Samstag, 28. Mai 2005

Die Wahl ist nicht mehr zu gewinnen ...

... denken sich wohl so manche aus den Reihen von Rot und Grün. Und so wird einiges an die Oberfläche gespült, was sich Rot und Grün schon immer mal sagen wollten. So z.B. ein wütender Sigmar Gabriel, der jetzt verkündete, eigentlich seien die Grünen an der Arbeitslosigkeit schuld, da sie die SPD daran gehindert hätten Arbeitsplätze zu schaffen. Die Grünen sträuben sich derweil gegen die längst überfällige von der SPD angestrebte Verfassungsänderung, die dem höchsten Legislativorgan - wie in fast alle westlichen Demokratien - das Recht auf Selbstauflösung bei Zwei-Drittel-Mehrheit zugestehen möchte, damit der verfassungsrechtlich bedenkliche Gebrauch der Vertrauensfrage zu diesem Zweck endlich aufhört.

War noch was? Ach ja, ein Aufhänger für die Vertrauensfrage ist auch schon gefunden: Die Grünen wollen einer weitere Senkung der Unternehmenssteuern nur bei ausreichender Gegenfinanierung zustimmen.

Nachtrag: In der SPD will man es jetzt doch wieder mit der altbekannten Trickserei versuchen statt die saubere Methode einer Verfassungsänderung zu vollziehen:

http://www.netzeitung.de/deutschland/340906.html

Noch Unklarheiten? Bitte:

http://freie-radios.info/portal/content.php?id=9466

Trackback URL:
http://fuckup.twoday.net/stories/724497/modTrackback

laienkasten - 31. Mai, 11:31

Schröder hat im Moment wirklich eine Pechsträhne. Erst NRW, dann die Pleite in Frankreich und jetzt scheint er nichtmal ein Misstrauensvotum gegen sich selbst hinzukriegen.

Der arme Kerl ist plötzlich von Freunden umzingelt ;-)

Verfassungsänderung wäre wirklich der suabere Weg. Ursprünglich hatte das ja Kohl schon vorgehabt. Die Angst vor 'Weimarer Zuständen' ist m.E. unbegründet. Lediglich die Sorgen der kleinen Parteien müssten ernstgenommen werden. Man muss eine entsprechend hohe Hürde legen.

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