Dienstag, 26. September 2006

Digitales Nationalarchiv und Verbot von "Hacker-Tools"

Direkte Demokratie wird oft mit dem Argument abgelehnt, der Bürger könne sich auf all den Gebieten, auf denen Entscheidigungen gefällt werden müssen, gar nicht sachkundig machen und das ist auch sicher richtig. Politiker allerdings können das auch nicht und deshalb gibt es z.B. Fachausschüsse des Bundestages, in denen dann auf das jeweilige politische Fachgebiet spezialisierte Politiker aller Fraktionen zusammen mit Experten einen Gesetzesantrag beraten. Manchmal scheint das aber irgendwie daneben zu gehen wie im Falle des geplanten Verbots für "Hacker-Tools". Diesen Gesetzentwurf müssen unzweifehlaft ausschließlich Leute vorbereitet haben, die keine Ahnung von der Materie haben.

Alleine der Besitz von "Hacker-Tools" - und das seien all jene, die zu einem Angriff auf fremde Rechner hilfreich sein könnten, wird hierbei unter Strafe gestellt:

Sanktioniert wird insbesondere das Herstellen, Überlassen, Verbreiten oder Verschaffen von "Hacker-Tools", die darauf angelegt sind, illegalen Zwecken zu dienen (§ 202c StGB neu)

Nur, was ist darauf angelegt, illegalen Zwecken zu dienen? So ziemlich jede Linux-Distribution, die natürlich alle von Unix her bekannten Tools zur Netzwerkanalyse mitbringt, die sich auch zu illegalen Zwecken nutzen lassen, wäre damit wohl illegal. Klar, letztlich würde das Gesetz so nicht angwendet werden aber wieder schafft man einen rechtlichen Graubereich, in dem durchgeknallte Staatsanwälte, wenn sie wollten, einiges an Unheil stiften könnten.

Was ebenfalls nicht bedacht wurde ist die Tatsache, dass solche "Hacker-Tools" zu den alltäglichen Werkzeugen von IT-Sicherheitsberatern gehören, die von Firmen und Organisationen beauftragt werden, Sicherheitslücken aufzudecken. Und wenn Hacker-Tools nun illegal sind bedeutet dies wohl, dass nur illegal oprierende Hacker diese nutzen können. Felix von Leitner, ein Berufshacker, spart nicht mit deutlichen Worten über den schwachsinnigen Gesetzentwurf und auch der Chaos Computer Club kritisiert das geplante Verbot in einer ausführlichen Pressemitteilung.

Ähnlich absurd ist auch der geplante Gesetzentwurf für ein erneuertes Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek. Dieser sieht nämlich auch die verpflichtende Archivierung digitaler Daten in der Nationalbibliothek vor. Ich freue mich über die Einsicht, dass auch digitale Inhalte Teil unserer Kultur und damit archivierenswert sind. Das digitale WWW-Archiv von archive.org hat dies bereits Mitte der 1990er Jahren erkannt und archiviert seit dem zahlreiche Websites zu verschiedenen Zeitpunkten. Aber eine verpflichtende Zurverfügungstellung aller digitalen öffentlichen Daten im Netz, wie es das Gesetz vorsieht, ist einfach nicht praktikabel, teilweise technisch gar nicht möglich. Außerdem ist es wohl nicht jedem privaten Webseiten- und Blog-Betreiber zuzumuten, seine digitalen Daten bei der Nationalbibliothek einzureichen.

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