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Dienstag, 4. Oktober 2005

Die Türkei als EU-Mitglied?

Die Frage nach einer EU-Mitgliedschaft der Türkei steht durch das zeitweilige Querstellen Österreichs wieder auf der politischen Agenda. Dabei geht es vornehmlich um Zahlen. Was bringt eine Mitgliedschaft wirtschaftlich, was kostet sie die Gemeinschaft? Dabei wird vergessen, dass die Entscheidung über eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU darüber hinaus eine Grundsatzentscheidung mit eherblicher Signalwirkung für alle muslimischen Länder darstellt. Es geht im Kern um die Frage: Bleibt die EU ein "Christenclub" oder lassen sich die europäischen Werte von Freiheit, Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität auch universell und ohne zwingenden Bezug zum Christentum fundieren und durchsetzen?

Der Reformprozess den die Türkei seit Aussichtstellung einer EU-Mitgliedschaft angestrengt hat, ist in der muslimischen Welt beispiellos. Tiefgreifende Reformen des Justizsystems und aller anderen gesellschaftlichen Bereiche wurden gegen alle Widerstände durchgesetzt und erwiesen sich als erstaunlich stabil. Die Türkei ist heute das modernste und westlichste aller muslimischen Länder, mit einigem Recht könnte man sogar von der einzigen (fast) rechtsstaatlichen muslimischen Demokratie sprechen. Noch bis vor wenigen Jahren blieben viele der auch in Deutschland durch tragische Ereignisse in die Diskussion gekommenen "Ehrenmorde" beispielsweise oft ungesühnt - heute werden sie als das, was sie sind, nämlich Mord, bestraft - bis ins letzte anatolische Bergdorf. Dass es einen ähnlich zügigen Reformprzess und eine ähnlich große Unterstützung der Bevölkerung hierfür ohne die Aussicht einer EU-Mitgliedschaft gegeben hätte, glaubt eigentlich niemand. Trotzdem gibt es immer mehr politische Kräfte, die teils aus populistischen Gründen, teils vielleicht auch aus berechtigter Sorge, eine EU-Mitgliedschaft der Türkei grundsätzlich ablehnen. Die Union wollte die Mitgliedschaft (zum Glück erfolgslos) zum Wahlkampfthema machen, Altkanzler Helmut Schmidt redet neben vielem anderen Unsinn auch gerne über die drohende Gefahr aus dem Osten und selbst Peter Scholl-Latour inszeniert sich, wenn er nicht gerade über die drigend nötige nukleare Aufrüstung Europas faselt, gerne als Chefwarner. Vielen Deutschen und auch anderen Europäern, die die Türkei gerne als billiges Urlaubsland mit orientalischem Flair, nicht aber als moderne und wirtschaftlich aufstrebende Demokratie sehen, sprechen sie aus der Seele. Dabei muss man jedoch beachten, dass eine Mitgliedschaft, selbst unter günstigen Bedingungen und bei Erfüllung aller strengen Auflagen, die die EU der Türkei gestellt hat, frühstens in 10 bis 15 Jahren für denkbar gehalten wird. Der Türkei bereits jetzt eine klare Absage zu erteilen, so wie es beispielsweise die Union und die konservative österreichische Regierung wünschen, käme einer Faust ins Gesicht aller Reformer innerhalb der Türkei gleich. Wer behauptet, dass die Türkei mit einer priviligierten Partnerschaft (die defacto schon lägst besteht) vertröstet werden könne, kann nur ein Heuchler sein oder ist über die Situation in der Türkei überhaupt nicht im Bilde. Eine klare Absage an die Türkei zum jetztigen Zeitpunkt würde zudem die Trennung von muslischer und westlicher Welt zementieren, käme den Scharfmachern des "clash of civilsations" auf beiden Seiten zugute und wäre ein katastrophales Signal an alle muslimischen Länder der Welt, die so an eine Abschottung des "Christenclubs" der EU von der muslimischen Welt glaubten und sich so ihrerseits noch mehr gegenüber dem Westen abschotten würden.

