Staatsverträumte Retrolinke?
Wieder einmal hat die ZEIT einen Begriff geprägt, den wir in der Auseinandersetzung mit der neuen Linkspartei unter Gysi und Lafontaine wohl noch oft hören werden: Retrolinke. In ein ähnliches Horn wie Frank Drieschner in seinem ZEIT-Artikel bläst nun auch Tobias Kaufmann IMHO etwas pointierter in einem Kommentar für den Standard in Wien. Die Kritik: Statt visionär in linker Tradition für Fortschritt und Freiheit zu kämpfen, kämpft man vor allem in den Reihen der WASG vielmehr für die Wiederherstellung des paternalistischen Wohlfahrtsstaat alter Prägung, der uns auf Kosten der individuellen Freiheit vor allen Unwägbarkeiten des Lebens mütterlich beschützt:
Ihr Antrieb ist Angst, ihr Ziel die absolute Sicherheit.
Dies führt natürlich folgerichtig auch zu einem Antliberalismus, Antiamerikanismus und einer Abschottungshaltung, die das Land am liebsten vor dem rauhen Wind der Globalisierung schützen möchte und somit dem originär linken Gedanken des Internationalismus widerspricht.
Das mag alles richtig sein - und in vielen Punkten würde ich die Kritik, vor allem auf die WASG bezogen, auch - abgemildert - teilen. Jedoch leben wir heute in einer Zeit, in der nahezu alle westlichen Industrienationen durch eine konsequent neoliberale Politik das Wohlfahrtsprinzip moderner Demokratien so radikal wie nie nach dem 2. Weltkrieg in Frage stellen. Dies ist nicht die Zeit große linker Visionen umzusetzen. Die Menschen sind verunsichert und sie suchen politische Alternativen zu einer gewollten Ökonomisierung aller Lebensbereiche durch die etablierten Parteien. Wenn Lafontaine mit Fremdarbeiter-Äußerungen und mit Äußerungen gegen einen Türkei-Beitritt der EU (wie andere aus SPD, CDU und CSU im übrigen auch) Stimmung macht, ist das natürlich bedenklich - insbesondere natürlich, wenn dies unter dem Label "links" geschieht.
Ich bin aber der Überzeugung, dass eine leistungsgerechte, freiheitliche und weltoffene Gesellschaft eines als notwendige Voraussetzung bedingt: einen funktionierenden Sozialstaat, der Menschen in Not hilft und der dafür sorgt, dass im Sinne der Leistungsgerechtigkeit der immer eklatanter werdende Widerspruch zwischen den Einkünften aus Kapital und Arbeit zumindest abmildert wird. Wie Brecht schon sagte: "Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral". So lange die Menschen in Angst um ihr Auskommen, ihre Arbeit, Gesundheit und allgemein der sozialen Sicherheit leben, so lange träumen sie nicht von Freiheit und einer besseren Gesellschaft, sondern sind im Gegenteil anfällig für reaktionäre Sündenbockrhetorik, Fremdenfeindlichkeit und Abschottungsbestrebungen, die scheinbare Sicherheit versprechen. Die Befriedung der Grundbedürfnisse der Menschen muss am Anfang jeder politischen Vision stehen, wenn sie erfolgreich sein will. Denn sie kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie nicht nur von einer kleinen akademisch geprägten Linken, sondern von der Mehrheit der Bevölkerung getragen wird - das hat nicht zuletzt die Geschichte gezeigt.
Ihr Antrieb ist Angst, ihr Ziel die absolute Sicherheit.
Dies führt natürlich folgerichtig auch zu einem Antliberalismus, Antiamerikanismus und einer Abschottungshaltung, die das Land am liebsten vor dem rauhen Wind der Globalisierung schützen möchte und somit dem originär linken Gedanken des Internationalismus widerspricht.
