Privatisierungswahn
Der neoliberale Privatisierungswahn ist in den letzten Jahren so weit gegangen, dass selbst hoheitliche Aufgaben wie die Flugsicherhung an Privatunternehmen übertragen wurden. Das Schweizer Unternehmen Skyguide machte bei der Wahrnehmung dieser hoheitlichen Aufgabe einen kritischen Fehler - beim Flugzeugunglück von Überlingen starben vor vier Jahren 71 Menschen.
Das Landgericht Konstanz hat nun klargestellt, dass der Staat allein für seine hoheitlichen Aufgaben verantwortlich ist und somit Deutschland für die Fehler der Schweizer Firma haftet. Und so ist es wie so oft bei der Privatisierung ehemals öffentlicher Güter: Gewinne werden privatisiert, Risiken und Kosten vergemeinschaftet.
Das Landgericht Konstanz hat nun klargestellt, dass der Staat allein für seine hoheitlichen Aufgaben verantwortlich ist und somit Deutschland für die Fehler der Schweizer Firma haftet. Und so ist es wie so oft bei der Privatisierung ehemals öffentlicher Güter: Gewinne werden privatisiert, Risiken und Kosten vergemeinschaftet.
Hackmeck - 31. Jul, 05:33
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maloXP - 31. Jul, 13:48
Leider ist bei privatisierungsinduzierten Fällen die Frage der Schuld nicht immer juristisch so einwandfrei klärbar. Wer haftet dafür, wenn ein Patient in einem Krankenhaus stirbt, dass aufgrund der Privatisierung euphemistisch die "Personaldecke ausgedünnt" hat? Wer haftet dafür, wenn Ex-Knackis ruckfällig werden, weil sie in ihrem privatisierten Knast nicht resozialisiert wurden? Es ist schade, dass die Menschen diese Zusammenhänge nicht sehen.
btw: Schön, dass Du wieder etwas präsenter bist.
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