Wer will wohin?
Quo vadis?
Die Jusos wollen nach links, einige Grüne, auch Jung-Grüner Marek Dutschke, weg von der SPD und die Linken in den Bundestag - aber unter welchem Namen?
Die FDP will wieder Bürgerrechtspartei werden, was aber in einer Unions-geführten Regierung mit einem Innenminister Beckstein, der Richtung totale Überwachung will ("Beckstein, Beckstein - alles muss versteckt sein!"), wohl kaum möglich ist und schon jetzt zum ersten Streit der künftigen Koalitionspartner um den Datenschutz führte. Wobei es der FDP - der Klientel entsprechend - auch mehr um das Bankgeheimnis geht als irgendwas anderes. Gegen den genetischen Fingerabdruck für Kleinkriminelle hat sie sich bisher jedenfalls ebensowenig geäußert wie gegen die auch datenschutzrechtlich höchst bedenkliche Hartz-IV-Gesetzgebung.
Die Jusos wollen nach links, einige Grüne, auch Jung-Grüner Marek Dutschke, weg von der SPD und die Linken in den Bundestag - aber unter welchem Namen?
Die FDP will wieder Bürgerrechtspartei werden, was aber in einer Unions-geführten Regierung mit einem Innenminister Beckstein, der Richtung totale Überwachung will ("Beckstein, Beckstein - alles muss versteckt sein!"), wohl kaum möglich ist und schon jetzt zum ersten Streit der künftigen Koalitionspartner um den Datenschutz führte. Wobei es der FDP - der Klientel entsprechend - auch mehr um das Bankgeheimnis geht als irgendwas anderes. Gegen den genetischen Fingerabdruck für Kleinkriminelle hat sie sich bisher jedenfalls ebensowenig geäußert wie gegen die auch datenschutzrechtlich höchst bedenkliche Hartz-IV-Gesetzgebung.
Hackmeck - 12. Jun, 16:15
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