkonzept0506.pdf

"Die Masse" glaubt übrigens die Predigten von BDI bis Sabine Christiansen. Dass Globalisierung in der jetztigen Form ein Schicksal und unser Sozialstaat nicht mehr finanzierbar sei. Dass trotz enormen technischen Fortschritt und einem größeren Reichtum in unserem Land als je zuvor in der Menschheitsgeschichte, immer weniger davon profitieren können, profitieren müssen. Die Denkfehler der "Reformer" werden z.B. hier entlarvt:

http://www.nachdenkseiten.de/

eine sinnvolle politik kann eben nicht auf die befindlichkeiten einzelner gruppierungen rücksicht nehmen.

Eine sinnvolle Politik sollte auf die Befindlichkeiten aller Gruppierungen Rücksicht nehmen und das kleinste gemeinsame Übel finden.

was im umkehrschluss heisst, dass eine sinnvolle politik unter den momentanen voraussetzungen nicht möglich ist.

D.h. du würdest eine Diktatur bevorzugen?

wirtschaftsweiser_ch - 25. Jul, 15:00

och die rahmenbedingungen für ein sinnvolles system sind eigentlich klar. eine diktatur als solche zu unfrei um effektiv zu sein. mir fehlen noch ein paar erkenntnisse im bereich massen-psychologie und individualgestaltung. dann kann ich dir sagen, welches system ich bevorzuge. wird wohl nix sein, was bisher umgesetzt ist bzw. bereits existiert.

bisher war kein system in der lage, die natürlichen triebe und instinkte des menschen zu berücksichtigen, denen er nachweislich immer wieder unterliegt. erste ansätze dies zu beheben findet man interessantwerweise im allseits verdammten neoliberalismus, der von vorneweg berücksichtigt, dass der mensch sich und seinen dunstkreis bevorzugt.

im laufenden wahlkampf ist dir vielleicht aufgefallen, dass eine seite der anderen vorwirft sie sei nicht finanziert. während das beim linksbündnis, dass nur aus versprechungen ohne einnahmen heraus argumentiert und auch bei der spd, die 1,5 mrd einnehmen und 60 mrd. verbraten möchte, noch recht offentlich ist, wirds bei der union schwerer. hier muss schon gerechnet werden und je nach optimismus sieht es da ganz anders aus.

selbst wenn ich absolut nix mit der union zu tun hätte, würde ich hier zumindest das logischere konstrukt anerkennen müssen.

politik durch die masse findet faktisch nicht statt und kann es auch nicht. wenn jeder was zu sagen hätte, kämen wir aus dem reden nicht mehr raus und würden keine entscheidungen treffen da jeder eben seine befindlichkeiten berücksichtigt wissen will. wer 10 menshcen in einen raum setzt und diese zu einem konsens bringen lässt... wird sehr schnell wissen was ich meine.

das kleinste übel, bedeutet die grösste verwässerung. die grösste verwässerung lässt jegliche form von effekt verschwinden. utopie, dass sowas gesellschaftstragend sein könnte.
Hackmeck - 25. Jul, 15:38

och die rahmenbedingungen für ein sinnvolles system sind eigentlich klar.

?

eine diktatur als solche zu unfrei um effektiv zu sein.

Mir würden da als erstes andere Gründe einfallen, die gegen eine Diktatur sprechen, als ihre mangelnde Effizienz ...

erste ansätze dies zu beheben findet man interessantwerweise im allseits verdammten neoliberalismus, der von vorneweg berücksichtigt, dass der mensch sich und seinen dunstkreis bevorzugt.

Das nennt man den ökonomoschen Ansatz in der Ökonomie ("Homo oeconomicus") und den Rational-Choice-Ansatz in der Soziologie. In beiden Diziplinen (in der Ökonomie noch dominanter als in der Soziologie) beherrscht dieser Ansatz aktuelle Theorien. Man muss mit diesem ökonomischen Ansatz aber keineswegs zur Wirtschaftsordnung des Neoliberalismus kommen. Ich denke im Gegenteil, dass der Ansatz vor allem nahelegt: das Verhindern von Bündelung von zu viel Macht in einer oder wenigen Händen. Das gilt sowohl für den Staat - und hier sehe ich vor allem eine Gefahr bei der zunehmenden staatlichen Überwachung und der zunehmenden Stärke der Geheimdienste, die vor allem die Union aber auch große Teil der SPD forcieren als auch für Unternehmen. Natürlich sollte der Staat nicht sämtliche Produktionsmittel in der Hand halten aber eine völlige Deregulierung des Marktes führt zu Kartellen und uneingeschränkter Konzernmacht - ein Ansatz dem Entgegenzuwirken ist die Demokratisierung von Kapital z.B. über Mitbestimmung - die Union und FDP stark einschränken wollen.