Die Frage, ob die Türkei - bei Erfüllung aller Auflagen - prinzipiell Mitglied der EU werden kann, ist letztendlich auch die Frage, ob wir an unsere Werte der Menschenrechte, Gleichheit, Freiheit und Solidarität als universelle von der durch die Religion bestimmten Kultur losgelöste Werte glauben oder sie nur für unsere Kultur proklamieren und nicht daran glauben, dass solche Werte auch in nicht-christlich geprägten Gesellschaften Fuß fassen können und sollten.

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Thot - 5. Okt, 00:51

Soweit ich das blicke, besitzen vor allem die USA aus wirtschaftlichen und militärischen Gründen ein Interesse daran, die Türkei in die EU zu bringen. Sonst wäre ein Beitritt nie ernsthaft ein Thema in der EU geworden.

Unabhängig davon stimme ich Dir zu Menschenrechte, Freiheit und Gleichheit als universelle Werte zu sehen.

Andererseits ist es für die in religösen Angelegenheiten weitgehend liberale EU ein zweischneidiges Schwert. Von den Basken abgesehen, sind blutige Auseinandersetzungen in Europas jüngster Vergangenheit (Nordirland und Ex-Jugoslawien) auch Kriege zwischen Angehörigen unterschiedlicher Religionen gewesen.

Wobei es ja immer nur vordergründig um Religion geht, im Hintergrund geht es stets um Geld und Macht. Von daher ist ein Klimawechsel auch zwischen seit Jahrzehnten friedlich zusammenlebenden Menschen unterschiedlicher Religion nie ausgeschlossen. Irgendein machtgeiler Mensch wird sich solche Verhältnisse irgendwann zunutze machen. Soll heissen, solange die Religion so einen grossen Einfluss auf die Köpfe der Leute hat, stehe ich solch grossen, von oben diktierten Zusammenschlüssen eher skeptisch gegenüber.

Ich habe keine Probleme damit, wenn neben Kirchenglocken noch der Muezzin eine Male am Tage lärmt. Ob das viele so sehen, wage ich allerdings zu bezweifeln.

Nur ein Beispiel von vielen kleinen evtl. über kurz oder lang möglicherweise auftretenden Problemen. Von daher erscheint mir ein mehr pragmatischer denn idealistischer Ansatz in der Frage des EU-Beitritts der Türkei vernünftiger.

Hackmeck - 5. Okt, 02:51

Zum ersten Punkt:

Die USA haben sicherlich auch ein Interesse, dass die Türkei Mitglied der EU wird. Wenn aber jemand sagt, dessen Meinung ich sonst nicht teile "1+1 ist 2" behaupte ich deswegen nicht, es sei 3. Und so viel Einfuss wie du den Amerikanern auf die EU unterstellst, haben sie sicher nicht. In manch anderer Hinsicht haben die EU und die USA sehr gegenläufige Interessen - und ich spreche hier nicht in erster Linie vom Irakkrieg, der von vielen EU-Staaten abgelehnt wurde, sondern vor allem von so manchem Wirtschaftskrieg über Einfuhrzölle, die jedoch wenig in den Schlagzeilen zu finden sind.

Militärische Interessen der USA können dabei jedoch nur eine untergeordnete spielen - schließlich ist die Türkei schon lange Mitglied der NATO, die eigentlich alle militärischen Interessen der USA bezgl. der Türkei abdecken dürfte. Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei würde allerdings langfristig auch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gemeinsam mit der Türkei erlauben - und da wären wir auch schon bei Punkt 2. Genau diese Gefahr eines religiösen Konfliktes sähe ich eben durch eine Ablehnung der Mitgliedschaft genährt und durch eine Integration der Türkei gebändigt. Gerade eine Ablehnung der Mitgliedschaft würde die religiösen und reaktionären Kräfte des Landes stärken. Sie würden sagen können: "Seht, was uns die Europäer versprochen haben! Was haben wir nicht alles getan, um Mitglied in ihrem exklusiven Club zu werden - und nun wenden sie sich trotzdem von uns ab. Wenden wir uns auch von ihnen ab, sind wir nicht länger die armen Bittsteller!"

