Freedom of Speech
Das Internet ist ein großartiges Kommunikationsmittel des ungehinderten Informationsaustausches, der Meinungsfreiheit und des Meinungsaustausches. Zumindest so lange deutsche Gerichte, die keine Ahnung von der Technik und der Kultur des Internets haben aber mal etwas von Filterprogramme gehört haben, auf einmal Urteile darüber fällen:
Der Internetdienst heise online hat am 5. Dezember 2005 informiert, dass er nach einem Beschluss des Hamburger Landgerichts gezwungen ist, sämtliche Beiträge zu seinen Diskussionsforen im Vorhinein auf einen Rechtsverstoß hin zu überprüfen. In der entsprechenden Nachricht heisst es: "Die Kammer erklärte, sie sei überzeugt, dass der Verlag allein durch die Verbreitung auch ohne Kenntnis für die im Forum geäußerten Inhalte haftbar zu machen sei. Er könne schließlich die Texte vorher automatisch oder manuell prüfen. So wie der Verlag das Forum bisher betreibe, fordere er Rechtsverletzungen sogar potenziell heraus, betonte ein Richter. Es sei nicht hinnehmbar, dass 'die in ihren Rechten Verletzten Ihnen hinterherrennen müssen'. Den Einwand des Verlags, dass eine automatische Filterung erwiesenermaßen nicht funktioniere und eine manuelle Prüfung jedes Beitrags angesichts von über 200.000 Postings pro Monat schlicht nicht zu leisten sei, ließ die Kammer nicht gelten."
Wir haben uns deshalb entschlossen, das Forum vorerst abzuschalten und die weitere Entwicklung der einschlägigen Rechtssprechung abzuwarten.
Quelle: DIE LINKE.PDS Forum
Die Heise-Meldung, auf die sich die Administratoren der Linkspartei-Website beziehen, befindet sich hier.
Der Internetdienst heise online hat am 5. Dezember 2005 informiert, dass er nach einem Beschluss des Hamburger Landgerichts gezwungen ist, sämtliche Beiträge zu seinen Diskussionsforen im Vorhinein auf einen Rechtsverstoß hin zu überprüfen. In der entsprechenden Nachricht heisst es: "Die Kammer erklärte, sie sei überzeugt, dass der Verlag allein durch die Verbreitung auch ohne Kenntnis für die im Forum geäußerten Inhalte haftbar zu machen sei. Er könne schließlich die Texte vorher automatisch oder manuell prüfen. So wie der Verlag das Forum bisher betreibe, fordere er Rechtsverletzungen sogar potenziell heraus, betonte ein Richter. Es sei nicht hinnehmbar, dass 'die in ihren Rechten Verletzten Ihnen hinterherrennen müssen'. Den Einwand des Verlags, dass eine automatische Filterung erwiesenermaßen nicht funktioniere und eine manuelle Prüfung jedes Beitrags angesichts von über 200.000 Postings pro Monat schlicht nicht zu leisten sei, ließ die Kammer nicht gelten."
Wir haben uns deshalb entschlossen, das Forum vorerst abzuschalten und die weitere Entwicklung der einschlägigen Rechtssprechung abzuwarten.
Quelle: DIE LINKE.PDS Forum
Die Heise-Meldung, auf die sich die Administratoren der Linkspartei-Website beziehen, befindet sich hier.
Hackmeck - 6. Dez, 18:40
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Thot - 6. Dez, 19:16
Naja, das ist schon ein bißchen arg vorauseilender Gehorsam des pds forums oder was auch immer die sich davon versprechen. lawblog schreibt beispielsweise klar und deutlich, das Urteil stünde eindeutig im Gegensatz zum Telemediengesetz.
Pikant an der Sache ist vor allem, welche Kläger da mit seiner Klage durchkam und heise die eindeutig grösste Niederlage bisher zufügten. Der betreffende RA steht ja demnächst selbst als Angeklagter vor Gericht.
Pikant an der Sache ist vor allem, welche Kläger da mit seiner Klage durchkam und heise die eindeutig grösste Niederlage bisher zufügten. Der betreffende RA steht ja demnächst selbst als Angeklagter vor Gericht.
Hackmeck - 7. Dez, 11:41
Doch nicht etwa der gute alte Günter Freiherr von Gravenreuth?
Thot - 7. Dez, 17:35
Nein, sein ehemaliger? Partner, Bernhard Syndikus im Prozess wegen ftp-welt.com
Hackmeck - 7. Dez, 18:49
Ach die Geschichte. Ja sehr erfreulich. ;)
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