Kennt Köhler das Grundgesetz?
Alle loben Köhler. Nicht nur weil er Neuwahlen zugestimmt hat, sondern auch für seine Rede. In ihr sagt er einiges, was mit der Entscheidung über Neuwahlen eigentlich wenig zu tun hat, z.B.:
Die bestehende föderale Ordnung ist überholt.
Ob unser Bundespräsident das Grundgesetz kennt? Dort heißt es in Artikel 79,3:
Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.
Quelle: http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/gg/art_79.html
Nachtrag:
Diskussion dazu beim "girl" ...
Die bestehende föderale Ordnung ist überholt.
Ob unser Bundespräsident das Grundgesetz kennt? Dort heißt es in Artikel 79,3:
Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.
Quelle: http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/gg/art_79.html
Nachtrag:
Diskussion dazu beim "girl" ...
Hackmeck - 22. Jul, 01:40
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