im laufenden wahlkampf ist dir vielleicht aufgefallen, dass eine seite der anderen vorwirft sie sei nicht finanziert. während das beim linksbündnis, dass nur aus versprechungen ohne einnahmen heraus argumentiert und auch bei der spd, die 1,5 mrd einnehmen und 60 mrd. verbraten möchte, noch recht offentlich ist, wirds bei der union schwerer. hier muss schon gerechnet werden und je nach optimismus sieht es da ganz anders aus.

Hier das Steuerkonzept des Linksbündnisses (nochmal):

http://sozialisten.de/download/informationsmaterial/0506/steuerkonzept0506.pdf

Wo siehst du da Finanzierungslücken?

Wie aber soll die Senkung des Spitzen- und Eingangssteuersatzes bei der Unon finanziert werden? Dadurch, dass man Windkraftanlagen künftig nicht meht von der Steuer absetzen kann? Lächerlich.

politik durch die masse findet faktisch nicht statt und kann es auch nicht. wenn jeder was zu sagen hätte, kämen wir aus dem reden nicht mehr raus und würden keine entscheidungen treffen da jeder eben seine befindlichkeiten berücksichtigt wissen will.

Politik durch die Masse findet insofern statt, dass die "Masse" an der Politik durch demokratische Partizupation teilhat, was natürlich nicht bedeutend, dass jeder einzelne etwas zu sagen hätte.

das kleinste übel, bedeutet die grösste verwässerung. die grösste verwässerung lässt jegliche form von effekt verschwinden. utopie, dass sowas gesellschaftstragend sein könnte.

Das ist in der BRD seit über 50 Jahren gesellschaftstragend. Ich bezweifel eher, dass ein radikales Konzept, dass nur die Interessen einer kleinen Minderheit berücksichtigt (wie der Neoliberalismus) auf Dauer gesellschaftstragend sein kann.
wirtschaftsweiser_ch - 26. Jul, 09:55

jau, dir würden als erstes menschenrechte u.ä. einfallen. allerdings kann man einer diktatur nicht zwangsläufig grausamkeiten aller art unterstellen. dafür gibts zuviele möglichkeiten der diktatur.

der ansatz beherrscht zwar theorien, aber halt auch nur diese. die system sind in einen absolut unökonomischen turbokapitalismus geraten, der kurzfristiges agieren mit dem ziel des kurzfristigen erfolgs, egal zu welchem preis, zu absoluten direktive erhoben hat. langfristiges denken, mit bedneken der langfristigen folgen des kurzfristigen handelns gibt es nur noch seltenst. gleichzeitig greifen die staaten zunehmend in den markt ein, um abeitsplätze zu erhalten und firmen zu retten. dadurch werden alte strukturen erhalten und neue verhindert. aber ihnen bleibt auch kaum eine andere wahl, denn irgendeiner muss die zeche zahlen. vom grundsatz her gehören staat und wirtschaft strikt getrennt.

zum steuerkonzept: das ist simpler als man glauben könnte. selbst wenn ich unterstelle das es durchfinanziert ist, hat die geplante umverteilung lediglich zur folge das das smart capital aus deutschland rausgeht. da gibts dann einfach nix mehr zu schröpfen und gleichzeitig brechen die investitionen weg. dadurch arbeitsplätze etc.. der kreislauf ist bekannt.
glaubste nicht? na dann schau dir mal frankreich und england an, dort sind die höchsten firmenauswanderungsraten

die globalisierung hat vieles zur folge, auch das nationalstaaten keine chance mehr auf den, so wie wir, sehr hohen lebensstandard haben, wenn sie sich nicht dem gesamtsystem unterwerfen.
klingt wenig positiv, ist es erstaunlicherweise aber. denn es kann nur funktionieren, wenn sich systeme nicht bekämpfen müssen sondern jeder im gleichen system lebt und somit die gleichen voraussetzungen hat. richtig, auch einer der gründe warum es momentan einfach nicht funktioniert.

