Deutsche Behörden foltern nicht. Sie lassen foltern. Und das hält unser neuer Innenminister auch für völlig legitim. Wichtig sei nur, dass man das Foltern anderen überlasse - und dann sozusagen die erpressten Geständnisse in Seelenruhe abgrast. Bleibt immer noch das Problem des Rechtsstaats, der es verbietet Menschen einfach auf Verdacht einsperren zu lassen. In der Praxis gilt dieses Prinzip allerdings schon länger nicht mehr:

Schäuble rechtfertigte auch die Befragung des Islamisten Mohammed Sammar durch Beamte des Bundeskriminalamts in einem syrischen Gefängnis, in dem unter Umständen auch gefoltert wird. "Ein paar Monate Haft haben schon manchen bewegt auszupacken", sagte der Minister, "damit arbeitet die deutsche Strafverfolgung doch auch."

Quelle: heute.de

Nur irgendwie unschön, dass unsere Rechtslage eigentlich keine längerfristige Inhaftierung "auf Verdacht" und ohne rechtsstaatliches Verfahren zulässt. Aber das soll sich ja jetzt auch ändern: Demnächst reicht es aus, wenn die Ermittlungsbehörden jemanden für gefährlich halten. Eine Straftat muss er nicht mehr unbedingt begehen - bzw. das "gefährlich sein" wird einfach zur Straftat erhoben.

Es ist mir seit 9/11 kein einziger islamistischer Terroranschlag auf deutschem Boden bekannt. Aber die Politik ist offenbar jetzt schon bereit, unseren gesamten Rechtsstaat aufzugeben. Wie schnell wären wir wohl in einer Vollblutdiktatur, wenn es mal eine reale Gefahr gäbe?

Die Opposition ist von der ganzen Sache übrigens nicht sonderlich begeistert. Das wird die große Koalition der Folterfreaks mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit allerdings kaum stören.