Sozial oder asozial?
Das ist die Frage nach einem Regierungswechsel. Stoiber Merkel sprechen sich klar für eine asozialere Politik aus. So verspricht Stoiber einen harten Sparkurs mit Einschnitten ins Sozialsystem, während Merkel den Spitzensteuersatz weiter auf 39% senken möchte (1998: 58%) und einen Frontalangriff auf gewerkschaftliche Rechte plant.
Aber es gibt auch andere Stimmen aus der zweiten Reihe der Union:
Führende CDU-Landespolitiker warnten dagegen davor, das Programm für die Bundestagswahl zu sehr nach Unternehmensinteressen auszurichten. Das könne die Landtagswahlkämpfe im kommenden Jahr belasten. Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christoph Böhr, sagte der "Berliner Zeitung": "Wir sind nicht das Sprachrohr von BDA (Bund Deutscher Arbeitgeber) und BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie). Im Zentrum müssen für uns die Arbeitslosen stehen." Zwar könne niemand steigende Sozialleistungen erwarten, doch solle es auch keinen Abbau geben, forderte Böhr.
Auch der baden-württembergische CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Mappus sprach sich gegen starke Sozialkürzungen aus. Mappus sagte der "Berliner Zeitung", die Union müsse glaubwürdig darlegen, dass sie eine sozial ausgewogene Politik machen wolle. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Unternehmen und Besserverdienende entlastet und Arbeitnehmer nur belastet würden. "Wir dürfen nicht bei den einen nur die Steuern senken und bei den anderen nur die Zügel anziehen", sagte Mappus. Für einen Wahlsieg brauche die Union die Stimmen von Arbeitslosen und Arbeitern.
Jürgen Scharf, CDU-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, forderte, die CDU und CSU dürften die sozialen Komponenten nicht vernachlässigen. Es gehe darum, die Marktwirtschaft sozial zu gestalten. In allen drei Ländern wird am 26. März 2006 ein neuer Landtag gewählt.
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,359971,00.html
Die wahre Opposition jenseits der neoliberalen Front von Grünen bis CSU formiert sich derweil weiter, Umfrageinstitute sprechen von einem Potential von 18%, das allerdings wohl sicher nicht ganz ausgeschöpft werden kann. Im Regierungslager schwenkt mal zwischen Angst (Müntefering: "Die SPD wird keinen Sonderwahlkampf gegen die da führen") und Anerkennung, vor allem beim Parteinachwuchs von SPD und Grünen, die eine Korrektur nach links fordern.
Die Bild-Zeitung befindet derzeit natürlich weiterhin im Wahlkampf und kritisiert die rot-grünen Raffke-Minister, die sich doch tatsächlich hersunehmen würden, Übergangsgelder und Pensionen wie alle anderen Minister auch einzukassieren:
Macht sich die Taschen voll ;D
http://www.bild.t-online.de/BTO/news/2005/06/12/eichel__pensions__irrsinn/eichel__pensions__irrsinn.html
Die Idee hinter dem relativ niedrigen Gehalt und dem "Penions-Irrsinn" (Bild) ist übrigens die spätere finanzielle Unabhängigkeit eine Ministers, die verhindern soll, dass dieser an seinem Amt klebt und während seiner Ministertätigkeit auch nicht die Nähe zu Unternehmen zwecks späterer Anstellung suchen muss. Mehr zur Bild im Wahlkampf:
http://www.bildblog.de/?p=636
http://www.bildblog.de/?p=631
http://www.bildblog.de/?p=630
Aber es gibt auch andere Stimmen aus der zweiten Reihe der Union:
Führende CDU-Landespolitiker warnten dagegen davor, das Programm für die Bundestagswahl zu sehr nach Unternehmensinteressen auszurichten. Das könne die Landtagswahlkämpfe im kommenden Jahr belasten. Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christoph Böhr, sagte der "Berliner Zeitung": "Wir sind nicht das Sprachrohr von BDA (Bund Deutscher Arbeitgeber) und BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie). Im Zentrum müssen für uns die Arbeitslosen stehen." Zwar könne niemand steigende Sozialleistungen erwarten, doch solle es auch keinen Abbau geben, forderte Böhr.
Auch der baden-württembergische CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Mappus sprach sich gegen starke Sozialkürzungen aus. Mappus sagte der "Berliner Zeitung", die Union müsse glaubwürdig darlegen, dass sie eine sozial ausgewogene Politik machen wolle. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Unternehmen und Besserverdienende entlastet und Arbeitnehmer nur belastet würden. "Wir dürfen nicht bei den einen nur die Steuern senken und bei den anderen nur die Zügel anziehen", sagte Mappus. Für einen Wahlsieg brauche die Union die Stimmen von Arbeitslosen und Arbeitern.
Jürgen Scharf, CDU-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, forderte, die CDU und CSU dürften die sozialen Komponenten nicht vernachlässigen. Es gehe darum, die Marktwirtschaft sozial zu gestalten. In allen drei Ländern wird am 26. März 2006 ein neuer Landtag gewählt.
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,359971,00.html
Die wahre Opposition jenseits der neoliberalen Front von Grünen bis CSU formiert sich derweil weiter, Umfrageinstitute sprechen von einem Potential von 18%, das allerdings wohl sicher nicht ganz ausgeschöpft werden kann. Im Regierungslager schwenkt mal zwischen Angst (Müntefering: "Die SPD wird keinen Sonderwahlkampf gegen die da führen") und Anerkennung, vor allem beim Parteinachwuchs von SPD und Grünen, die eine Korrektur nach links fordern.
Die Bild-Zeitung befindet derzeit natürlich weiterhin im Wahlkampf und kritisiert die rot-grünen Raffke-Minister, die sich doch tatsächlich hersunehmen würden, Übergangsgelder und Pensionen wie alle anderen Minister auch einzukassieren:
Macht sich die Taschen voll ;D
http://www.bild.t-online.de/BTO/news/2005/06/12/eichel__pensions__irrsinn/eichel__pensions__irrsinn.html
Die Idee hinter dem relativ niedrigen Gehalt und dem "Penions-Irrsinn" (Bild) ist übrigens die spätere finanzielle Unabhängigkeit eine Ministers, die verhindern soll, dass dieser an seinem Amt klebt und während seiner Ministertätigkeit auch nicht die Nähe zu Unternehmen zwecks späterer Anstellung suchen muss. Mehr zur Bild im Wahlkampf:
http://www.bildblog.de/?p=636
http://www.bildblog.de/?p=631
http://www.bildblog.de/?p=630
Hackmeck - 12. Jun, 01:35
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