politik schafft sich die legitimation durch die masse. die wichtigen posten, und seis nur listenplätze, werden im kleinen kreis beschlossen und vergeben. da hat der wähler nur bedingt was zu sagen und faktisch gar nix. was aber auch an ihm selbst liegt.

du meinst die brd war 50 jahre selbsttragend. erst heute stellte man fest, dasss ich das rentensystem nicht mehr selbst trägt. u.ä. scherze an allen ecken und enden. die zeit des selbsttragen ist vorbei und da alle ihr geld zum fenster rausschmeissen (amis, chinesen, russen etc.) isses sogar falsch zu sparen.
Hackmeck - 26. Jul, 16:21

jau, dir würden als erstes menschenrechte u.ä. einfallen. allerdings kann man einer diktatur nicht zwangsläufig grausamkeiten aller art unterstellen. dafür gibts zuviele möglichkeiten der diktatur.

Also als erstes würde mir mal die Verletzung des Prinzips der Volkssouveränität einfallen, das sich bisher als einziges Instrument erwiesen hat, Macht so zu legitimieren, dass sie nicht mehr vom Recht des Stärkeren abhängt und außerdem die Machthaber einer (natürlich nicht perfekten aber) wirksamen Normendurchsetzungskontrolle der Bevölkerung unterwirft.

gleichzeitig greifen die staaten zunehmend in den markt ein, um abeitsplätze zu erhalten und firmen zu retten.

Ganz im Gegenteil, Staaten ziehen sich immer weiter aus dem "Marktgeschehen" heraus, gerade dadurch entsteht ja, was du hier Turbokapitalismus nennst. Wobei ich dir insoweit recht gebe als das ich die medienwirksame aber wirtschaftlich schädliche künstliche Aufrechterhaltung von Betrieben mit staatlichen Mitteln auch für bedenklich halte.

vom grundsatz her gehören staat und wirtschaft strikt getrennt.

Nein, so ein Grundsatzgebot wie für Religion und Staat kann und soll es für die Wirtschaft nicht geben. Der Markt braucht Regularien, um zu funktionieren und er benötigt öffentlich Infrastruktur - das sehen selbst die Neoliberalen ein.

da gibts dann einfach nix mehr zu schröpfen und gleichzeitig brechen die investitionen weg. dadurch arbeitsplätze etc.. der kreislauf ist bekannt.

Also zunächst mal ist es

a) ein Irrtum, das es in Deutschland nichts zu "schröpfen" gäbe, die Unternehmensgewinne waren noch nie so hoch:




b) Investiert wird aus zwei Gründen:

Entweder um in einen fremden Markt einzudringen und die Nachfrage zu decken, die bisher ein anderer gedeckt hat. Der Chef der Drogeriemarktkette DM drückt das folgendermaßen aus:

Aber Herr Werner. Sie haben bei DM in den letzten Jahren doch selbst tausende von Arbeitsplätzen geschaffen.

Ja schon. Aber unser Unternehmen ist deswegen erfolgreich, weil es produktiver ist als andere. Weil es produktiver ist, wächst es. Weil es wächst, schafft es Arbeitsplätze. Aber die gehen zu Lasten der Arbeitsplätze bei den Unternehmen, die weniger produktiv sind. Volkswirtschaftlich gesehen führt Erfolg bei gesättigten Märkten immer zum Abbau von Arbeitsplätzen.


Quelle: http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/detail.php/949236

Der zweite Grund zu investieren kann sein, dass der Markt insgesamt wächst, die Nachfrage also steigt. Deutschland ist bekanntermaßen Exportweltmeister - viel mehr Export ist wohl nicht drin. Eine Stärkung der Nachfrage wäre nur über die seit vielen Jahren schwächelnde Binnenkonjunktur zu erwarten. Für die sind Sozialkürzungen aber beispielsweise pures Gift.

erst heute stellte man fest, dasss ich das rentensystem nicht mehr selbst trägt.

Alles eine Frage des politischen Willens:

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/16/16830/1.html

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