Ich habe keine Probleme damit, wenn neben Kirchenglocken noch der Muezzin eine Male am Tage lärmt.

Das wird wohl - mit oder ohne EU-Mitgliediedschaft der Türkei - nicht geschehen. Falls du auf eine befürchtete Masseneinwanderung aus der Türkei durch die Mitgliedschaft anspielst: Das wird nicht passieren. 1. gibt es keinen besseren Garanten gegen Masseneinwanderung als die wirtschaftliche Stärkung der Türkei durch eine EU-Mitgliedschaft und 2. wird wohl ähnlich wie beim Beitritt der osteuropäischen Länder zur EU die Personenfreizügigkeit bis zur Herstellung relativer Gleichwertigkeit der wirtschaftlichen Verhältnisse stark eingeschränkt bleiben.
Thot - 5. Okt, 17:06

Es wäre in der Tat armselig etwas abzuqualifizieren, was man als richtig ansieht, nur weil ein anderer, dem man ablehnend gegenübersteht, das ebenfalls für gut richtig befindet. Obwohl sowas ja nicht allzu selten sein soll. ;-)

Aber ich halte den Einfluss der US für grösser, als man das gemeinhin annimmt. Wäre dem nicht so sässe Bush schon lange neben Saddam auf der Anklagebank in einem Kriegsverbrecherprozess. Aber das nur am Rande,

Die US bestimmen nicht nur politisch und mit ihrer Militärmacht, sondern auch indirekt über Firmenlenker, Vorstände in Europa mit. Vorstände, wie beispielsweise der Grinsevictoryackermann von der DB, die liebend gerne eher heute als morgen hier amerikanische Zustände hätten.

Die Masseneinwanderung aus der Türkei ist bereits da. Ich lebte in den letzten Jahren in einem überwiegend von Türken bewohnten Stadtteil, gerne übrigens. Jedenfalls was die Türken anging. Aber ob ich es gutheissen würde, wenn aufgrund der Mehrheitsverhältnisse ein fundamentalisch muslimischer Ortsvorsteher, eine in der Mehrheit muslimische Stadtversammlung an meinem Wohnort bestimmen würde, wage ich zu bezweifeln. Genausowenig wie ich Parteien mag, die mich mit christlichfundamentalistischen Ansichten beglücken wollten.

Nicht dass ich kurzfristig etwas befürchten würde, für mich persönlich schon gar nicht und dass Türken das christlich geprägte Europa bedrohten ist auch lange vorbei. Ich könnte aus einem EU-Beitritt der Türkei sogar eher Vorteile ziehen fällt mir eben ein.

Aber die Geschichte zeigt, ebenso wie die aktuelle Weltlage, Menschen unterschiedlicher Religionen leben selten friedlich lange zusammen. Und die Abneigung von Griechen gegen die Türkei betrachtet, fragt sich ohnehin wie das gut gehen soll.

Die USA oder vielleicht sollte ich besser schreiben die Ölkonzerne und da sind ja auch Europäer daran beteiligt, drängen mit aller Macht in Richtung Kaukasus, wollen unbedingt freien Zugang, ihnen genehme Regierungen installieren. Dort, im Südern der ehemaligen SU gibt es etwas für das sie den Krieg im Irak riskierten und Truppen in Afghanistan einsetzten. Dieser Drang der Konzerne kann den Menschen nützen, ob in der Türkei oder Europa. Unterschreiben würde ich das jedoch keinesfalls. Dazu ist die Gier der Beteiligten dorthin zu gelangen, einfach viel zu gross.
cc - 6. Okt, 13:03

muss wohl öfter hier vorbeischaun

da wir offensichtlich des öfteren ähnliche Gedanken äussern werd ich wohl hier öfter vorbeischaun müssen :-)

Hackmeck - 6. Okt, 13:55

Gilt umgekehrt genauso. ;)
TheSource - 6. Okt, 13:15

Da Sie,

werter Heckmeck, schon alles gesagt haben, bleibt mir nur ein zustimmendes Nicken.

