Gewohnheitsrecht

Nich alles was "marktüblich" ist, ist deshalb schon legal. 02 und andere dürfen im Voraus bezahlte Prepaid-Guthaben nicht mehr verfallen lassen. Anders als im Falle Dieter Bohlens, der deutsche Polizisten nun offiziell duzen darf, weil er das mit jedem macht.

Auf Gewohnheitsrecht kann sich gewissermaßen auch Russlands Präsident Putin stützen, wenn der "lupenreine Demokrat" davon spricht, tschetschenische Rebellen (in seinem Sprachgebrauch Terroristen) "wie Ratten zu vernichten".

Mit einer solchen Einstellung zum Rechtstaat steht er in der "zivilisierten Welt" jedoch leider nicht alleine dar: George W. Bush ist der Meinung, er habe die Lizenz zum Präventivmord, während amerikanische Anwälte daraufhinweisen, dass mehr als die Hälfte der Guantánamo-Häftlinge keinen "feindseligen Akt" gegen die USA oder ihre Verbündeten begangen haben. Sie stützen sich dabei auf Pentagon-Akten.

Innerhalb der EU muss man derweil feststellen, dass WTO-Verträge offenbar mehr wiegen als der Wille der Bevölkerung, die vor genmanipulierten Importen geschützt werden möchte.

Wer traut sich mehr?

Einen bizarren Wettstreit über die Frage, wer sich mehr traut, erleben wir derzeit im Karikaturenstreit. Irans größte Tageszeitung ruft zu einen Karikaturenwettbewerb über den Holocaust auf, um auzuloten wie weit die europäische Liebe zur Meinungsfreiheit gehe. Nun kontert die dänische Jyllands-Posten, die Stein des Anstoßed war, damit, diese Karikaturen eventuell ebenfalls veröffentlichen zu wollen. So viel Mut zeigte die größte dänische Zeitung allerdings früher nicht, wie sich inzwischen heraussteltte: Die Zeitung der dänischen Rechten, die den Zeichner, der sublime Kritik an der "Mohammed-Kampagne" in die Zeitung brachte, inzwischen einen Feigling nennt, lehnte 2003 Jesus-Karikaturen aus Rücksicht vor den religiösen Gefühlen der Leser ab.

Wie es mit der praktischen Freiheit der Meinung in Deutschland bestellt ist, untersucht der Stern in einem Artikel und kommt zu dem Schluss, dass § 166 und § 140 in der Urteilspraxis weit liberaler ausgelegt werden, als sie klingen. Im ehemaligen "Land der Freiheit", den USA, werden seit "Nipplegate" sogar Rolling-Stones-Texte aus den 60ern zensiert.

In Europa zeigt sich währendessen mal wieder, dass wir in Deutschland mit unseren muslimischen Einwandern doch erhebliches Glück haben. Während in Großbritannien mit einem "europäischen 9/11" und dem "echten Holocaust" gedroht wird, gehen bei uns Muslime für den Frieden auf die Straße.