Was ist das Grundgesetz noch wert?
Das nach den Erfahrungen mit der Gestapo in der BRD im Grundgesetz verankerte Prinzip der Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten wird seit 9/11 immer wieder - besonders aus den Reihen der Union - infragegestellt. Wenn man einem Artikel der Washinhgton Post über die "Alliance Base", einem gemeinsamen Geheimdienstprojekt der USA, Frankreich, Deutschland u.a. glauben kann, existiert es allerdings de facto schon lange nicht mehr. Es heißt dort eher beiläufig:
The base also provides a way for German case officers to read information from their own country's law enforcement authorities, sources said. German law bars criminal authorities from sharing certain information directly with their intelligence agencies.
Mehr dazu: http://www.heise.de/newsticker/meldung/61423
The base also provides a way for German case officers to read information from their own country's law enforcement authorities, sources said. German law bars criminal authorities from sharing certain information directly with their intelligence agencies.
Mehr dazu: http://www.heise.de/newsticker/meldung/61423
Hackmeck - 5. Jul, 16:51
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guanako - 6. Jul, 02:12
nix!
es ist deswegen nix mehr wert, weil es bereits von transatlantikern und hiesigen demagogen (schroeder & consorten) - illegalerweise & angeblich legal - längst abgeschafft worden ist!
siehe auch: unrechtmässiger beschluss des bundestags (der "souverän" wurde exemplarisch vorgeführt und entsprechend verarscht, ohne dass er es überhaupt merken würde = demokratie-verständnis der bonzenschaft!) zur ratifizierung der eu-verfassung, welche das uns bekannte grundgesetz in den weitestgehend elementarsten teilen (damit also auch im ganzheitlichen sinne!) aushebelt...
alles andere ist nur noch eine längst vorherbestimmt gewesene makulatur - genau wie die angeblichen kriegsgründe für den irak (welche nun definitiv & nachweislich dahergelogen waren!)...
siehe auch: unrechtmässiger beschluss des bundestags (der "souverän" wurde exemplarisch vorgeführt und entsprechend verarscht, ohne dass er es überhaupt merken würde = demokratie-verständnis der bonzenschaft!) zur ratifizierung der eu-verfassung, welche das uns bekannte grundgesetz in den weitestgehend elementarsten teilen (damit also auch im ganzheitlichen sinne!) aushebelt...
alles andere ist nur noch eine längst vorherbestimmt gewesene makulatur - genau wie die angeblichen kriegsgründe für den irak (welche nun definitiv & nachweislich dahergelogen waren!)...
Morgaine - 6. Jul, 02:20
Als nächstes dann bitte COINTELPRO und HAARP. Und dann wieder von vorne anfangen mit ... ;-)
Hackmeck - 6. Jul, 02:32
Danke, interessant:
http://en.wikipedia.org/wiki/COINTELPRO
http://de.wikipedia.org/wiki/COINTELPRO
http://en.wikipedia.org/wiki/HAARP
http://de.wikipedia.org/wiki/HAARP
Sind mir bisher trotz Telepolis lesen nicht untergekommen ...
http://en.wikipedia.org/wiki/COINTELPRO
http://de.wikipedia.org/wiki/COINTELPRO
http://en.wikipedia.org/wiki/HAARP
http://de.wikipedia.org/wiki/HAARP
Sind mir bisher trotz Telepolis lesen nicht untergekommen ...


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