Was Patente so alles anrichten können, wenn sie mehr und mehr zum Handelsgut mit der Lizenz zum Geldrucken werden, hat Die Zeit mal ganz gut zusammengefasst. Einen neuerlichen Beweis der Macht des "geistigen Eigentums" konnte man auf der diesjährigen Internationalen Funkaustellung beobachten. Der Hersteller Scandisk wollte mit seinen Sansa-Geräte den iPod nano agreifen. Der Sansa sollte doppelt so viel Speicher wie der nano bieten und gleichzeitig zum halben Preis zu haben sein. Die Rechnung wurde allerdings ohne die Firma Sisvel, eine reine Patentvermarktungsfirma, gemacht. Diese erwirkte eine Razzia des deutschen Zolls auf der IFA-Gelände, bei der die Geräte eingezogen wurden. Grund: Scandisk weigerte sich für das 1992 vorgestellte Mp3-Verfahren (MPEG-1, Layer III) Lizenzgebühren zu zahlen.

Das Mp3-Format gehört immer noch zu den verbreitesten Dateiformaten für Audiodateien, obwohl mit Ogg Vorbis schon längst ein offenes Format ohne Patentbeschränkungen gibt, das zudem noch sehr viel effizienter komprimiert und so bei gleicher Dateigröße besseren Klang bietet. Die Firma Sisvel verdient seit ihrer Gründung 1982 ihr Geld mit dem Erpressen von Lizenzgeldern für Patente:

Gegründet 1982, lebte Sisvel zunächst vom allseits bekannten Lautstärke-Balken eines Fernsehers, der von links nach rechts größer wird. Ein anderes Unternehmen hatte sich diese Darstellung patentieren lassen und Sisvel mit der Vermarktung des geistigen Eigentums beauftragt.

Quelle: www.netzeitung.de

Die bereits in Schweden und Österreich existierende "Piratenpartei", die sich u.a. für die Rechte von Tauschbörsennutzern einsetzt, will sich am Samstag auch in Deutschland gründen. Das Jugend-Magazin der Süddeutschen Zeitung stelllt den Mann vor, der der "Joschka Fischer" dieser Bewegung werden könnte. In dem Interview wendet er sich auch explizit gegen die zur Zeit vom Staat geübte Praxis der Patentverwertung:

Uns geht es zum Beispiel darum, dass Forschung, die vom Staat universitär betrieben wird, nicht kurz vor Abschluß in Firmen ausgegründet wird, die das Ganze dann für sich privat vermarkten – und so die Veröffentlichung verhindern. Wir wollen, dass dieses Wissen auch allen zugute kommt - zum Beispiel im Bereich der Medizin.

Zum Thema Software- und Trivialpatente bemerkt er außerdem:

Die gängige Praxis ist, dass häufig sehr triviale Dinge patentiert werden. Doch im Gegensatz zu mechanischen Patenten existieren im Softwarebereich oft gar keine Alternativen, das heißt durch Softwarepatente lassen sich Geschäftsmodelle so patentieren, dass jemand das Monopol hat, eine bestimmte Tätigkeit auszuüben. Das kann nicht gut sein und behindert die Innovationskraft des Marktes.

Der Negativ-Preis für das Softwarepatent des Monats geht laut Golem diesmal übrigens an die berühmt-berüchtigte Nutzwerk GmbH. Dabei geht es um ein Patent auf "Individuelles Filtern von Informationen".