Sonntag, 25. Februar 2007

Wohin im Leben?

In diesem Blog wird es selten persönlich. Aber heute ist so ein Tag. Ich bin nun 24 (schon seit ca. zwei Monaten) und ein Druck, der schon etwas länger auf mir lastet, ist nun größer denn je: Langsam sollte ich eine grundsätzliche Entscheidung treffen, wo ich im Leben hinmöchte. Gestern beschloss ich es trotz großer Vorbehalte zumindest mal in der Politik zu versuchen. Aber welche Partei?

Das Studium ist in gewisser Weise eine angenehme weitere Gnadenfrist nach der Schullaufbahn für alle diejenigen, die sich nach dem Abi immer noch nicht mit Familie, Haus mit Garten und festen Beruf sehen können. Weitere Jahre, in denen man die wichtigste Entscheidung seines Lebens aufschieben kann. Klar, keine Entscheidung ist endgültig, es kommt immer anders als man denkt und die wenigsten meines Alters werden ihr Leben lang denselben Beruf ausüben. Kennt ihr diese Teile, bei denen man oben eine Kugel hinneinwirft, die dann an bestimmten Punkten scheinbar zufällig entweder nach links oder rechts durch ein Labyrinth gelenkt werden? Zu Beginn ist es völlig unmöglich zu sagen, wo die Kugel am Ende rauskommen wird, je tiefer die Kugel jedoch gerollt ist, je mehr Entscheidungen schon getroffen wurden, desto unwahrscheinlicher werden einige der Ausgänge. So ähnlich stell ich mir manchmal das Leben vor: Möglich ist vieles aber je länger man sein Leben lebt, desto weniger Optionen sind wirklich noch wahrscheinlich.

Von diesem küchenphilosophischen Exkurs zurück zu meinem Problem: Ich würde es gerne mal in der Politik versuchen. Der Zeitpunkt könnte kaum besser sein: Politik gilt immer noch als lahm, Nachwuchs fehlt daher und ich bin interessiert, jung und habe neben dem Studium vergleichsweise viel Zeit. Die meisten Menschen, die in die Politik gehen, beginnen voller Ideale und Überzeugungen und ersetzen ihren Idealismus nach und nach durch Kompromissmus oder gehen an der Politik zu Grunde. Ich würde meine politische Laufbahn gleich mit einem Kompromiss beginnen: Der Wahl der Partei. Feste Ideale und Überzeugungen habe ich sowieso schon lange aufgegeben, die hatte ich mit vierzehn.

Ich werde nun kurz meine politischen Ansichten erläutern (ohne sie zu rechtfertigen, das wäre mindestens ein eigener Beitrag) und dann kurz die in Frage kommenden Parteien auf meine Einstellung abgleichen.

Meine politischen Ansichten

Der Grundpfeiler meiner politischen Überzeugung ist der Liberalismus. Ich wünsche mir die großtmögliche Freiheit für jeden einzelnen. Dabei bin ich aber nicht so staatsfixiert wie alte und neue Liberale (oder die, die sich so nennen). Die Freiheit von Menschen wird für mich auch durch Armut und prekäre Beschäftigungsverhältnisse bedroht.

Ich bin gegen volkswirtschaftlich schädliche Wirtschaftssubventionen und in meinen Augen sind alle Unternehmenssubventionen gesamtvolkswirtschaftlich schädlich. Einzelne profitieren natürlich immer aber unter dem Strich ist der Markt zumindest in einem absolut unschlagbar: Der effizienten Organisation und Bereitstellung der nachgefragten Waren und Dienstleistungen. Ausnahme: Zur zweckgebunden Bereitstellung öffentlicher Güter, die privatwirtschaftlich nicht bereitgestellt oder geschützte würden, können Subventionen fließen. So ist es in meinen Augen in Ordnung, ökölogisch wirtschaftende Landbauern gegenüber anderen Bauern besserzustellen, weil sie das kollektiv nachgefragte Gut Umwelt schützen, das vom Markt aber leider nicht geschützt wird.

