Das Wesen von Geheimdiensten ist undemokratisch und intransparent. Eine demokratische Kontrolle dieser Institutionen mit "Lizenz zum Töten" ist daher schwierig. Um so unangenehmer, wenn sie bei Praktiken erwischt werden, die ganz im Gegensatz zu den Prinzipien der Staaten stehen, in deren Auftrag sie handeln sollten.

In der aktuellen CIA-Affäre um geheime Foltergefängnisse ist inzwischen einiges bekannt:

Der amerikanische Geheimdienst CIA hat offenbar eine systematische "Auslagerung" von Folter betrieben. Mehr als hundert Terrorverdächtige sollen in andere Länder geflogen und dort misshandelt worden sein.
Quelle: nachrichten.at

Dafür sprechen zumindest viele Indizien. EU-Sonderermittler Dick Marty soll dafür Beweise liefern. Und das gestaltet sich natürlich sehr schwierig. Vor allem wenn, wie er bemängelt, die Regierungen der Europäischen Union sich alles andere als kooperativ verhalten.

Eine Partei, die mal die Abschaffung aller Geheimdienste forderte, entdeckt derweil die Geheimniskrämerei für sich. Forderten die Grünen vor einigen Tagen noch einen Untersuchungsausschuss in der BND-Affäre um die deutsche Irakkriegsbeteiligung, vertraut man inzwischen ganz auf die Aufklärungsarbeit der Bundesregierung, wodurch das erforderliche Quorum für einen U-Ausschuss wohl nicht erreicht werden wird. Manch einer munkelt man wolle das grüne Denkmal Joschka "Friedensengel" Fischer nicht beschädigen.