Die Privatisierungen der Strafverfolgung
Rechteverwerter wie Musiklabels und Filmverleihe hatten bisher (noch) keine hochheitlichen Befugnisse. Da sie aber nun bereits bestimmen durften, wer in diesem Land als Verbrecher gilt, hat nun unsere Justizministerin Zypries endlich die entscheidende Konsequenz vollzogen und den Konzernen Rechte übertragen, die bisher dem staatlichen Ermittlungsorgan Staatsanwaltschaft vorbehalten blieben: sie dürfen selbst ermitteln und Auskunft über die Identität von IP-Adressen bei den ISPs verlangen.
Das Landgerichts Flensburg entschied nun übrigens, dass ISPs nicht dazu verpflichtet sind, die Daten von Tauschbörsennutzer aufzuzeichen. Wer hätte das gedacht? Aber das ändert sich ja nun bald. Und genau das macht deutlich, wem die Vorratsdatenspeicherung wirklich nutzt. Übrigens, heute.de schreibt:
In ihrem Auftrag spürt in Deutschland unter anderem das Schweizer Unternehmen Logistep Nutzer der illegalen Tauschbörsen wie Emule oder Edonkey auf.
eMule und andere Clients des eDonkey-Netzes sind keineswegs illegal.
Das Landgerichts Flensburg entschied nun übrigens, dass ISPs nicht dazu verpflichtet sind, die Daten von Tauschbörsennutzer aufzuzeichen. Wer hätte das gedacht? Aber das ändert sich ja nun bald. Und genau das macht deutlich, wem die Vorratsdatenspeicherung wirklich nutzt. Übrigens, heute.de schreibt:
In ihrem Auftrag spürt in Deutschland unter anderem das Schweizer Unternehmen Logistep Nutzer der illegalen Tauschbörsen wie Emule oder Edonkey auf.
eMule und andere Clients des eDonkey-Netzes sind keineswegs illegal.
Hackmeck - 16. Dez, 17:09
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