Es ist Zeit für eine Bestandsaufnahme. Der 11. September, so scheint es, hat nicht nur die Welt, sondern insbesondere auch die Grenzen zwischen links und rechts heftig durcheinandergewirbelt.
Neubestimmung des politischen Kompasses
Gesellschaft
Früher, damit meine ich vor 9/11, konnte man die politische Meinung einer Person sehr wesentlich an zwei Variabeln messen: die erste war der Faktor gesellschaftlicher Liberalität. Wie steht man zur Todesstrafe, zu bürgerlichen Freiheiten, zur Abtreibung, zu autoritären Regierungsstilen etc. Ganz außen auf dieser Skala könnte man die Anarchie (links) bzw. den
Libertarismus (rechts), ganz rechts jede Form des vollkommenen Totalitarismus, wie er wohl am ehesten seine Ausformung im Nationalsozialismus (rechts) und Stalinismus (links) gefunden hat, verorten.
Wirtschaft
Die zweite zu beobachtende Variable ist die Wirtschaftspolitik. Bevorzugt man eher das freie Spiel der Marktkräfte (Neoliberalismus) oder im Extremfall die zentralistisch organisierte staatliche Verwaltungswirtschaft (Staatssozialismus, Planwirtschaft).
Die Liberalen vertraten traditionsgemäß linke gesellschaftspolitische und rechte wirtschaftspolitische Ansätze, die Sozialdemokratie rein linke und die Konservativen rein rechte Positionen.
Rationalität und Mystik
Schon mit der Entstehung der Ökobewegung ist dieses noch relativ einfach zu überschauende politische Muster teilweise durchbrochen worden. In der Umweltbewegung verbanden sich rechte wie linke Vorbehalte gegen die Moderne sowie eine entfesselte Industrie und Wissenschaft. Die Grünen wurden oft als linke Partei wahrgenommen, da sich die gesellschaftlich und wirtschaftlich links denkenden Protagonisten der Partei innerparteilich durchsetzen konnten. Ignoriert wird dabei jedoch, dass ein nicht unwesentlicher Teil der Grünen aus rechten Gruppierungen wie der
Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher, konservativer
Naturschutzverbände oder heutigen Ökofaschisten wie
Baldur Springmann bestand.
Der Tradition von links und rechts in Deutschland gemäß ist eine technikfeindliche und kritischen Betrachtung der Moderne - wie sie zumindest bei großen Teilen der Grünen bestand - auch eher rechtslastig als links im politischen Spektrum zu finden. Die Linke entsprang zunächst dem Liberalismus, der Aufklärung und den Werten des Rationalismus. Erst aus den liberalen bürgerlichen Werten der Wesensgleicheit aller Menschen und der Zubilligung individueller Vernunft konnte die Idee eines antiautoritären Sozialismus, wie ihn Marx vertrat, entstehen. Die Quelle des Konservatismus in Deutschland war eher die Romantik, die sich als Gegenbewegung zum Rationalismus verstand und mit der angenommenen Überlegenheit des „Naturwüchsigen“ über das „Künstliche“ Irrationalität und Mystizismus der rationalen Aufklärung entgegenstellte. Nicht die matrielle und konkrete Verbesserung des Lebens für alle stand im Vordergrund, sondern mythische und ideelle Werte wie Volk, Staat, Nation, Identität und Natur. Viele Ideen der Umweltbewegung wie die Gegenüberstellung der "Naturwüchsigkeit" gesellschaftlicher Entwicklung gegenüber "künstlicher" Entwicklungen sind originär rechts, da sie rational nicht begründbar, sondern eher einem Gefühl entsprangen, die Moderne würde mit ihrem rasenden Fortschritt "natürlich gewachsene" gesellschaftliche Strukturen zerstören. Kaum verwundert es da, dass heutige Ökofaschisten wie Springmann von natürlich angestammten Lebensräumen einiger Völker faseln, die durch Immigration zerstört würden.
Kulturrelativismus und Sendungsbewusstsein
Nach 9/11 kristallisiert sich nun zunehmend eine weitere Skala des politischen Kompasses heraus, die es natürlich auch schon zuvor gab aber erst jetzt ihre volle Relevanz entfaltet: Die Gegenüberstellung von bedingsloser Toleranz und Kulturrelativismus auf der einen Seite als Extrem (als Protagonisten dieser Doktrin könnte man z.B. den
Londoner Bürgermeister Livingstone sehen) und dem Glaube an die absolute und unzweifelhafte Überlegenheit der eigenen westlichen Werte über alle anderen, die Notfalls auch mit Gewalt exportiert werden sollten, als anderes Extrem. Am anschaulichsten wohl derzeit von den amerikanischen Neokonservativen vertreten. Mit dem Heranziehen dieses weiteren Faktors wird das politische Spektrum in Deutschland und der gesamten westlichen Welt endgültig sehr unübersichtlich, zumal von dieser letzten Variable auch noch weitere Faktoren wie die Einstellung zu Antiamerikanismus, Zionismus/Israelkritik, Verschwörungstheorien und Antisemtismus wesentlich abhängt.
