"Neue Bürgerlichkeit"

Warum die Konservativen von heute die Revolutionäre von Morgen sein könnten.

Konservativ ist in. Zumindest das, was heute als konservativ gilt. Der Trend zu klassischen, konservativen Werten, zeigt sich bereits seit den 90er Jahren, wenn nicht sogar noch länger, wie man beispielsweise in der Jugendshellstudie 2006 nachlesen kann. Doch die Konservativen von heute, könnten die Revolutionären von Morgen sein.

Das nicht mehr taufrische Label, das man dem auferstandenen Wertekonservatismus gegeben hat, lautet "neue Bürgerlichkeit". Was wollen die neuen Bürgerlichen? Im Grund das, was bereits evolutionär bedingt immer ganz oben auf der Präferenzenliste aller Menschen zu allen Zeiten stand: Wohlstand, Sicherheit, stabile soziale Beziehungen und eine feste Partnerschaft. Erst wenn diese Grundbedürfnisse gedeckt waren, sehnte sich ein relevant großer Anteil von Menschen noch nach einer besseren Welt und revolutionären Idealen, wie die Wohlstandskinder der '68er-Generation.

Nicht so heute. Die Zeiten sind härter und die neuen Bürgerlichen versuchen sich von der wachsenden "neuen Unterschicht" abzugrenzen. Sind sie also die neue verlässliche Säule der veränderten gesellschaftlichen Verhältnisse in einem global und zunehmend unregulierten Kapitalismus? Eher nicht, denn die wertkonservative Präferenzordnung der Bügerlichen steht die neoliberale Wirtschaftsordnung eher im Wege. Betrachten wir die Bedürfnisse der neuen Bürgerlichen im einzelnen:

Wohlstand

Das Wohlstandsbestreben war stets eine tragende Säule der Stabilität in marktwirschaftlich organisierten Staaten. War es in ihnen dank wirtschaftlicher Freiheit und Eigentumsgarantien doch sehr viel einfacher zu einem ansehnlichen Wohlstand zu gelangen, als in den ineffizienten Planwirtschaften des Ostblocks. Im sozialfordistischen Nachrkriegseuropa war dabei insbesondere die Eigentumsbildung von Arbeitnehmern immer ein Fokus der Politik. Fast sämtliche staatliche Umverteilungsmechanismen der "Bonner Republik", von der Pendlerpauschale bis zur Eigenheimzulage, kamen nicht etwa den ärmsten der Armen, sondern zu großen Teilen der Mittelschicht zugute. Sowohl SPD als auch CDU und CSU waren als Volksparteien stets darauf bedacht ihre der Mittelschicht entstammenden Wähler- und Mitgliederklientel zufriedenzustellen. Im Grunde entstand die Mittelschicht erst durch die konsensual geprägte BRD im Kalten Krieg und seit dem Ende desselben, droht sie wieder zu verschwinden.

Nach aktueller Studie sind rund 10 Millionen Deutsche von Armut bedroht. Die Verteilung des Wohlstands über Arbeit funktioniert in zunehmenden Maße nicht mehr, weil durch Steigerung der Produktivität immer weniger Menschen immer mehr erwirtschaften können. Schon jetzt besitzen nach einer UN-Studie die reichsten 2 Prozent der Erde, 50 Prozent des Wohlstands. Nicht Arbeit schafft in erster Linie Wohlstand, sondern Kapitalbesitz. Nicht nur der Boom der US-Wirtschaft geht an einem Großteil der Menschen vorbei.

Seit der Einführung der Hartz4-Gesetze in Deutschland sind nun erstmals nicht nur sowieso bereits Stigmatisierte am Rande der Gesellschaft von Armut bedroht. Die Angst vor Armut ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Nur noch ein Jahr währt der Mittelschichtspuffer ALG I und selbst viele Junge, akademisch gut ausgebildete, bekommen als "Generation Praktikum" kein Bein auf den Boden.

