Es gibt Organisationen, von denen kaum jemand weiß, dass es sie gibt und die nicht demokratisch legitimiert sind, deren Einfluss aber trotzdem nicht unterschätzt werden sollte. Eine solche Organisation ist die World Intellectual Property Organization, kurz WIPO, die sich weltweit für die Monopolisierung von immatriellen Gütern einsetzt, also für sogenanntes "geistiges Eigentum". Seit 1974 ist sie sogar Teil der UNO.

Bei ihren Forderungen, die sie im Namen der Verwertungs- und Rechteindustrie stellt, geht sie zuweilen etwas weit, sodass sie auch mal von einer anderen Teilorganisation der UNO - der UNESCO - kritisiert wird, weil diese eine Gefährdung von Kultur und Meinungsfreiheit sieht. Welche absurden Konsquenzen
der geplante Völker-Vertrag zum Thema Rundfunk-Urheberrecht der WIPO hätte, legt nun die Electronic Frontier Foundation ausführlich dar:

Wie sie berichtet, würde dieser Vertrag den Rundkunksendern für 50 Jahre einen mit dem Urheberrecht vergleichbaren Schutz für alle ausgestrahlten Sendungen und deren Inhalte garantieren, auch wenn die Inhalte gar nicht den Sendeanstalten „gehören“. So würde ein Fernsehsender, der eine unter Creative Commons-lizenzierte Sendung ausstrahlt, sämtliche Rechte an den Inhalten behalten und könnte verfügen, dass niemand den Film weder aufzeichnen noch vervielfältigen darf.
Quelle: Freie Software Presseagentur

Währenddessen warnt der brasilianische Kulturminister Gilberto Gil auf der aktuellen Genfer WIPO-Konferenz davor, die Balance zwischen Urheberrechts- und Patentansprüchen einerseits und dem öffentlichen Interesse andererseits aus den Augen zu verlieren.

Der Kapitalismus mit seinem Marktmechanismus hat für Produzenten den Vorteil, dass sie Waren ungehindert produzieren und verkaufen können und gleichzeitig aber den Nachteil, dass alle anderen dies auch tun können. Dies sorgt für Konkurrenz, Preiswettbewerb und somit eher niedrige Gewinnspannen.

Daher begrüßen es die Konzerne auch, wenn der Staat private Monopole errichtet und schützt, beispielsweise in Form von Patenten, die den Markt einschränken und Konkurrenz verhindern.

Wir kennen die Strategie der Abhängigmachung des Konsumenten, um daraus Profit zu schlagen z.B. von Druckern, Spielekonsolen oder proprietärer Software. Es wird eine Schnittstelle geschaffen - beispielsweise eine patentierte Druckerpatronentechnik oder ein nicht offen dokumentiertes Dateiformat - die zum Benutzen des Produkts erfoderlich ist. Das Produkt an sich wird preiswert verkauft, oft ohne Gewinn, manchmal gar künstlich subventioniert, wie im Falle von Tintenstrahldruckern oder Spielekonsolen. Geld wird dann über Lizenzen verdient, die es Herstellern erlauben Spiele für das Konsolensystem zu verkaufen oder eben über den Verkauf patentierter Druckerpatronen. Im Falle proprietärer Software wird oft das Programm zum Lesen des Dateiformats kostenlos abgegeben, damit es sich als Quasi-Standard etabliert, für das Erstellen solcher Dateien werden aber hohe Lizenzgebühren verlangt (z.B. für MP3-Dateien oder Adobe Flash).

Was wir aus dem Bereich der Elektronikgeräte und Software schon lange kennen, ist aber längst auch schon in der "Old Economy" als Geschäftsmodell angekommen:

Würde man ein Auto gleich welcher Marke aus Ersatzteilen zusammenkaufen, würde es etwa viermal so viel kosten wie der Neuwagen - und das gilt nur für die Ersatzteilkosten. Also ohne den Arbeitslohn. [...] "In Deutschland verdienen die Automobilkonzerne jährlich 2,4 Milliarden Euro mit dem Ersatzteilgeschäft. Finanzierung und Ersatzteile machen zwar nur zwanzig Prozent des Umsatzes aus, zusammengenommen aber mehr als 95 Prozent des Konzerngewinns", sagt Brandt weiter.
Quelle: www.heute.de

Direkte Demokratie wird oft mit dem Argument abgelehnt, der Bürger könne sich auf all den Gebieten, auf denen Entscheidigungen gefällt werden müssen, gar nicht sachkundig machen und das ist auch sicher richtig. Politiker allerdings können das auch nicht und deshalb gibt es z.B. Fachausschüsse des Bundestages, in denen dann auf das jeweilige politische Fachgebiet spezialisierte Politiker aller Fraktionen zusammen mit Experten einen Gesetzesantrag beraten. Manchmal scheint das aber irgendwie daneben zu gehen wie im Falle des geplanten Verbots für "Hacker-Tools". Diesen Gesetzentwurf müssen unzweifehlaft ausschließlich Leute vorbereitet haben, die keine Ahnung von der Materie haben.

Alleine der Besitz von "Hacker-Tools" - und das seien all jene, die zu einem Angriff auf fremde Rechner hilfreich sein könnten, wird hierbei unter Strafe gestellt:

Sanktioniert wird insbesondere das Herstellen, Überlassen, Verbreiten oder Verschaffen von "Hacker-Tools", die darauf angelegt sind, illegalen Zwecken zu dienen (§ 202c StGB neu)

Nur, was ist darauf angelegt, illegalen Zwecken zu dienen? So ziemlich jede Linux-Distribution, die natürlich alle von Unix her bekannten Tools zur Netzwerkanalyse mitbringt, die sich auch zu illegalen Zwecken nutzen lassen, wäre damit wohl illegal. Klar, letztlich würde das Gesetz so nicht angwendet werden aber wieder schafft man einen rechtlichen Graubereich, in dem durchgeknallte Staatsanwälte, wenn sie wollten, einiges an Unheil stiften könnten.

Was ebenfalls nicht bedacht wurde ist die Tatsache, dass solche "Hacker-Tools" zu den alltäglichen Werkzeugen von IT-Sicherheitsberatern gehören, die von Firmen und Organisationen beauftragt werden, Sicherheitslücken aufzudecken. Und wenn Hacker-Tools nun illegal sind bedeutet dies wohl, dass nur illegal oprierende Hacker diese nutzen können. Felix von Leitner, ein Berufshacker, spart nicht mit deutlichen Worten über den schwachsinnigen Gesetzentwurf und auch der Chaos Computer Club kritisiert das geplante Verbot in einer ausführlichen Pressemitteilung.

Ähnlich absurd ist auch der geplante Gesetzentwurf für ein erneuertes Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek. Dieser sieht nämlich auch die verpflichtende Archivierung digitaler Daten in der Nationalbibliothek vor. Ich freue mich über die Einsicht, dass auch digitale Inhalte Teil unserer Kultur und damit archivierenswert sind. Das digitale WWW-Archiv von archive.org hat dies bereits Mitte der 1990er Jahren erkannt und archiviert seit dem zahlreiche Websites zu verschiedenen Zeitpunkten. Aber eine verpflichtende Zurverfügungstellung aller digitalen öffentlichen Daten im Netz, wie es das Gesetz vorsieht, ist einfach nicht praktikabel, teilweise technisch gar nicht möglich. Außerdem ist es wohl nicht jedem privaten Webseiten- und Blog-Betreiber zuzumuten, seine digitalen Daten bei der Nationalbibliothek einzureichen.