Es gibt ein Update in der Einstweiligen Verfügung des Linux-Verbandes gegen den NDR. Der NDR hat am heutigen Freitag beim Landgericht Hamburg Einspruch gegen die vom Linux-Verband erwirkte einstweilige Verfügung eingelegt und durchgesetzt, dass eine Klärung der Streitfrage erst nach der Bundestagswahl stattfinden wird. Also wird das Microsoft-Logo auch am Wahlabend bei der ARD zu sehen sein.

Mehr: http://www.netzpolitik.org/2005/update-wahlabend-ohne-microsoft/

Wenn, wie vom NDR behauptet, dieser kein Geld von Microsoft für die Einblendungen bekommt - warum wehrt er sich dann mit Händen und Füßen gegen die gerichtliche Verfügung? Das ganze lässt die ARD, die nun ja angeblich Schleichwerbung den Kampf angesagt hat, in keinem guten Licht erscheinen. War wohl doch nicht so ernstgemeint, die Kampfansage?

"300.000 Mails sind kein Spam" verkündete CSU-Generalsekretär Söder, nachdem eine Spam-Aktion der CSU an Licht der Öffentlichkeit kam. Gut, darüber lässt sich streiten - ich finde 300.000 unerwünscht zugesandte E-Mails erfüllen sehr wohl den Tatbestand des Spammens wie ihn bereits das Amtsgericht Rostock skizzierte:

1. Die Übersendung von Werbung durch E-Mail ohne Zustimmung bzw. vermutetes Einverständnis des Empfängers stellt eine unzumutbare Belästigung dar und verletzt den Empfänger in seinem Persönlichkeitsrecht.

2. Auch das Werben für die politischen Ziele von Parteien durch Übersenden von Newslettern stellt Werbung dar. [...]

Vier Millionen unverlangt versandte E-Mails aber erfüllen wohl ganz eindeutig das Kriterium von Spam. Währen die kleine Schwester noch übte, ist die CDU offenbar nach dem Motto klotzen statt kleckern vorgegangen:

Die Union will zum Wahlkampf-Schluss möglichst viele Wähler per Mail erreichen. Die CDU hat in den vergangenen Tagen vier Millionen Mails verschickt – woher derart viele Adressen kommen, ist unklar.

Mehr: http://www.netzeitung.de/internet/358197.html

Am Samstag wird gewählt. Stefan Raab macht aus der vorgezogenen Bundestagswahl mal wieder ein TV-total-Spektakel und hält eine vollkommen nicht-repräsentative TED-Wahl, an der ProSieben sicher nicht schlecht verdient, bereits Morgen ab. Eingeladen sind Vertreter aller relevanten Parteien - auch wenn keiner die erste Garde schickt. Aller relevanten Parteien? Nein, ein Vertreter der Linkspartei fehlt. Die wollte Katja Kipping schicken - akzeptiert wurde von der TV-total-Redaktion aber offenbar nur Gysi, der an diesem Tag jedoch zusammen mit Lafontaine auf einer Wahlkampfkundgebung in Frankfurt/Oder auftritt.

Berlin (ots) - Zu heutigen Aussagen in den Medien, die Linkspartei habe eine Teilnahme an der TV total-Sendung zur Bundestagswahl abgelehnt, erklärt Linkspartei-Sprecher Hendrik Thalheim:

Die Linkspartei wird in der Bundestagswahl-Sendung von TV total präsent sein - unüberhörbar und unübersehbar. Dass sie bei den Spitzenpolitikern nicht vertreten ist, liegt in der Verantwortung der Redaktion. Sie hat - anders als bei den anderen Parteien - den Vorschlag der Linkspartei, wer sie in dieser Runde vertritt, nicht akzeptiert, nachdem sich der Redaktionswunsch nicht realisieren ließ.
Das ist natürlich ihr gutes Recht. Allerdings: Warum eine junge Spitzenpolitikerin nicht in die Runde der mehr oder weniger älteren Herren aus den anderen Parteien passen soll, wird das Geheimnis der Redaktion bleiben, die sich doch sonst immer ihrer jungen Zuschauerinnen und Zuschauer rühmt. Oder hat Stefan Raab Angst vor jungen Frauen?

Sei es, wie es sei. Die Linkspartei ist am 17. September am Raab-Telefon und am 18. September in den Wahlkabinen bundesweit wählbar.

Quelle: http://www.presseportal.de/story.htx?nr=726018&firmaid=41150

Diskussion dazu im TV-total-Forum:

http://tvtotal.prosieben.de/community/forum/php/thread.php?threadid=14780&boardid=3&styleid=&page=1#15

Nachtrag vom 17. September 2005:

Inzwischen wurden auch die Linkspartei-Anhänger aus der Show ausgeladen.