Im Zuge der kulturellen Globalisierung wurde unser westlicher politischer Kompass quasi in einen interkulturellen Kontext zu den gesellschaftspolitischen Vorstellungen des Rests der Welt gezwungen, vornehmlich im Bezug auf den muslimischen Teil. Dreh- und Angelpunkt der Auseinandersetzung mit dieser ist die Frage der gesellschaftlichen Liberalität. Hochinteressant daran ist, dass ausgerechnet die politischen Kräfte, die innerhalb der westlichen Welt die gesellschaftlich eher rechte Position vertreten (Bush, Cheney et al.), am exponiertesten dafür eintreten, diese im interkulturellen Vergleich gesellschaftlich linke Position mit Gewalt auf die gesamte Welt auszudehnen. Natürlich spielen auch wirtschaftspolitische Interessen eine entscheidene Rolle bei den Eroberungsfeldzügen der USA - aber die altlinke Imperalismustheorie greift nicht mehr vollständig, reicht nicht aus, die Motive der neuen Rechten umfassend nachzuvollziehen. Die Demokratisierung des Nahen Ostens ist tatsächlich eines der Kernprojekte der Neokonservativen, das schon lange in den Think Tanks vorbereitet wurde. Der feste Glaube an die Überlegenheit der eigenen Werte rührt hier vor allem aus der Religiösität. Keine Ideologie verhilft wohl zu einem stärkeren Sendungsbewusstsein als der feste religiöse Glaube. Aber die neokonservativen Vorstellungen von der Zwangbeglückung der Welt sind auch innerhalb der Republikaner nicht unumstritten. Die klassische konservative Doktrin vertrat in den USA außenpolitisch immer einen mehr oder weniger strikten Isolationismus, verdeckte wie offene Interventionen der USA gingen in deren Geschichte fast ausschließlich auf das Konto demokratischer Präsidenten, auch wenn diese – wie im Falle des Vietnamkriegs – von Konservativen auch fortgeführt wurden. Fast erinnert die innerkonservative Debatte über Isolation oder Intervention an die zwischen Trotzkisten und Stalinisten in der UdSSR und der Frage, ob der Sozialismus "in einem Land" (Stalin) oder als Weltrevolution (Trotzki) verwirklicht werden solle. Interessant in diesem Zusammenhang sind auch die
linken Ursprünge der Neokonservativen.
Aber es gibt auch klassische Liberale und Libertäre, die eben gerade aus der Überzeugung ihrer säkularen Werte das Sendungsbewusstsein speisen die in ihren Augen rückständig-religiöse muslimische Welt von westlichen Werte und die westliche Form des Kapitalismus überzeugen zu wollen.
Auch die Linke ist gespalten. Das Thema der reaktionären Werte eines großen Teils der muslimischen Welt war gerade innerhalb der deutschen Linken – ausgerechnet durch die Erfahrung des Nationalsozialismus meinen einige (vgl. z.B. „Die falsche Toleranz der Deutschen“, FAZ vom 5.12.04) – lange Zeit Tabu. Stattdessen wurde ein naiver Kulturrelativismus und eine extreme Form der Toleranz geübt, die auch innerhalb des linken Spektrums schon früh Kritik erfuhr, z.B. durch die taz, die dafür das Wort „Gutmensch“ prägte. Verbunden war dies lange Zeit mit einer platten Form des Antiamerikanismus, die quasi alle anderen Völker als Opfer eines amerikanischen Imperialstrebens sah und noch mit der blutigsten Diktatur Symphatien aufbrachte, so lange diese sich „gegen Amerika auflehnte“, während andersherum allerdings auch die selbsternannten Vorkämpfer für Demokratie und Freiheit gegen den Kommunismus ebenfalls mit jedem Diktator symphatisierten, der Antikommunist war. Insbesondere an der antimperalistisch-linken Idee Isreals als Vasallen der USA fanden auch die „nationalen Sozialisten“ der radikalen Rechten gefallen. Offene Symphatie für die „unterdrücken Palästinenser“, lange ein Pflichtprogramm der Linken, zeigt inzwischen auch die radikale und antisemitisch motivierte Rechte.
Warum die steigende Relevanz für die Position zum Kulturelativismus eine so große Rolle dafür spielt, warum der vor 9/11 noch einigermaßen übersichtliche politische Kompass so radikal über den Haufen geworfen wurde, wird am deutlichsten, wenn man die linken und rechten Ränder des politischen Spektrums betrachtet. Ausgerechnet hier könnte die Spaltung in dieser Frage nicht größer sein.
