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Bundestag im Drogenrausch

Anders kann ich mir die erneute Ablehnung Biskys als Bundestags-Vize nicht erklären. Die Linkspartei erklärte nun auf den ihr zustehenden Posten verzichten zu wollen. Es ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der BRD, dass der Vorschlag einer Fraktion abgelehnt wird. Man stelle sich mal vor, das wäre einer anderen Fraktion im Bundestag passiert. Selbst die Bild reibt sich verwundert die Augen:

Die Schlappe für Bisky – sie ist auch eine Blamage für das Parlament.

Quelle: bild.t-online.de

Besonders schön die vereinzelt vorgebrachten "Argumente" gegen Bisky, der selbst von der konservativen FAZ und von SPD-Kollegen als sehr fair gelobt wurde:

Daß ausgerechnet der Parteivorsitzende, der oft seine Wünsche hinter die Erfordernisse seiner Partei zurückstellte, im Reichstag unverhofft schallende Ohrfeigen dafür einstecken mußte, daß er alle Bundestagsabgeordnete aus Ost und West zu repräsentieren suchte, erscheint denen, die seinen ausgleichenden Charakter kennen, als eine Ungerechtigkeit. So loyal er gegenüber seiner Partei immer war - Bisky ist kein Scharfmacher. Sein Ehrgeiz geht auf Berechenbarkeit und Verläßlichkeit. [...] Bisky saß seit 1990 im Brandenburger Landtag, wo er lange Fraktionsvorsitzender und seit einem Jahr als Vizepräsident amtiert, mitgewählt von den Regierungsfraktionen SPD und CDU. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Baaske und der SPD-Bundestagsabgeordnete Danckert erteilten ihm am Mittwoch ein schönes Leumundszeugnis: Er habe in Potsdam „eine seriöse, überparteiliche und ausgleichende Arbeit” geleistet.

Quelle: FAZ

Einer der Kritikpunkte von Abgeordneten ist, dass das Amt im Bundestag nicht mit dem Vorsitz einer Partei vereinbar sei.

Aha. Seit wann das?

Außerdem wurde Biskys DDR-Vergangenheit angeführt, allerdings ohne konkrete Angaben über ein Fehlverhalten.

Quelle: tagesschau.de

Wegen seines unbestrittenen Vermittlungsgeschicks, seines leisen Auftretens und seiner Arbeit als bisheriger Landtagspräsident in Brandenburg hält er das Amt des stellvertretenden Bundestagspräsidenten für sich maßgeschneidert. [...] Die Linkspartei vermutet hinter Biskys Scheitern auch Aggressionen in der SPD wegen deren verlorener Bundestagswahl sowie wegen des Erfolgs der Linkspartei mit dem früheren SPD-Chef Oskar Lafontaine an der Spitze der neuen Bundestagsfraktion. Mit der Person Biskys habe das nichts zu tun. Der Schaden für ihn aber ist groß. Es trifft den Falschen, sagen auch Abgeordnete gegnerischer Parteien. Bei Erklärungsversuchen fiel mitunter das Wort "Stasi". Mehr hörte man seitdem kaum dazu. Er bot an, sich in jeder Bundestagsfraktion allen Fragen der Abgeordneten zu stellen. Bislang wollte niemand Näheres von ihm erfahren.

In seiner politischen Heimat Brandenburg, der Bisky schweren Herzens den Rücken kehrt, um im Bundestag Platz zu nehmen, versteht etwa der SPD-Landtagsfraktionschef Günter Baaske seine Genossen im Bund nicht. Bisky sei als Landtagspräsident loyal und unparteiisch gewesen, sagt Baaske. Über den Stasi-Vorwurf kann er nur den Kopf schütteln und unterstellt vor allem Westdeutschen Ahnungslosigkeit.

"Wer in der DDR eine Hochschule oder einen Betrieb geleitet hat, wurde automatisch von der Stasi kontaktiert. Damit hat noch niemand einen anderen Menschen automatisch verpfiffen oder ihm Schaden zugefügt", sagt Baaske. Der promovierte Kulturwissenschaftler Bisky leitete von 1986 bis 1990 die Filmhochschule Potsdam-Babelsberg. Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagen seine ehemaligen Studenten, er habe sich dafür eingesetzt, dass sie freier arbeiten konnten. Es gebe zwei Karteikarten der DDR- Auslandsspionage, die nichts bewiesen. Bisky habe, wie alle damals, Berichte über Auslandsreisen zu Kongressen geschrieben.


Quelle: ZDF heute

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