Das mag alles richtig sein - und in vielen Punkten würde ich die Kritik, vor allem auf die WASG bezogen, auch - abgemildert - teilen. Jedoch leben wir heute in einer Zeit, in der nahezu alle westlichen Industrienationen durch eine konsequent neoliberale Politik das Wohlfahrtsprinzip moderner Demokratien so radikal wie nie nach dem 2. Weltkrieg in Frage stellen. Dies ist nicht die Zeit große linker Visionen umzusetzen. Die Menschen sind verunsichert und sie suchen politische Alternativen zu einer gewollten Ökonomisierung aller Lebensbereiche durch die etablierten Parteien. Wenn Lafontaine mit Fremdarbeiter-Äußerungen und mit Äußerungen gegen einen Türkei-Beitritt der EU (wie andere aus SPD, CDU und CSU im übrigen auch) Stimmung macht, ist das natürlich bedenklich - insbesondere natürlich, wenn dies unter dem Label "links" geschieht.
Ich bin aber der Überzeugung, dass eine leistungsgerechte, freiheitliche und weltoffene Gesellschaft eines als notwendige Voraussetzung bedingt: einen funktionierenden Sozialstaat, der Menschen in Not hilft und der dafür sorgt, dass im Sinne der Leistungsgerechtigkeit der immer eklatanter werdende Widerspruch zwischen den Einkünften aus Kapital und Arbeit zumindest abmildert wird. Wie Brecht schon sagte: "Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral". So lange die Menschen in Angst um ihr Auskommen, ihre Arbeit, Gesundheit und allgemein der sozialen Sicherheit leben, so lange träumen sie nicht von Freiheit und einer besseren Gesellschaft, sondern sind im Gegenteil anfällig für reaktionäre Sündenbockrhetorik, Fremdenfeindlichkeit und Abschottungsbestrebungen, die scheinbare Sicherheit versprechen. Die Befriedung der Grundbedürfnisse der Menschen muss am Anfang jeder politischen Vision stehen, wenn sie erfolgreich sein will. Denn sie kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie nicht nur von einer kleinen akademisch geprägten Linken, sondern von der Mehrheit der Bevölkerung getragen wird - das hat nicht zuletzt die Geschichte gezeigt.
Hackmeck - 4. Jul, 03:05
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Lisa Rosa - 4. Jul, 20:13
Retro ist immer falsch
Du hast Recht: Es braucht eine funktionierende Gesellschaft, die sich um die Notleidenden kümmert, und ein System, das jedem erlaubt, für seine Existenz zu sorgen, sprich Arbeit zu bekommen. Aber wieso muß das für immer und ewig die Form des Sozialstaats sein.? Und ob es ein Recht auf Gerechtigkeit gibt? Man kann es fordern. Aber Gerechtigkeit, auch Leistungsgerechtigkeit hat es ja noch nie gegeben. Daß sie nicht existiert, sieht man jetzt, wo sich die Schere weiter geöffnet hat, natürlich schärfer. Aber allein mit normativen Forderungen kommt man da nicht weiter. Zynisch und unerträglich finde ich, wenn man sich wie T.K. über das Sicherheitsbedürfnis und die Angst der Menschen vor Exklusion und Verelendung lustig macht. Das kann man ja nur, wenn es einen selbst nicht betrifft. Es ist wie der ekelhafte Autoaufkleber, den man eine Zeitlang sehen konnte: "Eure Armut kotzt mich an", einfach abstoßend. Aber ich glaube nicht, daß - außer den wirtschafts- und finanzpolitischen Forderungen - an den Vorstellungen der WASG, wie es politisch weitergehen soll, viel für die Zukunft dran ist. Sie sind zu sehr geprägt von den normativen Erwartungen aus den Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs in den 60ern und zu wenig von kognitiven Erwartungen, die die Realität der Gegenwart und Zukunft widerspiegeln.
