Schon seit langem versuchen die USA ihr völlig aus dem Ruder gelaufenes Patentsystem dem Rest der Welt aufzudrücken. Ein Resultat der Forderungen der US-Industrie war die Diskussion um die Einführung von Softwarepatenten in der EU. Die Lobbyisten von Microsoft und Co erlitten trotz vielen Verbündeten in EU-Parlament und Komission allerdings eine schwere Niederlage: Die lästigen aber in einer Demokratie notwendigen Abstimmungen verloren die Softwarepatent-Befürworter und auch das Umgehen demokratischer Regeln konnte durch aktiven Bürgerprotest letztlich verhindert werden (vgl. das komplett online erhältliche Buch "Die Lobbyschlacht um Softwarepatente").

Jetzt hat die US-Industrie offenar die Faxen dicke. Wo gibt's denn sowas, dass man sich die sich genehme Politik nicht einfach kaufen kann? Furchtbar, diese reformunfähigen Europäer:

Vertreter von US-Konzernen wie Microsoft, General Electric (GE) oder Time Warner haben auf dem von Premier Cercle organisierten "IP Summit" (Intellectual Property Summit) in Brüssel nachdrücklich eine Harmonisierung des Patentwesens auf dem alten Kontinent inklusive der Gewährung von Schutzansprüchen auf Software gefordert. "Die Zeit für Geduld in dieser Angelegenheit ist vorbei", platzte der aufgestaute Ärger über die mangelnde "Reformfähigkeit" Europas aus Marshall Phelps heraus.

Quelle: heise.de