Mittwoch, 19. Oktober 2005

Patriotismusdebatte reloadet

Die Union möchte offenbar das Ende 2004 kurz durch die Medien geisternde Thema der Patriotismusdebatte wieder aufwärmen. In einem aktuellen Thesenpapier der CDU-Sachsen, also jener CDU, die im sächsischen Landtag gerne mal NPD-Kandidaten wählt, egal ob es sich dabei um einen NPD-Kandidaten als Ausländerbeauftragen oder um die Wahl des Parlamentsausschusses handelt, heißt es beispielsweise: "Wir brauchen mehr Patriotismus für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft". Auch der frisch gewählte Bundestagspräsident der CDU, Lammert, möchte eine Debatte über Patriotismus und Leitkultur anstoßen.

Anlässlich dazu möchte ich hier einen Text publizieren, den ich das erste Mal im Dezember 2004 auf dem FUCKUP Wiki erstveröffentlicht habe:

Wieviel Patriotismus braucht eine Demokratie?

Integration, Anpassung und Patriotismus - Versuch einer Begriffsbestimmung

Fast gleichbedeutend werden Begriffe wie "Integration", "Anpassung" und "Patriotismus", teilweise auch "Verfassungspatriotismus", in der aktuellen Debatte um die Integration von Ausländern verwendet. Der Versuch einer Begriffsdefinition.

Die historischen Wurzeln der deutschen Nationalstaatsidee

Das Spannungsfeld der verschiedenen Bedeutungen, die mit dem Begriff der Integration verbunden werden, lassen sich exemplarisch am von CDU-Politkern ins Spiel gebrachten Begriff der "Leitkultur" verdeutlichen. Die Idee, daß sich die Integration von Individuen in einer Gesellschaft allgemein mit dem Begriff der Kultur verbände, läßt sich auf einen Nationalstaats- und Patriotismusbegriff zurückführen, der in einer Epoche ohne deutschen Nationalstaat, also vor 1871, seinen Ursprung hat. War der Nationalstaatsbegriff der aufklärerisch geprägten Französischen Revolution ein kultur- und völkerübergreifender, der zur französischen Nation alle zählte, die die politischen Ideale und Werte der Französischen Revolution anerkannten und somit auch vielen ausländischen Staatsbürgern wie Friedrich Schiller die französische Ehrenbürgerschaft verlieh, konkurrierte in den gespaltenen "deutschen Landen" dieser fortschrittliche Nationalstaatsbegriff mit einer kulturellen Definition, teilweise versetzt mit völkischen Elementen. Die vor allem auf Johann Gottfried Herder zurückgehende kulturelle Definition, läßt sich in erster Linie darauf zurückführen, daß das einzige offensichtliche verbindene Element aller Deutschen (wozu ja auch die heutigen Österreicher gezählt wurden) die deutsche Sprache war.

Desweiteren war die Idee des Nationalstaats in Deutschland nicht zwingend an forschrittliche und demokratische Ideale und Ziele geknüpft. Viele deutsche Nationalisten, die im Gegensatz zu den Franzosen nicht bereits einen Nationalstaat vorfanden, in dem es nun nur noch die Volkssoveränität zu verwirklichen galt, stellten den Wunsch nach nationaler, meist kulturell definierter, Einheit über das Ziel der Volkssouveränität. In der Vorstellung anderer, liberaler Nationalisten, verband sich beides untrennbar. Das Dillemma der nur teilweise von bürgerlich-liberalen Werten getragenen nationalen Bewegungen in Deutschland zeigte sich deutlich als Bismarck 1871 die nationale Souveränität herstellte, ohne die Volkssouveränität zu verwirklichen. Die deutsche liberale Bewegung spaltete sich in die bismarcktreuen Nationalliberalen und die Linksliberalen, die an dem Ideal der Volkssouveränität festhielten. Deren Spaltung setzte sich bis in die Weimarer Zeit in NLP und DDP fort.

Diese durch nationale Einheit "von oben" verursachte Spaltung der national-liberalen Bewegung ist einer der Hauptgründe, warum sich in Deutschland Nationalismus seit dieser Zeit im Gegensatz zu beispielsweise England, Frankreich und den USA beinahe immer mit antidemokratischen Ideen verbunden hat.