Hackmeck - 5. Jul, 16:11
Nunja, dass es keinen wirtschaftlichen Aufschwung mehr gäbe ist ja eigentlich eine der neoliberalen Mythen, die leider inzwischen von fast jedem geglaubt wird - allein dadurch, dass sie oft genug wiederholt wurde. Jede Statistik zeigt: Es gibt nach wie vor Wirtschaftswachstum und es gibt vor allem einen enormen Zugewinn an Reichtum insgesamt - nur eben immer ungerechter verteilt.
bembelkandidat - 5. Jul, 09:03
bin mir nicht sicher
ob das alles so stimmt, was über die wasg gesagt und gedacht wird.
ein problem ist, daß sie noch nicht programmatisch ausgereift sind, sich noch finden und schon wieder (unverschuldet unter neuwahldruck) in einer neuen linkspartei aufgehen, was erst in zwei jahren geplant war.
ich kenne die einschätzungen der wasg nur aus berichten, kommentaren und meldungen, die bestimmte labels verteilen, das der linkspartei und der wasg insbesondere ist eben jenes der 70er-jahre sozis, der retrolinken. doch ich glaube, daß dies zu kurz gedacht ist und nicht ausreichend die programmatik beschreibt, nur weil auch "alte" forderungen oder standards auftauchen.
so werde ich also in einer mußestunde die papiere der wasg studieren müssen, um mir ein eigenes bild zu machen, ob retro oder nicht.
ein problem ist, daß sie noch nicht programmatisch ausgereift sind, sich noch finden und schon wieder (unverschuldet unter neuwahldruck) in einer neuen linkspartei aufgehen, was erst in zwei jahren geplant war.
ich kenne die einschätzungen der wasg nur aus berichten, kommentaren und meldungen, die bestimmte labels verteilen, das der linkspartei und der wasg insbesondere ist eben jenes der 70er-jahre sozis, der retrolinken. doch ich glaube, daß dies zu kurz gedacht ist und nicht ausreichend die programmatik beschreibt, nur weil auch "alte" forderungen oder standards auftauchen.
so werde ich also in einer mußestunde die papiere der wasg studieren müssen, um mir ein eigenes bild zu machen, ob retro oder nicht.
Thot - 5. Jul, 09:40
Retrolinke? Da hat die Zeit geschwind eine Schublade gezimmert, in welche sie die WASG stecken kann. Genauso dämlich, wie das für alles und jedes missbrauchte Schlagwort "Globalisierung" unter dessen Deckmantel ein mühselig herangezogenes Gleichgewicht - auch Sozialstaat genannt - zwischen den Interessen von Arbeit und Kapital zerstört wird. Es wird die Verslumung der Industrienationen betrieben. Das wird im Fall Deutschland dauern, wir sind ein reiches Land, aber es wird bei dem Tempo, das eine von allen guten Geistern verlassene SPD ihrem Kanzler gestattete vorzugeben, schneller gehen, als es vielen lieb sein kann.
Zurück zur WASG. Was auch immer man im Detail an ihr bekritteln mag, sie ist so notwendig wie nur irgendetwas in diesem neoliberalen Politsumpf. Ihr Erfolg zeichnet sich bereits ab, daher wird die WASG bekämpft und das wird sie stärken. Und das ist gut so.
Das Problem der WASG wird sein, sich nach der Wahl nicht selbst zu zerreissen, da ihr politisches Spektrum sehr breit ist und von aussen sehr starke Kräfte am schnellen Zerfall dieser Partei interessiert sind, gerne nachhelfen.
Zurück zur WASG. Was auch immer man im Detail an ihr bekritteln mag, sie ist so notwendig wie nur irgendetwas in diesem neoliberalen Politsumpf. Ihr Erfolg zeichnet sich bereits ab, daher wird die WASG bekämpft und das wird sie stärken. Und das ist gut so.
Das Problem der WASG wird sein, sich nach der Wahl nicht selbst zu zerreissen, da ihr politisches Spektrum sehr breit ist und von aussen sehr starke Kräfte am schnellen Zerfall dieser Partei interessiert sind, gerne nachhelfen.
Hackmeck - 5. Jul, 16:14
Full ACK!


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