Die Frage nach einer EU-Mitgliedschaft der Türkei steht durch das zeitweilige Querstellen Österreichs wieder auf der politischen Agenda. Dabei geht es vornehmlich um Zahlen. Was bringt eine Mitgliedschaft wirtschaftlich, was kostet sie die Gemeinschaft? Dabei wird vergessen, dass die Entscheidung über eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU darüber hinaus eine Grundsatzentscheidung mit eherblicher Signalwirkung für alle muslimischen Länder darstellt. Es geht im Kern um die Frage: Bleibt die EU ein "Christenclub" oder lassen sich die europäischen Werte von Freiheit, Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität auch universell und ohne zwingenden Bezug zum Christentum fundieren und durchsetzen?

Der Reformprozess den die Türkei seit Aussichtstellung einer EU-Mitgliedschaft angestrengt hat, ist in der muslimischen Welt beispiellos. Tiefgreifende Reformen des Justizsystems und aller anderen gesellschaftlichen Bereiche wurden gegen alle Widerstände durchgesetzt und erwiesen sich als erstaunlich stabil. Die Türkei ist heute das modernste und westlichste aller muslimischen Länder, mit einigem Recht könnte man sogar von der einzigen (fast) rechtsstaatlichen muslimischen Demokratie sprechen. Noch bis vor wenigen Jahren blieben viele der auch in Deutschland durch tragische Ereignisse in die Diskussion gekommenen "Ehrenmorde" beispielsweise oft ungesühnt - heute werden sie als das, was sie sind, nämlich Mord, bestraft - bis ins letzte anatolische Bergdorf. Dass es einen ähnlich zügigen Reformprzess und eine ähnlich große Unterstützung der Bevölkerung hierfür ohne die Aussicht einer EU-Mitgliedschaft gegeben hätte, glaubt eigentlich niemand. Trotzdem gibt es immer mehr politische Kräfte, die teils aus populistischen Gründen, teils vielleicht auch aus berechtigter Sorge, eine EU-Mitgliedschaft der Türkei grundsätzlich ablehnen. Die Union wollte die Mitgliedschaft (zum Glück erfolgslos) zum Wahlkampfthema machen, Altkanzler Helmut Schmidt redet neben vielem anderen Unsinn auch gerne über die drohende Gefahr aus dem Osten und selbst Peter Scholl-Latour inszeniert sich, wenn er nicht gerade über die drigend nötige nukleare Aufrüstung Europas faselt, gerne als Chefwarner. Vielen Deutschen und auch anderen Europäern, die die Türkei gerne als billiges Urlaubsland mit orientalischem Flair, nicht aber als moderne und wirtschaftlich aufstrebende Demokratie sehen, sprechen sie aus der Seele. Dabei muss man jedoch beachten, dass eine Mitgliedschaft, selbst unter günstigen Bedingungen und bei Erfüllung aller strengen Auflagen, die die EU der Türkei gestellt hat, frühstens in 10 bis 15 Jahren für denkbar gehalten wird. Der Türkei bereits jetzt eine klare Absage zu erteilen, so wie es beispielsweise die Union und die konservative österreichische Regierung wünschen, käme einer Faust ins Gesicht aller Reformer innerhalb der Türkei gleich. Wer behauptet, dass die Türkei mit einer priviligierten Partnerschaft (die defacto schon lägst besteht) vertröstet werden könne, kann nur ein Heuchler sein oder ist über die Situation in der Türkei überhaupt nicht im Bilde. Eine klare Absage an die Türkei zum jetztigen Zeitpunkt würde zudem die Trennung von muslischer und westlicher Welt zementieren, käme den Scharfmachern des "clash of civilsations" auf beiden Seiten zugute und wäre ein katastrophales Signal an alle muslimischen Länder der Welt, die so an eine Abschottung des "Christenclubs" der EU von der muslimischen Welt glaubten und sich so ihrerseits noch mehr gegenüber dem Westen abschotten würden.

Die Frage, ob die Türkei - bei Erfüllung aller Auflagen - prinzipiell Mitglied der EU werden kann, ist letztendlich auch die Frage, ob wir an unsere Werte der Menschenrechte, Gleichheit, Freiheit und Solidarität als universelle von der durch die Religion bestimmten Kultur losgelöste Werte glauben oder sie nur für unsere Kultur proklamieren und nicht daran glauben, dass solche Werte auch in nicht-christlich geprägten Gesellschaften Fuß fassen können und sollten.