"Mein Patriotismus paßt auf einen Bierdeckel" - Verfassungspatriotismus und Minimalkonsens vs. Leitkultur

Entlang der beiden grundsätzlich verschiedenen Nationalstaatsbegriffe, die sich im Laufe der Zeit aber natürlich vermischten, läßt sich auch heute noch die Debatte nachzeichnen. Wenn heute von "Patriotismus" gesprochen wird, so legen konservative Stimmen damit oft, was sich ja auch an der "Leitkulturdebatte" aufzeigen läßt, den kulturell definierten Nationalstaatsbegriff zu Grunde. Auch wenn dies zur in weiten der Teilen der deutschen Gesellschaft sicherlich lange Zeit vorherrschende völkischen Definition bereits ein Fortschritt ist, so gibt es noch lange nicht das fortschrittlich-aufklärerische Verständnis des Nationenbegriffs der Französischen Revolution wieder. Denn was ist Kultur? Die Kultur drückt sich aus in Musik, Kleidung, Gewohnheiten, Religionen, der Eßkultur etc. Alles Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens, in denen alle westlichen Gesellschaften - und so auch die Bundesrepublik in ihrem Grundgesetz - ihren Bürgern in guter bürgerlich-aufklärerischer Tradition völlige Freizügigkeit verfassungsmäßig garantieren. Der moderne Verfassungsstaat, als der sich auch die Bundesrepublik im Grundgesetz versteht, definiert sich eben ausdrücklich nicht umfassend über die Kultur und damit auch über die Religion, sondern in Anlehnung an den Nationalstaatsbegriff der Französischen Revolution, über politisch begründete Freiheiten und Werte.
In allen pluralistischen westlichen Gesellschaften sind daher unterschiedliche Kulturen, also "Multikulti", längst selbst innerhalb der genuinen Bevölkerung unvermeidliche und gewünschte Realität. Schon lange haben sich hier - vor allem bei Jugendlichen - eigene, teilweise auch übernationale, Kulturen und Subkulturen gebildet, deren Bedeutung im weiteren Lebenszyklus zwar erfahrungsgemäß abnimmt, die jedoch natürlich akzeptiert werden. Doch auch darüber hinaus existieren längst verschiedene Kulturen in Deutschland, die sich z.B. über den Musikgeschmack, die Kleidung, die politische Einstellung, das Einkommen oder einer Kombination dieser oder anderer Eigenschaften ergeben.

Nun verbinden sich all die hier genannten Kulturen zugegebenermaßen in der Regel nicht mit antidemokratischen Gedankengut. Für ein friedliches Zusammenleben aller Kulturen muß natürlich eine gemeinsame, politische Werte und Freiheiten fixierende, Grundlage, ein Minimalkonsens, gefunden werden. Islamisten, bei denen sich eine bestimmte, diesen Minimalgrundsatz ablehnendne politische Haltung mit einer bestimmten Kultur und Religion verbindet, sind in unser freiheitlichen Staatsverständnis tatsächlich nicht integrierbar. Auch innerhalb der Linken muß zumindest dies eingesehen werden, denn Islamismus bedeutet auch Feindschaft gegenüber allen linken emanzipatorischen Ideen. Nur weil sich jedoch in diesem Fall extremistische politische Vorstellungen mit einer spezifischen Kultur verbindet, sollte der säkuläre Verfassungsstaat in seiner Sichtweise auf keinen Fall den Anspruch der Trennung von Kultur und politischen Einstellungen verzichten. Der Islam als ganzes und als kulturelles Phänomen ist nicht antidemokratisch oder per se gewaltätig, sondern äußerst vielfältig in all seinen Erscheinungsformen. Fordern Teile der Politik also heute eine "Leitkultur" als Orientierungsanker der Gesellschaft, an die sich andere Kulturen anpassen sollen, geht das völlig an der Idee einer modernen verfassten Demokratie, in der sich die Bürger auf wenige Grundwerte einigen, sich ansonsten jedoch gegenseitige völlige Freizügigkeit zusichern, die gerade eine so stabile und friedliche Gesellschaft möglich macht, vorbei.

"Ey, Alter ich schwöre!"

