Die Große Koalition gegen die Kleinen
Schon mal kam eine Große Koalition 1969 mit der Prämisse zusammen, durch die Einführung des Mehrheitswahlrechts die kleine FDP endlich ihrer Macht zu berauben. Kaum machen die beiden Großen wieder gemeinsame Sache, geht's wieder gegen die kleinen Fraktionen im Bundestag: gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen gönnen sich die beiden großen Fraktionen mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit künftig zwei Bundestagsvizepräsidenten, während allen anderen nur einer zusteht. Aber selbst diesen einen ihr zustehenden Bundestagsvizepräsidenten, für den die Linksfraktion Lothar Bisky nominierte, gönnt eine Mehrheit des Parlaments der Linksfraktion entgegen aller parlamentarischen Gepflogenheiten nicht:
Das entsprach nicht der parlamentarischen Höflichkeit: Linksparteichef Lothar Bisky, von seiner Fraktion für den ihr zustehenden Posten im Bundestagspräsidiums nominiert, ist in drei Wahlgängen nicht gewählt worden.
Quelle: tagesschau.de
Dass Wolfgang Thierse gegen die Union wegen der CDU-Spendenaffäre Strafgelder in Millionenhöhe veranlasste, die auch vom Bundesverfassungsgericht als rechtsmäßig bestätigt wurden, hat ihm die Unionsfraktion im Bundestag offenbar noch nicht verziehen: Während die anderen Kandidaten von CSU, CDU, SPD, Grünen und FDP jeweils über 80% der Stimmen erhielten, CDU-Kandidat Norbert Lammert sogar 93,1% und damit das zweitbeste Ergebnis in der Geschicht der BRD, kam Thierse nur auf 59,9% der Abgeordnetenstimmen.
Das entsprach nicht der parlamentarischen Höflichkeit: Linksparteichef Lothar Bisky, von seiner Fraktion für den ihr zustehenden Posten im Bundestagspräsidiums nominiert, ist in drei Wahlgängen nicht gewählt worden.
Quelle: tagesschau.de
Dass Wolfgang Thierse gegen die Union wegen der CDU-Spendenaffäre Strafgelder in Millionenhöhe veranlasste, die auch vom Bundesverfassungsgericht als rechtsmäßig bestätigt wurden, hat ihm die Unionsfraktion im Bundestag offenbar noch nicht verziehen: Während die anderen Kandidaten von CSU, CDU, SPD, Grünen und FDP jeweils über 80% der Stimmen erhielten, CDU-Kandidat Norbert Lammert sogar 93,1% und damit das zweitbeste Ergebnis in der Geschicht der BRD, kam Thierse nur auf 59,9% der Abgeordnetenstimmen.
Hackmeck - 18. Okt, 18:52
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