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Sonntag, 10. Juli 2005

Kampf oder Krieg gegen den Terror?

Auch wenn alle Medien den Europäern uninsono Gelassenheit nach den Teroranschlägen in London bescheinigen, scheint etwas Hysterie dennoch nicht auszubleiben. In Birmingham wurde ein Gebiet mit ca. 20.000 Menschen evakuiert, weil jemand ein Päckchen in einem Bus vergaß, das sich als harmlos herausstellte. Und obwohl die flächendeckende Videoüberwachung Londons den Terror ebensowenig verhindern konnte wie es Personalausweise mit biometrischen Daten getan hätten, wie selbst der britische Innenminister zugab, versuchen nun Politiker hüben wie drüben den Terror gleich Schockwellenreitern für den weiteren Abbau von Datenschutz und Bürgerrechten zu nutzen.

In der taz erinnert Klaus Hillenbrand an die Tatsache, dass bei allen zu recht als falsch gebrandmarkten Maßnahmen gegen den Terror, wie dem Irakkrieg, der Kampf gegen den Terror trotzdem nötig sei:

Wer diese Grundwerte verteidigen will, kommt nicht darum herum, sich mit den mörderischen Protagonisten auch jenseits der Lektüre des Feuilletons auseinander zu setzen. Will heißen: Nur weil der Irakkrieg das Gegenteil dessen bewirkt, was seine Befürworter vorzugeben glauben - nämlich eine Bekämpfung des Terrorismus -, heißt das noch lange nicht, dass der Kampf gegen diesen Terrorismus per se unsinnig ist. Er ist im Gegenteil bitter nötig.

Nachtrag:

Selbst die Grünen stimmten nun auf ihrem Sonderparteitag zur inneren Sicherheit einer Verlägerung des "Otto-Katalogs" zu:

"Was können wir aus London lernen?", fragte er. Die nach dem 11. September 2001 beschlossenen Anti-Terror-Gesetzte, so der Innen- und Sicherheitspolitiker, müssten nun verlängert werden - "aber auf keinen Fall entfristet", wie Beck anmahnte.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,364613,00.html

Die Frage ist, wann soll diese Frist auslaufen? Wenn der Terror besiegt also nie?

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