Was kann als die gemeinsame Gundlage für eine moderne Mininalkonsensgesellschaft dienen? Einige Stimmen fordern das Schwören auf das Grundgesetz bei der Einbürgerung von Ausländern. Ich bezweifel sowohl die Wirksamkeit dieser Idee als auch deren grundsätzliche Richtigkeit. Überzeugte Terroristen würden sich wohl kaum von einem säkulären Schwur auf ein aus ihrer Sicht dekadentes Produkt westlicher Demokratie aufhalten lassen. Aber auch als integratives Elemente ist ein Zwangschwur auf das Grundgesetz meiner Meinung kaum geeignet. Zunächst einmal muß man sich klarmachen, was alles - z.B. im Gegensatz zur amerikanischen Verfassung, die tatsächlich eine sehr minimalistische ist und daher dort auch eine Art unantastbaren Ewigkeitsstatus genießt - in diesem Grundgesetz rechtlich fixiert ist. Von der föderalen Struktur Deutschlands, die sogar durch den sog. Ewigkeitsparagraphen geschützt wird, bis hin zur genauen Festlegung von Kompetenzkompetenzen zwischen Bund und Ländern reicht die Paragraphenflut. Soll ein Zwangsschwur darauf bedeutet, wer beispielsweise nicht mit der föderalen Struktur in Deutschland zufrieden ist, kann nicht eingebügert werden? Kein per Geburt Deutscher muß auf die Verfassung schwören und auch das ist ein wesentliches Element moderner Demokratien. Denn wer die Idee der Volkssouveränität ernst nimmt, muß auch die Verfassung ständig einer demokratischen kritischen Prüfung unterziehen. Tatsächlich kann das Grundgesetz der BRD ja auch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag geändert werden und es gibt nicht wenige Beispiele, in denen diese Möglichkeit genutzt wurde. Ein Schwur darauf würde Kritik daran im genaugenommen unmöglich machen. Desweiteren wären wohl auch die meisten jetztigen Deutschen nicht mit jedem einzelnen Paragraphen des Grundgesetz einverstanden. "Die Würde des Menschen ist unantastbar"? Das bedeutet ein absolutes Folterverbot, was auch das Verbot der Androhung von Folter einschließt. In jeder Situation? Die meisten Deutschen und wohl auch viele in der Union sind wohl anderer Meinung, wie kürzlich in der Debatte um den "Folterprozess" gegen Frankfurts Ex-Polizei-Vize Daschner deutlich wurde. Der absolute und unbedingte Verzicht auf Gewalt zur politischen Konfliktlösung? Wohl doch nicht so absolut und unbedingt, zumindest fand sich im Bundestag eine breite Mehrheit für den Angriffskrieg gegen Serbien. Die absolute Unverletzlichkeit der Wohnung und der privaten Sphäre vor dem Zugriff des Staates? Durch zahlreiche Abhörgsetze schon länsgt relativiert, wenn nicht gar de facto längst aufgehoben. Es wird also schnell deutlich, daß ein so umfassendes Vertragswerk wie das Grundgesetz der BRD wohl kaum die Funktion eines Minimalkonsens erfüllen kann. Zudem würde eine offensichtliche Ungleichbehandlung zwischen denen, die die Staatsbürgerschaft per Geburt erlangen und jenen, die sich erst später durch eine aktive Willensbekundung erhalten, wohl kaum der Integration, sondern eher der Spaltung dienen.

Die Herausforderung der modernen westlichen Demokratie besteht meiner Meinung abschließend also darin, Menschen andererer Herkunft in Anlehnung an den in der französischen Revolution verankerten Nationalstaatsbegriff einzuladen, unsere politischen Grundwerte und Ideale der Freiheit und der Demokratie zu teilen, ohne daß diese jedoch genaustens irgendwo schriftlich fixiert wären. Diese Einladung muß sich aber eben ausdrücklich auf diese politischen Werte beziehen und darf keine kulturelle Dimension einschließen, die auf kulturelle Unterdrückung oder den Versuch der kulturellen Oktroyierung hinausliefe, der wohl eindeutig beispielsweise der "Leitkulturdebatte" zu Grunde liegt. Zu unseren Werten gehört nämlich eben ausdrücklich die Akzeptanz der kulturellen Selbstbestimmung und Freizügigkeit, weshalb die Forderung nach kultureller Anpassung eben gerade die Idee unserer in der Verfassung verankerten pluralistischen Gesellschaft freier Individuen ad absurdum führen würde. Unsere nötige strikte Ablehnung jeder Form des Fanatismus, der gegen diese Werte gerichtet ist, darf sich daher auch keinesfalls mit einer Ablehnung und einem Haß auf bestimmte religiöse oder kulturelle Phänomene vermischen oder rechtsstaatliche Normen aufweichen, die ja verteidigt werden sollen.

PS: Kulturelles Miteinander oder Nebeneinander?