Sicherheit

Sicherheit ist ein Grundbedürfnis jedes Menschen, das erkannte bereits Hobbes. Dieses Sicherheitsbedürfnis ist heute umfassender zu verstehen. Es bedeutet nicht nur Schutz vor Kriminalität, sondern auch und vor allem soziale Sicherheit.

Der neue "flexibiliserte" und globalisierte Kapitalismus will ein "Hire & Fire"-System weltweit etablieren und den Kapital- und Warenverkehr keinerlei Schranken unterlegen. Der globale Steuerwettbewerb lässt die Sozialsysteme vor die Wand fahren, die gesteigerte Produktivität erhöht weltweit Arbeitslosigkeit und soziale Unsicherheit. Damit wird auch den den sozialen Frieden in Frage gestellt. Was in Deutschland nur bröckelt, ist in Frankreich längst zerstört. Auch das ein Sicherheitsproblem.

Andererseits kann die aus der Sicherheitsneigung geborene Angst auch sehr systemstabilisierend wirken: Wird eine Gefahr von außen beschworen, wie der internationaler Terrorismus, kann die Angst das eigene Leben zu verlieren durchaus andere, zwar realere aber weniger basale Sicherheitsbedürfnisse, wie soziale Absicherung, in den Hintergrund treten lassen.

Familie und stabile Beziehungen

Die Imkompabilität von konservativen Werten und neoliberaler Wirtschaftsordnung könnte kaum klarer zu Tage treten als hier. Die Gründung einer Familie erfordert Beständigkeit und Verlässlichkeit für die eigene Lebensplanung. Der von der Wirtschaft geforderte flexible Arbeitnehmer, welcher, wenn es sein muss, auch mal temporär 90 Stunden in der Woche arbeitet, sich mit Zeitarbeit über Wasser hält und regelmäßig auch mal 300 km vom alten Wohnort entfernt umzieht, ist nicht das, was man sich unter einem perfekten Familienmenschen vorstellt.

Auch die WASG ist im vielerlei Hinsicht keine klassisch-linke Partei, sondern trägt viele konservative Züge. Der Verbindung von wirtschaftspolitisch linker Rhetorik ohne linksliberales gesellschaftspolitisches Profil steht meiner Meinung in ganz Europa einem vielleicht noch ungeahnter Aufstieg bevor. Bei den letzten Parlamentswahlen der Niederlande erreichte die ehemals maoistische Sozialistische Partei 17% - mit bürgernah-populistischen Parolen. Und schon lange gibt es auch in der konservativen CDU Kritiker des noeliberale Zeitgeits wie Norbert Blüm oder Heiner Geißler. Im "Sozialismus mit bügerlichem Antlitz", wie in der WASG verkörpert, könnten sich, losgelöst von gesellschaftsliberalen Leitbildern, allerdings xenophobe und isoloationistische Tendenzen entwickeln.

Die Unzufriedenheit mit dem derzeitigen politischen und wirtschaftlichen System ist emprisch nachgewiesen sehr groß. Doch warum kanalisiert sich diese empfundene Unzufriedenheit bisher nicht in einer großen politischen Bewegung, sondern wird höchstens durch Passivität sichtbar? Weil die als Alternative zum kapitalistischen System, der real existierende Sozialismus, gescheitert ist, nachdem er sich durch brutale Unterdrückungsregime und planwirtschaftliche Ineffizienz selbst diskreditiert hatte.

Noch fehlt das politische Konzept zur stetig wachsenden Unzufriedenheit. Das wirtschaftliche Konzept der Linkspartei.PDS ist mit schwammig noch sehr wohlwollend charakterisiert, das der WASG sieht vor allem ein Zurück in den Keynsianismus der 70er Jahre vor - mit allem, was dazugehört, also auch einer Überschuldung, die nachfolgende Generationen belastet.

Die ideologische Lücke könnten Bürgergeld-Konzepte wie das von Götz Werner schließen.

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