Freitag, 16. Dezember 2005

"Und wenn Sie es schwarz machen?"

Kleine wahre Begebenheit aus der juristischen Praxis, von einem Freund, der Jura studiert:

Lustiger Beispielsfall (der sich so tatsächlich zugetragen hat) aus BGB:
Ein Mann kommt mit einem Kratzer in seinem silbernen Mercedes zum Autolackierer. Der Lackierer meint (korrekterweise), der Kratzer könne nicht einfach so übermalt werden - er müsse das komplette Auto neu lackieren. Der Mann will wissen, was dies kosten solle - 2000 Euro. Darauf der Mann: "Und wieviel kostet's, wenn Sies schwarz machen?". Der Lackierer: "1500". Einige Tage später holt der Mann seinen Mercedes ab, um mit Entsetzen festzustellen, dass dieser nun schwarz ist. Gemeint war mit seiner Frage natürlich, ob der Lackierer es "schwarz machen" (also nicht versteuern lassen) könne.
Fallfrage (auch an euch): Hat der Lackierer einen Anspruch auf Zahlung der 1500 Euro gegenüber dem Autobesitzer?

... kleiner Zusatz der bei mir für viel Erheiterung sorgte: Einer meiner Kommilitonen geht am Montag zur Beschneidung. In der Ecke wo ich saß wurde der Vorschlag geäußert, er solle den Arzt doch ebenfalls mal fragen "Können sie's schwarz machen?" und dann mit Spannung auf das Ergebnis warten ;-)


(via FUCKUP Wiki)

Kapitalismuskritik von ganz oben

Kapitalismuskritik kommt seit Neustem auch von ganz oben. Nein, nicht von Gott, noch höher: Vom Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts.

Die Privatisierungen der Strafverfolgung

Rechteverwerter wie Musiklabels und Filmverleihe hatten bisher (noch) keine hochheitlichen Befugnisse. Da sie aber nun bereits bestimmen durften, wer in diesem Land als Verbrecher gilt, hat nun unsere Justizministerin Zypries endlich die entscheidende Konsequenz vollzogen und den Konzernen Rechte übertragen, die bisher dem staatlichen Ermittlungsorgan Staatsanwaltschaft vorbehalten blieben: sie dürfen selbst ermitteln und Auskunft über die Identität von IP-Adressen bei den ISPs verlangen.

Das Landgerichts Flensburg entschied nun übrigens, dass ISPs nicht dazu verpflichtet sind, die Daten von Tauschbörsennutzer aufzuzeichen. Wer hätte das gedacht? Aber das ändert sich ja nun bald. Und genau das macht deutlich, wem die Vorratsdatenspeicherung wirklich nutzt. Übrigens, heute.de schreibt:

In ihrem Auftrag spürt in Deutschland unter anderem das Schweizer Unternehmen Logistep Nutzer der illegalen Tauschbörsen wie Emule oder Edonkey auf.

eMule und andere Clients des eDonkey-Netzes sind keineswegs illegal.

FUCKUPs Fun-Umschau II

RSS ist echt eine tolle Technologie. Aber wir alle wissen, der richtige Durchbruch für eine Technologie hin zum Massenprodukt, kommt meistens erst dann, wenn sie sich irgendwie mit dem Konsumieren von Pornografie verbinden lässt. Dieser Durchbruch könnte der RSS-Technologie nun bevorstehen: Sex by RSS bietet, was der Name verspricht - und zwar nach individuellen Vorlieben vorsortiert. Fraglich dagegen ist, ob sich diese USB-Geräte durchsetzen werden. Letztlich werden sie wohl nicht nur daran scheitern, dass sich mit ihnen keine Pornografie konsumieren lässt.

Der Platz für den Oberbösewicht auf der Erde ist zur Zeit stark umkämpft. Die Bild meint es wäre Irans Präsident, andere nennen den kürzlich versehentlich wieder freigelassenen al Sarkawi. Osama Bin Laden befindet sich wahrscheinlich eher auf einem absteigenden Ast. Geheimnistuerei in allen Ehren - aber alle paar Monate sollte man schon mal von sich hören lassen, um die Leute noch zu schrecken. "Mahmud Ahmadinedschad" andereseits ist für einen Oberbösewichten doch ein etwas zu komplizierter Name für westliche Ohren. Mit Wehmut erinnert man sich an griffigeres: "Hitler", "Stalin", "Saddam". Und wer weiß schon wirklich wer nun al Sarkawi genau ist. Ich schlage vor, auf das Science-Fiction-Genre auszuweichen: der geheimnisvolle Pelpatine aus dem Star-Wars-Universum, der einen Krieg gegen die eigene Republik inszeniert, um sich selbst Notstands-Vollmachten erteilen zu lassen. Das passt in den Zeitgeist und Pelpatine wurde kürzlich sogar von der Kronen-Zeitung im Irak gesehen. Wen er wohl gewählt hat?

Ansonsten bleibt alles beim Alten: Großkonzerne sind böse, die Bild versorgt uns mit Wissen, das wir alle schon ganz lange wissen wollten und die CSU hat einen neuen Spendenskandal am Hals.

Nur der BGS heißt schon seit ein paar Monaten Bundespolizei und kommt außerdem seit neustem in blau daher.

Deutschland im Anti-Terror-Kampf

Deutsche Behörden foltern nicht. Sie lassen foltern. Und das hält unser neuer Innenminister auch für völlig legitim. Wichtig sei nur, dass man das Foltern anderen überlasse - und dann sozusagen die erpressten Geständnisse in Seelenruhe abgrast. Bleibt immer noch das Problem des Rechtsstaats, der es verbietet Menschen einfach auf Verdacht einsperren zu lassen. In der Praxis gilt dieses Prinzip allerdings schon länger nicht mehr:

Schäuble rechtfertigte auch die Befragung des Islamisten Mohammed Sammar durch Beamte des Bundeskriminalamts in einem syrischen Gefängnis, in dem unter Umständen auch gefoltert wird. "Ein paar Monate Haft haben schon manchen bewegt auszupacken", sagte der Minister, "damit arbeitet die deutsche Strafverfolgung doch auch."

Quelle: heute.de

Nur irgendwie unschön, dass unsere Rechtslage eigentlich keine längerfristige Inhaftierung "auf Verdacht" und ohne rechtsstaatliches Verfahren zulässt. Aber das soll sich ja jetzt auch ändern: Demnächst reicht es aus, wenn die Ermittlungsbehörden jemanden für gefährlich halten. Eine Straftat muss er nicht mehr unbedingt begehen - bzw. das "gefährlich sein" wird einfach zur Straftat erhoben.

Es ist mir seit 9/11 kein einziger islamistischer Terroranschlag auf deutschem Boden bekannt. Aber die Politik ist offenbar jetzt schon bereit, unseren gesamten Rechtsstaat aufzugeben. Wie schnell wären wir wohl in einer Vollblutdiktatur, wenn es mal eine reale Gefahr gäbe?

Die Opposition ist von der ganzen Sache übrigens nicht sonderlich begeistert. Das wird die große Koalition der Folterfreaks mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit allerdings kaum stören.

FUCKUP Weblog

Zeitgeist-Blog und Meta-Medium

FUCKUP (First Universal Cybernetic-Kinetic Ultra-Micro Programmer) ist der fiktive Computer von Captain Hagbard Celine. FUCKUP, der sich auf dem goldenen U-Boot Leif Erikson befindet, ermittelt ständig, mittels eines virtuellen I Ging, die Wahrscheinlichkeit für den Ausbruch des 3. Weltkriegs. (Wikipedia)

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