Urheberrecht in Frankreich

Frankreich fährt zur Zeit einen absurden Zickzackkurs in Sachen Urheberrechtsreform. Die Kulturflatrate ist nun offenbar endgültig vom Tisch, weil sich die Konservativen im Parlament dem Druck ihrer Regierung gebeugt haben. Der jetztige Gesetzesentwurf sieht legale Privatkopien und den Verbot von P2P-Software vor. Konsequenterweise müsste so jede Software zur Datenübertragung verboten werden, inklusive FTP- und Webserver. Schließlich lassen sich auch damit urheberrechtlich geschützte Daten übermitteln. Andererseits würden nach diesem Gesetzentwurf DRM-Systeme, die eine Privatkopie verhindern, in Frankreich illegal. Einen schönen technischen Grund gegen DRM hat Fefe rausgesucht: Ohne DRM hält die Batterie des Mp3-Players einfach 25% länger. Passend dazu eine Übersicht DRM-freier Downloadshops via Netzpolitik.

Lafontaine wird vom Verfassungschutz beobachtet

Mit der Abkürzung NADIS konnte ich bis heute wenig anfangen. Der Name für das "Nachrichtendienstliches Informationssystem", also eine Geheimdienstdatenbank, ist auch nicht gerade geschickt aber doch passend gewählt. U.a. SPON berichtet heute, dass Oskar Lafontaine nun in eben jener Datanbank stehe und vom saarländischen Verfassungschutz boebachtet würde:

Oskar Lafontaine ist Ex-Ministerpräsident des Saarlandes, Ex-SPD-Vorsitzender und Ex-Bundesfinanzminister. Nun hat ihn einem Pressebericht zufolge das saarländische Landesamt für Verfassungsschutz auf dem Kieker. Vor wenigen Wochen sei Lafontaine in die bundesweite Datei NADIS eingespeichert, berichtet "Focus" heute unter Berufung auf Staatsschutzkreise. Hintergrund sei Lafontaines Mitgliedschaft in der als extremistisch eingestuften Linkspartei. Beim Verfassungsschutz war bisher niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.

Ganz so weit wie die Chinesen ist man hierzulande allerdings nicht: die bauen dort eine Geruchsdatenbank Krimineller auf.