Was sind die typischen Reizwörter, auf die jeder zweite Blogger sofort anspringt? Ungerechtfertigte Abmahnung und Urheberrecht. In Kombination mit dem Markenrecht sicher die drei Dinge, die unser aller Leben im Internet so schwer machen.

Der zahlenden Bevölkerung

Über einen geradezu mustergültig examplarischen Fall berichtete netzpolitik.org gestern. Ausgerechnet Hans Haackes Kunstwerk "Der Bevölkerung" soll diese möglichst nicht sehen. Zumindest nicht auf dem Blog der SPD-Bundestags-Abgeordnete Petra Tursky, die für ein eigens erstelltes Foto des selbigen, das sie auf ihrem nicht-kommerziellen Blog veröffentlichte, nun Lizenzgebühren zahlen soll. netzpolitik.org fragt sich in diesem Zusammenhang z.B.:

3. Wie hoch ist die Summe, die für das Kunstwerk „Der Bevölkerung“ aus Steuermitteln aufgewendet wurden?
4. Ist dem Bundestagspräsidium bekannt, dass die „Bevölkerung“ von einer Verwertungsgesellschaft vermarktet wird?
5. Ist der Deutsche Bundestag ein öffentlicher Raum oder eher eine Art Museum, wo die Schrankenregelung des Urheberrechts (§ 59) gilt?

Ganz oder gar nicht: In GEMA-Händen

Der deutsche Verwertungsgesellschaft GEMA kann man sich nur ganz oder gar nicht verschreiben, was diese zur Ansicht kommen lässt, dass Künster, die unter freien Lizenzen wie die der Creative Commons veröffentlichen nur Hobbymusiker sein können:

Für den Pressesprecher der Gema, Hans-Herwig Gayer, liegt da der Knackpunkt: „Man muss sich entscheiden, ob man professionell oder im Hobbybereich Musik machen will.” Dies scheint eine endgültige Entscheidung. Denn einerseits kann ein CC-lizenziertes Werk nicht bei der Gema aufgenommen werden, andererseits kann man bei der Gema nur mit seinem Gesamtwerk Mitglied werden.

In anderen Ländern ist dies anders und netzpolitik.org fragt, ob die GEMA auch Bands wie Beastie Boys, Gilberto Gil, Brian Eno und Pearl Jam als Hobby-Musiker bezeichnen würde. Alles Künstler, die bereits unter CC-Lizenz veröffentlicht haben.

AOL 9.0 ist Badware

Lange überfällig war die Kategoriesierung der aktuellen AOL-Software als Badware durch die "Stop Badware Coalition", die sich u.a. aus Wissenschaftlern und Verbraucherschützern zusammensetzt. Kritisiert wird u.a., dass AOL ungefragt Software mitinstalliert, bereits installierte Software wie den Internet Explorer durch eine AOL-Toolbar, Favoriten und zusätzliche Icons ungefragt verändert und sich die Software nicht vollständig deinstallieren lasse.

Wer gewinnt den Platz 1 um das Schüren von Angst, den Abbau demokratischer Grundrechte und den sinnlosesten Vorschlag zur Terrorbekämpfung? Beworben haben sich dieser Tage einige.

Da wäre z.B. Donald Rumsfeld, offenbar ein geistiger Zwilling Peter Scholl-Latours, jedoch leider einer mit Macht. Der schlug gestern nämlich vor, Terroristen mit Atomraketen zu jagen. Ich wünsche viel Vergnügen.

Allseits bekannt dürfte inzwischen der kreative Vorschlag von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee sein, aus Hartz4-Emfängern eine Anti-Terror-Einheit in Bus und Bahn machen zu wollen.

Für das Schüren von Angst und Hysterie geht diese Woche ein Sonderpreis an das BKA, das eine Anti-Terror-Razia für Journalisten inszenierte.

Die "Liberalen" in Nordrhein-Westfalen, insbesondere ihr Innenminister Ingo Wolf, möchten im Anti-Terror-Kampf unbedingt das Internet stärker überwachen.

Auch die SPD geht in Terrorfragen weiterhin auf die Union zu und deren innenpolitische Sprecher Dieter Wiefelspütz meint, dass unbedingt auch Dinge wie sexuelle Auffälligkeiten zentral in einer Datei erfasst werden müsste, auf die dann Verfassungschutz und Geheimdienste Zugriff haben.

