In den USA ist gerade etwas sehr spannendes passiert: der Patriot Act wurde nicht verlängert, bzw. er wurde "filibustered". Einer der Gründe der knappen Entscheidung könnte eine aktuelle Enthüllungsgeschichte der New York Times sein. Sie berichtet nämlich über eine geheime Anordnung George W. Bushs, den Geheimdienst NSA betreffend. Die NSA darf so gut wie alles und ist nur einer wirklich handfesten gesetzlichen Beschränkung unterworfen: US-Staatsbürger sind tabu. Dieses Tabu wurde durch die geheime Anordnungs Bushs gebrochen. Der Grund, warum der vor ca. einem Jahr entstandene Artikel erst jetzt publiziert wurde, ist übrigens, dass sich die New York Times auf Bitten der Bush-Regierung einer Selbstzensur unterwarf:

In einer ungewöhnlichen Erklärung, die dem Scoop folgte, erläuterte Bill Keller, Executive Editor des Blattes, die Entstehung der Geschichte. Danach hielt das Blatt den Artikel auf Bitten der US-Regierung ein Jahr lang zurück. Das Weiße Haus habe befürchtet, eine Veröffentlichung könnte Ermittlungen gegen Terroristen unterminieren und Verdächtige warnen.

Quelle: SPON

Aber vielleicht war auch jetzt auch genau der richtige Zeitpunkt, um die Geschichte zu veröffentlichen.

Nachtrag:

Bush hat die geheime Lauschbefugnis inzwischen zugegeben und verteidigt sie mit dem Anti-Terror-Argument.

Nachtrag vom 22. Dezember 2005:

Der Patriot Act wurde inzwischen doch verlängert.

Nachtrag vom 24. Dezember 2005:

Das ist ein Hin und Her: ;)

Entgegen seinem Votum vom Vortag hat der US-Senat zentrale Vorschriften des umstrittenen Anti-Terror-Gesetzes "Patriot Act" nur bis zum 3. Februar verlängert.

Quelle: tagesschau.de