Ich bin gegen den Fetisch Arbeit. Es ist höchste Zeit, dass sich unsere Gesellschaft politisch, kulturell und ökonomisch auf eine Zeit einzustellen beginnt, in der es nicht mehr Arbeit für alle gibt. Wir müssen einen Weg finden das immer größer werdende gesellschaftlich erwirtschaftete Gesamteinkommen nicht ausschließlich über Arbeit zu verteilen. Daher befürworte ich ein steuerfinanziertes bedingungsloses Grundeinkommen.

Ich bin in gesellschaftspolitischen Fragen liberal: Pro Homo-Ehe, pro Entkriminalisierung von Drogen, für die Wahrung unserer Grundrechte, für Maßregelvollzug, gegen Geheimdienste, den Verfassungschutz und gegen jegliche Zensur (vor allem, da ich sie für kontraproduktiv halte). Ich bin für Gleichberechtigung von Mann und Frau aber gegen gesellschaftlich verordnete Political Correctness, gegen den Feminismus (oder irgendeine andere Geschlechterideologie) als politisches oder gesellschaftliches Leitbild und damit auch gegen Quoten und die Verhunzung unserer Sprache durch das Binnen-I. Ich bin gegen das Ehegattensplitting und für die Gleichstellung aller Lebensentwürfe vor dem Gesetz. Ich bin dagegen, dass sich der Staat in das Privatleben von Menschen einmischt.

Ich bin als Atheist für eine Gleichberechtigung aller Religionen. Das heißt keinen Religionsunterricht an staatlichen Schulen, keine priviligierte staatlich organisierte Kichensteuer und keine Zuschüsse für die Gehälter von Geistlichen aus der Staatskasse.

Ich bin für einen starken Verbraucherschutz und für die Kennzeichnungspflicht von gentechnisch veränderten Lebensmitteln. Ich bin aber dagegen die Forschung mit embryonalen Stammzellen so stark wie derzeit einzuschränken.

Ich bin für eine starke Verkürzung aller Monopolrechte auf höchstens 20 Jahre, von Patenten bis zum Urheberrecht. Ich bin gegen Softwarepatente, für die Bagatellklausel bei Tauschbörsennutzern und für eine Reform des Abmahnrechts, die Massenabmahnungen zum Zwecke der Bereicherung effektiv verhindert.

Ich bin für einen schlanken aber an den richtigen Stellen regulierenden Staat. Der Staat sollte sich meiner Meinung nach auf folgende Kernkompetenzen konzentrieren: Bildung, um Chancengleichheit sicherzustellen, soziale Tranferleistungen (Bürgergeld), um sozialen Ausgleich und Frieden sicherzustellen, öffentliche Güter (Justiz, Polizei, Militär, Umwelt- und Verbraucherschutz) bereitstellen und schützen und ganz wichtig: ein starkes, unabhängiges Kartellamt.

Ich bin für die Eurpäische Integration und für ein außenpolitisch starkes europäisches Gegengewicht zu Russland, USA und China. Ich befürworte ein deutliches Eintreten der EU im Sinne der Menschenrechte, egal gegenüber welchem Land.

Ich bin kein Pazifist aber gegen völkerrechtswidrige Kriege.

Nun zu den Parteien:

CDU:
Die CDU ist von allen Parteien am einfachsten abzuhandeln: Auf gar keinen Fall. Politische Schnittmenge: nicht vorhanden.

FDP: Als jemand mit überwiegend linkem Freundeskreis, ist es schon erschreckend für mich, in wie vielen Punkten meine politische Ansichten mit denen der FDP übereinstimmen. Die FDP ist mir zwar nicht liberal genug, aber immerhin sind Grundlagenkenntnisse über wirtschaftliche Zusammenhänge deutlich zu erkennen. Ohne ein ausreichend hohes Grundeinkommen würde das Programm der FDP allerdings in einer sozialen Katastrophe enden. Daher: Nein. Mal davon abgesehen, dass ich mir die Mitgliederbasis der FDP rein vom Millieu her schon recht (klischeehaft) furchtbar vorstelle. Jung-dynamischen BWL-Studenten versuche ich im sonstigen Leben eher aus dem Weg zu gehen.

