Mittwoch, 23. August 2006

Überwachungsstaat: Jetzt geht alles sehr schnell

Lange Zeit hab ich die Überwachungshysterie in England mit all deren kuriosen Auswüchse mit großem Unverständnis betrachtet. Natürlich konnte man sich vorstellen, dass die in Großbritannien real existierende Terrorgefahr und insbesondere die erfolgreichen Anschläge in London die Mehrheit der Bevölkerung in große Angst versetzten, die dazu führt, dass eine Nation mit langer liberaler Geschichte essentielle Freiheiten zugunsten von scheinbarer Sicherheit aufgibt. Trotzdem muss doch klar gesagt werden: Wenn das Ziel die Zivilbevölkerung ist, gibt es keinen Schutz gegen Terrrorismus. Wie eine flächendeckende Videoüberwachung einen Selbstmordattentäter beispielsweise aufhalten soll, konnte mir noch niemand erklären. Trotz alledem: Kein Aufschrei der Intellektuellen, der Linken, der Parteibasis von Labour. Die Liberalen haben ab und zu ein kritisches Wort - aber breiter gesellschaftlicher Protest, wie er in Zeiten der deutschen Volkszählung noch wegen sehr viel weniger mobilisiert wurde, entsteht nicht.

Nun muss ich sehen, dass in Deutschland der erste geringste Hauch realer terroristischer Gefahr ausreicht, um ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, indem die Realisierung eines Überwachungsstaates, der so dank technischem Fortschritt noch nie in der Menschheitsgeschichte zu realisieren war, zu ermöglichen.

Die Videoüberwachung wird ausgeweitet und die SPD "überdenkt" ihre Position zur flächendeckenden Videoüberwachung. CSU und CDU fordern sie natürlich schon lange. Die Mehrheit der Deutschen wünscht sie sich und Spiegel Online bemerkt dazu, dass Deutschland in Sachen Videoüberwachung einigen "Nachholbedarf" im Vergleich zu anderen Ländern habe.

Und die Linken? Was ist z.B. mit dem Millieu der Grünen Alternativen Bewegung, die in den 1980er Jahre gegen Volkszählung und den "Computer-Überwachungsstaat" mobil machte? Das inoffizielle journalistische Sprachrohr dieser politischen Generation hat sich ebenfalls bereits mit einer flächendeckenden Überwachung und abgefunden und nennt die diesbezügliche Gleichgültigkeit bis Zustimmung der Bevölkerung dazu gar ein "Zeichen für die Stabilität unserer freiheitlichen Gesellschaft".

Trackback URL:
http://fuckup.twoday.net/stories/2568739/modTrackback

gandro (Gast) - 23. Aug, 17:23

Noch was...

Mein erster Kommentar hier, auch wenn ich den Blog schon längere Zeit lesen, aber es passt gerade zum Thema "Überwachungsstaat":

Schleswig-Holsteiner Justizminister fordert Einstellung des JAP:
http://www.symlink.ch/articles/06/08/23/1218200.shtml

Stefan (Gast) - 31. Aug, 12:51

Videoüberwachung

Videoüberwachung bedeutet noch lange nicht dass wir in einem "Überwachungsstaat" leben.
Wer würde sich beschweren, wenn z.B. in einem Parkhaus und vor allem bei den Frauenparplätzen Videokameras das Geschehen üebrwachen? Kameras können nicht unbedingt Straftaten oder den Terrorismus verhindern, aber sie vermitteln dem nicht kriminellen Bürger ein gewisses Maß an Sicherheit. Die Frau auf im Parkplatz hofft z.B., dass ihr dort kein perverser Sextäter unbemerkt auflauern kann. Dank Kameraaufzeichnung lassen sich Straftaten und auch Terroranschläge definitiv leichter aufklären. Warum bitteschön sollte mich als Normalbürger eine Kamera am Bahnhof oder an öffentlichen Plätzen stören? Es gibt keinen Grund. Punkt. Aus. Fertig.
Fühlt sich so mancher dann vielleicht beobachtet? Hmm, können einen die anderen Menschen, darunter evtl. sogar Beamte, denn nicht auch an den öfentlichen Plätzen sehen? ;-)

Hackmeck - 31. Aug, 21:08

Es ist nicht die einzelne Videoüberwachungskamera, die die Gefahr darstellt, sondern die flächendeckende Videoüberwachung und die Möglichkeiten, die sich daraus ergeben (Bewegungsprofil). Warum ich dies für eine Gefahr halte, habe ich ja hier schon ausgeführt:

http://fuckup.twoday.net/stories/2598863/#2606033
Turbo (Gast) - 3. Sep, 10:38

taz fest in den Fängen des CIA

Aus einem US-Kongressbericht von vor einigen Jahren schon ist öffentlich bekannt, daß der CIA große Teile der legalen Gelder, es gibt dort auch schwarze Kassen aus CIA-Drogengeschäften (Oliver North läßt grüßen!), daß also der CIA große Summen in Politpostillen im Ausland investiert hat, als Sponsor auftritt und damit auch das Recht hat, in Redaktionskonferenzen mit zu sitzen. Mittelbar, versteht sich, ohne Schild ICH BIN DER CIA davor. Wer gut spendet, gute "Werbung" reinbringt, der hat bekanntlich im Westen auch das Recht, sich "einzubringen". Und sei es, als Informant für einen ausländischen Nachrichtendienst, der der US-NSA z.B. einen Tag vor dem geneigten Leser der "taz" schon wichtige "news" zukommen lassen kann. Was für ein Vorteil, in unserer schnellen Zeit heute. Die zu erwartende RE-Aktion von den taz-Lesern ist schnell psychologisch erarbeitet und wird in eigene Einsatz-Leitplanung und für taktische "operative" Vorgänge implementiert. So hat man die Linken "in der Tasche", die zu blöde sind, sich derartige Hinterfotzigkeit überhaupt auch nur vorzustellen. Diese Überlegungen basieren aus der Zeit, als man der "taz" die Bekennerbriefe sandte, wenn es irgendwo ein Attentat gab. Sicherheitsbehörden schätzen Vorab-Infos aus erster Hand, zumal gerade die USA ihr Besatzerstatus unverändert ausüben, seit 1990 natürlich "covered" und mittels "duck and cover", einem Insider bestens bekannt.

So ist die linke "Perspektive" fest am Nasenring der CIA/NSA und die rechte "Gefahr" durch offiziell zugegeben bereits jeden siebten Leitungsfunktioner durchsetzt. Daß es in Wahrheit jeder zwote ist, der da zersetzt, dürfte auch Laien inzwischen aufgegangen sein.

Man muß den einmal installierten "Sicherheits"-Apparat gegen, eh, für die Bürger ja beschäftigen und am Köcheln halten. Gut, daß man den Islamismus seit einiger Zeit auch noch im Programm hat. Allah u akbar, oder ist es doch ganz anders?
Turbo

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