For the people by the people
Das nun folgende ist kein fiktiver Nachrichtentext aus einem düsteren ScienceFiction-Film, in dem sich die USA zu einer Diktatur entwickelt haben. Es ist ein Bericht auf tagesschau.de:
Im Streit um die anhaltende Inhaftierung von ausländischen Terrorverdächtigen hat die US-Regierung einen spektakulären Erfolg errungen. Der US-Senat hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der den Inhaftierten das Klagerecht vor US-Gerichten entziehen soll. Der Rechtsschutz der Gefangenen würde demnach auf militärinterne Überprüfungsverfahren begrenzt. [...] Nach Ansicht der US-Regierung muss der Staat freie Hand im Kampf gegen den Terror haben. Deshalb soll die Regierung allein über die Inhaftierung und Befragung von Terrorverdächtigen entscheiden können. [...] Kurnaz-Anwalt Bernhard Docke bezeichnete die Entscheidung gegenüber tagesschau.de als einen "Schock". Das Votum der Senatoren sei als "Signal und in seinen Auswirkungen auf die Guantanamo-Gefangenen verheerend". Nur durch die Überprüfung der Inhaftierung durch Zivilgerichte habe er Akteneinsicht und Zugang zu seinem Mandanten erhalten sowie erfahren, dass Kurnaz gefoltert worden sei.
Quelle: tagesschau.de
Im Streit um die anhaltende Inhaftierung von ausländischen Terrorverdächtigen hat die US-Regierung einen spektakulären Erfolg errungen. Der US-Senat hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der den Inhaftierten das Klagerecht vor US-Gerichten entziehen soll. Der Rechtsschutz der Gefangenen würde demnach auf militärinterne Überprüfungsverfahren begrenzt. [...] Nach Ansicht der US-Regierung muss der Staat freie Hand im Kampf gegen den Terror haben. Deshalb soll die Regierung allein über die Inhaftierung und Befragung von Terrorverdächtigen entscheiden können. [...] Kurnaz-Anwalt Bernhard Docke bezeichnete die Entscheidung gegenüber tagesschau.de als einen "Schock". Das Votum der Senatoren sei als "Signal und in seinen Auswirkungen auf die Guantanamo-Gefangenen verheerend". Nur durch die Überprüfung der Inhaftierung durch Zivilgerichte habe er Akteneinsicht und Zugang zu seinem Mandanten erhalten sowie erfahren, dass Kurnaz gefoltert worden sei.
Quelle: tagesschau.de
Hackmeck - 12. Nov, 10:51
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