Neben der durch unter dem Stern der Patriotismusdebatte aufgeheizten Diskussion um Integration gibt es schon längere Zeit die etwas nüchternere und vielleicht viel wichtigere, die sich fragt, inwieweit das kulturelle Nebeneinander zu einem kulturellen Miteinander werden sollten. Zunächst einmal sollte festgehalten werden, daß ein moderner Verfassungsstaat das kulturelle Nebeneinanderleben akzeptieren sollte, da er sich ja wie gesagt über einen gemeinsamen Konsens an Werten und Freiheiten definiert und nicht über eine gemeinsame Kultur. In den USA z.B. werden kulturelle Ghettos wie "China Town" (in denen tatsächlich laut mir bekannten Erfahrungsberichten kaum jemand richtig englisch spricht) akzeptiert. Trotzdem ist ein kulturlles Miteinander natürlich wünschenswerter und gerade auch im Bezug auf Kulturen ohne große demokratische und emanzipatorische Tradition vielleicht sogar nötig, um einen in emanzipatorischen Ideen begründeten Minimalkonsens zu erreichen. Das gemeinsame verbindene kulturelle Element, das in diesem Fall vom Nebeneinander zum Miteinander führen könnte, ist hier eindeutig die Sprache. Daher halte ich das Angebot, kostenlose Sprachkurse für Ausländer anzubieten, für sehr wichtig und richtig. Niemand kann jedoch gezwungen werden, eine Sprache zu lernen, wie das Beispiel der verpflichtenden Russischkurse in der DDR sehr schön verdeutlichte. Trotzdem wollen einige Politiker, die ansonsten beteuern nicht als die Freiheit und Demokratie verteidigen zu wollen, hier gerne hier das Mittel des Zwangs einsetzen. Neben der sehr fraglichen Umsetzung (mit der Polizei zum Sprachkurs?) wird so wohl auch kaum die Zielsetzung der Integration erreicht. Im Gegenteil würde dieser zwanghafte Versuch, die deutsche Sprache zu vermitteln, wohl eher in Trotz und noch bewußterer kultureller Abgrenzung münden.

Trackback URL:
http://fuckup.twoday.net/STORIES/1074322/modTrackback

Trackbacks zu diesem Beitrag

lisarosa.twoday.net - 20. Okt, 23:36

Buchempfehlung

Rudolf Leiprecht, Anne Kerber (Hrsg.),... [weiter]

FUCKUP Weblog

Zeitgeist-Blog und Meta-Medium

FUCKUP (First Universal Cybernetic-Kinetic Ultra-Micro Programmer) ist der fiktive Computer von Captain Hagbard Celine. FUCKUP, der sich auf dem goldenen U-Boot Leif Erikson befindet, ermittelt ständig, mittels eines virtuellen I Ging, die Wahrscheinlichkeit für den Ausbruch des 3. Weltkriegs. (Wikipedia)

Wir haben hochgeladen! kulturflatrate_button

Anzeige

User Status

Du bist nicht angemeldet.

Aktuelle Beiträge

mes
восстановление...
max (Gast) - 5. Apr, 11:25
Novel Dewasa | Cerita...
very interesting article and contain useful information....
novelhot - 25. Jan, 20:16
Very nice blog, it contains...
Very nice blog, it contains lot of informations. Articles...
Cerita Sex (Gast) - 12. Okt, 08:50
Kisah Sex Nyata | Cerita...
Cerita Dewasa, Cerita Sex, Cerita Mesum, Cerita Bokep,...
Cerita Dewasa (Gast) - 12. Okt, 08:47
Prediksi Togel | Bocoran...
Prediksi Togel Hari Ini | Keluaran Angka Jitu | Ramalan...
Togel Hari Ini (Gast) - 12. Okt, 08:45

Suche

 

Status

Online seit 4392 Tagen
Zuletzt aktualisiert: 5. Apr, 11:25

Archiv

Oktober 2005
Mo
Di
Mi
Do
Fr
Sa
So
 
 
 
 
 
 1 
 3 
 9 
20
 
 
 
 
 
 
 

Credits


Bloginternes
Blogosphäre
Computer
Datenschutz
Disclaimer
Frisch aus dem Archiv
Fun
Geschmacklos
Gesellschaft
Kultur
Kurioses
Lokales
Markt und Konsum
Medien
Medienumschau
Musik
... weitere
Profil
Abmelden
Weblog abonnieren