Etwas schizophren wirkt dieser Tage die Bild: Im Anti-Terror-Kampf ist man ja eigentlich immer ganz vorne mit dabei und schürt in diesem Zusammenhang gerne auch mal Kriegsgelüste ("Der Irre von Teheran", "Er baut die Bombe" ...). Wenn allerdings Jugendliche virtuell Terroristen töten, dann nennt man das bei Bild ein böses "Killerspiel", das selbstverständlich verboten gehört. Und so kommt es dann, dass man seltsame Sätze wie diesen hier auf bild.t-online.de liest:

Terrorkampf gegen das Böse. Bei Jugendlichen (leider) sehr beliebt

Saudi-Arabien ist eines dieser Länder, bei dem man nie sicher weiß, in welche Richtung es sich bewegt. Zu widersprüchlich sind die Meldungen, die man aus diesem Land erhält.

Saudi-Arabien ist sehr um sein Image im Ausland besorgt, nicht zuletzt um ausländische Direktinvestitionen ins Land zu holen. Außerdem will das Regime die westliche Welt, von deren Ölimporten Saudi-Arabien zur Zeit lebt, ja nicht unnötig vor den Kopf stoßen. So wirbt Saudi-Arabiens Regierung beispielsweise auf der Website der New York Times mit Bannern wie diesem hier:

Werbung für Saudi-Arabiens Image-Website wideout.com. Zum vergrößern auf das Bild klicken.

Saudi-Arabien hat aber grundsätzliche Probleme in dieser Hinsicht: Ein Großteil der Terrorverdächtigen rund um den 11. September 2001 inklsuive Osama Bin Laden stammt aus Saudi-Arabien und große Teile der NATO sowie der Geheimdienste in den USA und Israel verbinden islamischen Terrorismus vor allem mit Wahabismus, der besonders konservativen Auslegung des sunnitischen Islams, die in Saudi-Arabien vorherrscht. Trotzdem gilt Saudi-Arabien als Verbündeter der USA und taucht auf keiner Liste von "Schurkenstaaten" auf. Die USA stützen das diktatorische Regime, insbesondere weil es in den entscheidenden Momenten den Ölhahn aufdreht und demokratische Regierungen das Öl teuer machen würden. Gerade zwischen der Regierung Bush (senior wie junior) und den Saudis bestehen enge freundschaftliche und geschäftliche Beziehungen. Das saudische Königshaus besitzt zahlreiche Anteile an US-Unternehmen. Den Wahabismus allerdings sieht auch die US-Führung intern als problematisch an.

Ein weiteres Problem für Saudi-Arabiens Image sind die kurios-verstörenden Nachrichtenbrocken, die von Zeit zur Zeit aus dem Land in den Randnotizen westlicher Medien auftauchen. In Saudi-Arabien gilt eine besonders strenge Auslegung der Sharia, des "göttlichen Rechts". Und so wundert man sich hierzulande beispielsweise über den Umstand, dass junge Sänger, festgenommen werden, weil Mädchen ihn umarmten, die Verfolgung von Homosexualität und öffentlichen Hinrichtungen, selbst von Frauen.

Befindet sich Saudi-Arabien trotz alledem auf einem Reformkurs? Schwer zu sagen, wie so oft in arabischen Ländern, gibt es ganz unterschiedliche Signale dazu. Einerseits hat Saudi-Arabien immerhin vor nicht all zu langer Zeit den Führerschein für Frauen eingeführt und das Recht einen eigenen Ausweis zu beantragen. 2005 gab es erstmals demokratische Wahlen, wenn auch nur auf kommunaler Ebene. Außerdem wurde nur die Hälfte der Sitze per Wahl bestimmt, die andere bestimmte nach wie vor das saudische Königshaus. Frauen blieben vom aktiven wie passiven Wahlrecht ausgeschlossen, es gäbe allerdings Untersuchungen, so die Regierung, ob eine Beteiligung von Frauen an künftigen Wahlen sinnvoll sei.

Für westliche Ohren mag das alles mittelalterlich klingen, doch für ein Land in dem bis vor nicht all zu langer Zeit Frauen nicht zu männlichen Ärzten gehen, gleichzeitig aber auch nicht den Beruf der Ärztin ergreifen durften, sind das durchaus Fortschritte.

Heute wiederum gibt es eine Meldung, die am saudi-arabischen Reformkurs zweifeln lässt: Frauen wird ab sofort der Besuch der Heiligen Stätte Kaaba in Mekka verweigert, dem bisher einzigen Ort, an dem muslimische Männer und Frauen gemeinsam beten durften. Es bleibt spannend die weitere Entwicklung zu beoabachten.

Ein Volk, das diese wirtschaftlichen Leistungen erbracht hat, hat ein Recht darauf von Auschwitz nichts mehr hören zu wollen.Franz Josef Srauß, 1969

Übrigens:

Nach dem Zusammenbruch der DDR erwarb das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz bereits im Frühjahr 1990 umfangreiche Dossiers des DDR-Geheimdienstes und vernichtete diese mit der Begründung „das Andenken des ehemaligen Landesvaters schützen“ zu wollen.Quelle: Wikipedia