Während der gemäßigtere Teil der radikalen Rechten – z.B. die Republikaner – die zunehmend kritische Auseinandersetzung mit der islamischen Welt begrüßt und sich bestätigt sieht, ist für die radikalere, neonazistische Rechte um „freie Kamaradschaften“ und NPD der Feind nicht die muslimische Welt, sondern „der Jude“, dem nach alter Sündenbockmanier als „Strippenzieher“ jedes Übel der Welt angelastet wird. Die radikale Linke, die in Deutschland oft locker über antfaschistische Gruppen miteinander verknüpft ist, reagierte auf diese Veränderung am rechten Rand mit Spaltung. Schon seit den frühen 90er Jahren entstand als Reaktion auf die Wende eine Bewegung, die sich "antideutsch" nannte und sich im wesentlichen auf die Theorien der „Frankfurter Schule“ (Adorno, Horkheimer et al.) bezog. Im Zentrum ihres politischen Fokus standen die berfürchteten neuerlichen Weltmachtsbestrebungen des wiedervereinigten Deutschlands und des in der deutschen Kultur originär vermuteten und „tief verwurzelten“ Antisemitusmus. Identifizierte man sich zu Beginn noch mit Frankreich, dem alten "Erzfeind" Deutschlands, wurde spätestens mit der Anti-Kriegs-Achse Paris-Berlin eine neue Identifikation gesucht und in den USA, Großbritannien und Israel gefunden. Die alten Todfeinde der antimperalistischen deutschen und internationalen Linken wurde als Befreier, der Irakkrieg als „antifaschister Krieg“, gefeiert. Die gar nicht abwegige Idee, dass erst die aufklärerisch-bügerlichen Werte einen Weltkommunismus denkbar machen, führt in der radikalen Auslegung antideutschen Gedankenguts, wie sie z.B. die
Bahamas vertritt, zur Unterstützung jeder amerikanischen Militärintervention im Sinne der Aufklärung. Dabei wird die von Bush auf die Spitze getriebene Dichotomisierung der Welt in gut und böse weitgehend übernommen und der islamischen Welt sowie der antiimperalistischen Linken als ganzes Antisemitismus unterstellt. Jegliche Kritik an der Politik der USA oder Israels ist aus diesem Blickwinkel des Antisemitusmus verdächtig, der Nahostkonflikt wird zum Konflikt zwischen westlicher Aufklärung (Israel) und rückständig-antisemitischen Islamismus verkürzt.
Der Großteil der deutschen Linken allerdings bleibt bei einer kulturelativistischen Haltung, die globale Konflikte meist als vom „Westen“ mindestens mitverursacht und die USA als „Ausbeuter und Kriegstreiber“ der Welt betrachtet. Auch hier ist eine Dichotomisierung der Welt kaum zu übersehen, eine kritische Auseinandersetzung mit islamischen Antisemitismus und Anti-Liberalismus findet kaum statt. Die radikalste Ausprägung dieses Teils der antiimperalistischen Linken („Antiimps“) findet sich wohl in der Friedensbewegung, die heute z.B. immer noch wesentlichen Einfluss auf die westdeutsch geprägte aber kaum noch relevante DKP ausübt. Durch den Irakkrieg ist die Bedeutung der Friedensbewegung aber auch bis weit in bürgerliche Kreise wieder relevant geworden.
Es bleibt abzuwarten wie sich die gewachsene Bedeutung dieser weiteren Variable in der politischen Ortsbestimmung nachhaltig auf die politische Landschaft, insbesondere auch die Parteinlandschaft in Deutschland und Europa auswirkt. Die Feuilletons hat die Debatte längst erreicht, die Parteien angesichts der dominanten Themen Soziales und Arbeitsmarkt noch nicht. Allen Parteien stehen in dieser Frage aber harte Auseinandersetzung bevor, denn in keiner ist eine einheitliche Position zu dieser Frage zu erwarten. Vielleicht ist die weitere Ausdiffernzierung des politischen Kompasses ja auch ein weiter Schritt in Richtung zunehmender Irrelavanz der politischen Parteien. Begriffe wie „links“, „rechts“, „liberal“ oder „konservativ“ können die politische Meinung jedenfalls schon lange nicht mehr erschöpfend beschreiben und auch in anderen Fragen wie der Bioethik zeigt sich, dass die Entscheidung über solche Fragen alleine schon deshalb entdemokratisiert wird, weil keine der im Parlament vertreten Parteien dazu eine einheitliche Position vertritt. Die Wahl einer Partei kann also auch nicht als eine Unterstützung für eine bestimmte Position in dieser Frage gewertet werden. So wird auch die Frage nach der Legitimität von Entscheidungen des Bundestages bei Aufhebung der Fraktionsdiziplin aufgeworfen.