AlanTuring - 15. Nov, 11:04

Ob der Herr Schmidt ..

.. oder der Herr Peter Scholl- Latour die Verhältnisse in der Türkei nicht doch etwas besser kennen, als wir drei, und daher deren Urteil durchaus etwas mehr Gewicht haben sollte als unsere Meinung?
Wir reden nicht über Liebe, sondern ob und inwieweit der Islam so offen und Multikulti ist, wie wir hoffen, glauben, wünschen. Da gibt es viele, die das genauer beurteilen können.
Nicht alle Muslime sind Islamisten, noch weniger sind sie radikal. Aber es werden immer mehr.
SACHVERSTAND und WISSEN gehen vor Meinung und Bauchgefühl ...
Hackmeck - 15. Nov, 12:15

Sicher gibt es viele die zu dem Thema mehr wissen als du oder ich. Ob ausgerechnet Helmut Schmidt sich jetzt in der Türkei besonders gut auskennt, lasse ich mal dahingestellt. Tatsache jedoch ist, dass diese vielen Leuten, die mehr wissen als wir, ganz unterschiedlicher Meinung sind - so wie immer. Huch - es gibt keine objektiv richtige Meinung. ;)
Morrissey - 15. Nov, 19:30

habe es zwar in einem anderen Blog schon geschrieben, aber hier passt es besser.
Zuerst sehe ich mich selber nicht als Mitglied eines Christenclubs. Denn erstens bin ich keiner und zweitens ist es auch die Mehrheit in Deutschland oder Frankreich nicht, den bevölkerungsstärksten Ländern der EU. Auf der anderen Seite ist ein nicht unerheblicher Teil der Türkei nicht muslimisch, aber das hat eigentlich nichts mit dem Thema zu tun.
Es gilt für mich die strikte Trennung von Religion und Politik.

Vielmehr, ein Land, das die Gleichberechtigung nicht lebt, das diverse ernsthafte Probleme mit Toleranz und Grundrechten hat (ich denke hier bspw. an Homosexuelle) und ein Land das einen verübten Genozid bis heute (!!!) leugnet, hat in der EU noch nichts zu suchen, aber auch gar nichts.

Sofern sich das mal ändert, ist darüber neu zu reden.


Solange halte ich allerdings eine Politik, in der Anreize für die Türkei gesetzt werden für besser, als eine Politik, in der die Hoffnung schwebt, dass die Türkei die EU mit Änderungen in obigen Bereichen nach einem Beitritt belohnen wird.

Hackmeck - 26. Nov, 13:53

Schöner Artikel aus der NZZ, Ausschnitt:

In der Türkei, wo das 'Europäertum' kein selbstverständlicher Teil des historischen Erbes ist, hat man es freiwillig angenommen - als politisches Projekt, als Perspektive, die einen demokratischen Rahmen für eine neue Definition von Gemeinsamkeit und Differenz schaffen könnte. Für die europäischen Länder scheint keine Differenz zu bestehen zwischen der europäischen Identität und dem europäischen Projekt: Die Europäische Union ist quasi die letztgültige Ausprägung europäischer Identität, einschließlich des christlichen Glaubens. Unter solchen Prämissen wirkt die Kandidatur der Türkei als Bedrohung und verschärft die Sorge um die Wahrung von Identität und Grenzen. Doch die zunehmende Fixierung auf die eigene Identität steht einem 'gemeinsamen Traum' im Wege; und damit wendet sich der Reichtum des europäischen Erbes sozusagen gegen sich selbst - und gegen die europäischen Ideen und Werten zugeschriebene Universalität.

Quelle: http://www.nzz.ch/2005/11/26/li/articleDCF7P.html

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