Bündnis '90/Die Grünen: Die Grünen haben schon mal einen entscheidenden Vorteil: Sie sind immerhin klar liberal in gesellschaftspolitischen Fragen. Leider schlägt dies bei den Grünen aber auch am stärksten in PC-Terror um. Von der Quote bis zum Binnen-I sind die Grünen führend. Das Grundeinkommen steht bei keiner im Bundestag vertreteten Parteien im Programm aber bei den Grünen hätte die Idee glaube ich noch die größten Chancen. Allerdings ist das auch ein Schwachpunkt: Die Grünen sind wirtschaftspolitisch einfach kaum definiert. Im Zweifel eher links - was immer das heißen mag - aber Neoliberale wie Oswald Metzger können da auch ungestört Parolen rechts der FDP-Linie verbreiten. Mein Eindruck: Bei den Grünen interessiert sich einfach kaum einer für Wirtschaftspolitik. Einerseits vielleicht nicht schlecht, weil man daher vielleicht wirklich relativ leicht etwas bewegen kann. Andererseits habe ich aber auch keine Lust, an der Parteibasis zunächst mal nur mit Tierrechts-, Friedens- und Gleichstellungsbewegten zu tun zu haben. Das ökologische Profil der Grünen ist für mich eher ein Plus, da ich den Schutz unserer Umwelt für defintiv eines der wichtigsten aktuellen und zukünftigen Themen halte. Allerdings halte ich nichts von den dogmatischen Einstellungen vieler Grüner gegenüber medizinischer Stammzellen- und Genforschung.

SPD: Die SPD hält am Fetisch Arbeit fest wie kaum eine andere Partei. Die SPD ist zwar liberaler als die CDU aber mindestens so subventionsgeil wie die Union. Auch die SPD befindet sich in einer Selbstfindungsphase. Unter Schröders Worthülsenpolitik "der Mitte" wurde sie zu den Asozialdemokraten, die Hartz IV inkl. Schnüffelstaat maßgeblich mitverbrochen hatte. Im Wahlkampf 2004 versuchte sie sich als klassisch linke Partei zu etablieren und ist jetzt in einer Großen Koalition gefangen.

Linkspartei.PDS: Die Partei ist ein Sammelbecken für alles, was sich links von SPD und Grünen sieht. Das stell ich mir Parteimitglied schon mal sehr anstrengend vor. Wenn Hardcore-Kommunisten auf SPD-frustrierte keynsianisch geprägte Gewerkschafter und attac-Aktivisten treffen, mag das mal einen Abend unterhaltsam sein. Dauerhaft kann ich mir aber vorstellen, meine Abende besser zu verbringen. Das Problem, das ich bei den meisten Linken sehe: Sie reden viel darüber, wie der Reichtum verteilt werden sollten, denken aber oft nicht darüber nach, wie dieser überhaupt erwirtschaftet wird. Man kann nicht über die Verteilung von Reichtümern reden ohne über den Wertschöpfungsprozess zu sprechen. Das bedingungslose Grundeinkommen wird von einem Teiul der Partei befürwortet - aber meist nur, weil das ja auch irgendwie sozial gerecht ist. Ich habe nicht das Gefühl, das dort wirklich auf breiter Basis der ökonomische Sinn eines bedingungslosen Grundeinkommens verstanden wurde. Ähnlich wie die Grünen ist die Linkspartei aber immerhin gesellschaftlich klar liberal.

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FUCKUP (First Universal Cybernetic-Kinetic Ultra-Micro Programmer) ist der fiktive Computer von Captain Hagbard Celine. FUCKUP, der sich auf dem goldenen U-Boot Leif Erikson befindet, ermittelt ständig, mittels eines virtuellen I Ging, die Wahrscheinlichkeit für den Ausbruch des 3. Weltkriegs. (Wikipedia)

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