Wo die Industrie steht ist klar. Ebenso klar dürfte dann eigentlich sein, wo man sich als Verbraucher positionieren sollte:

“Wir brauchen in Zukunft eine stärkere Einschränkung der Privatkopie. Noch fassen wir diese Leute, die massenhaft privat kopieren, zu sehr mit Samthandschuhen an”, findet Gebhardt. Und obwohl er in seiner Position eigentlich zur Neutralität verpflichtet ist, ließ der Verbändechef zwischen den Zeilen eine Präferenz durchblicken: “Möglicherweise spielt da bei einer konservativeren Regierung das ausgeprägtere Wertebewusstsein eine Rolle.”

Gerd Gebhardt, Präsident des Phonoverbandes

Quelle: http://www.nicorola.de/?p=765

(via netzpolitik.org)

Nachdem die CSU bereits mit mit durschlagendem Erfolg eine Spam-Aktion angkündigte, lässt sich nun offenbar auch die große Unions-Schwester nicht lumpen:

http://home.arcor.de/christoph.wickert/2005/09/spam-jetzt-auch-von-der-cdu.html

BTW sehr lustig:

Söder: 300.000 Mails sind kein Spam

Auch nicht schlecht:

Die Wahlkampfaktion der CSU ist legitim und wird zum Erfolg führen!

Quelle: http://blog.magnusbecker.de/index.php?op=ViewArticle&articleId=86

inkl. Verschwörungstheorie, dass hinter all den aufgeregten Kommentaren nur eine einzige Person aus dem Grünen Spektrum stecke

Habe mich sehr amüsiert.

Neues von der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft", die hier schon oft Thema war:

Der Schleichwerbe-Skandal rund um die ARD wird politischer: diese Woche berichtet der Evangelische Pressedienst (epd medien), dass in der ARD-Serie “Marienhof” vor allem Interessenverbände schleichwerben ließen. Das geht aus einem Prüfbericht des ARD hervor. Danach liess unter anderem die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) im Jahr 2002 für 58 670 Euro das Thema “Neue soziale Marktwirtschaft” platzieren. Inhaltlich sei es dabei um “Wirtschaft, schlanker Staat, Steuern etc.” gegangen. Auch andere Verbände nutzen die Serie: Den höchsten Einzelbetrag habe mit 208.607 Euro der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) gezahlt. Dafür wurden verschiedene Versicherungsfälle in Marienhof-Dialogen thematisiert. Auch der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller zusmmen mit der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände sowie das Kinderhilfswerk World Vision zahlten für Schleichwerbung in der Serie.

Quelle: http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/09/insm-marienhof-thema/

epd dazu:

Auch die neoliberale "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) zählte zu den Placement-Kunden der Bavaria Film und der vorgeschalteten Agentur Kultur+Werbung bzw. H.+S. Unternehmensberatung. Laut ARD-Liste wurde das Thema "Neue soziale Marktwirtschaft" im Jahr 2002 sieben Mal für 58.670 Euro platziert. Thematisch soll es dabei um "Wirtschaft, schlanker Staat, Steuern etc." gegangen sein. "Kooperationspartner nicht bekannt", heißt es ergänzend im internen ARD-Bericht, der den Intendanten der Rundfunkanstalten bei ihrer jüngsten Sitzung in Stuttgart vorlag. ISNM-Geschäftsführer Dieter Rath bestätigte dem epd am 13. September, dass es sich dabei um die Initiative gehandelt habe. Die Themenauswahl habe "dem Bildungs- und Informationsauftrag des öffentlich-rechtlichen Fernsehens" entsprochen. Die beauftragte Agentur habe versichert, die Kooperation werde "von der ARD uneingeschränkt mitgetragen".

Quelle: http://www.epd.de/medien/medien_index_37159.html

(via morgaine.twoday.net)

Nachtrag:

Nochmal in Sachen Schleichwerbung:

Der Linux-Verband kann einen Erfolg feiern:

Der Linux-Verband hat eine Einstweilige Verfügung gegen den NDR durchgesetzt, welcher nicht mehr bei der Einblendung von Statistiken und Prognosen das Microsoft-Logo einblenden darf. Das zuständige Gericht hat heute der Einstweiligen Verfügung Recht gegeben.

Quelle: http://www.netzpolitik.org/2005/wahlabend-ohne-microsoft/

Also wenn das nicht gruselig ist:

In den Niederlanden soll ab 2007 für jeden Bürger bei der Geburt ein Dossier in einer zentralen Datenbank angelegt werden ("Elektronisch Kinddossier"). Dies hat das niederländische Gesundheitsministerium kürzlich bekannt gegeben. Die Datensätze sollen Informationen zu Gesundheit und Bildungsweg enthalten und über familiäre Verhältnisse und Vorstrafen Auskunft geben.

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/63954

Mehr dazu:
http://www.netzpolitik.org/2005/neue-zentrale-datenbank-fur-niederlandische-burger/
http://www.netzeitung.de/internet/358010.html

Und im deutschen Big-Brother-Staat darf künftig nicht mehr gelächelt werden, zumindest nicht auf Passbildern. Eine Bildanleitung bietet bereits IT & W.