Wird die Phase von Demokratien mit vebrieften Rechten des Bürgers, die diesem vor Willkürmaßnahmen des Staates schützt historisch nur eine kurze Phase des 20. Jahrhunderts sein, die alle westlichen Staaten im 21. Jahrhundert sukzessive als unzeitgemäß abbauten?

Britischer Innenminister: Alle Bürgerrechte müssen auf den Prüfstand (heise)

Jeder zehnte Linkspartei-Wähler denkt rechtsextrem heißt es nun überall, nachdem die Bild-Zeitung dies mit Hinweis auf eine Umfrage des EMNID-Instituts berichtete. Das sind erstaunlich wenige, im Vergleich zur Gesamtbevölkerung:

Rechtsextreme Ansichten unter Deutschen weit verbreitet

Leipzig (dpa) - Rechtsextreme Ansichten sind in Deutschland nach einer Studie von Wissenschaftlern der Universität Leipzig immer noch weit verbreitet. Demnach stimmt ein Viertel der Bevölkerung Aussagen mit ausländerfeindlichem Inhalt ausdrücklich zu. Als positiven Trend vermerken die Wissenschaftler, dass die Zustimmungswerte im Vergleich zu 2002 insgesamt leicht abgenommen haben. Allerdings bewegen sie sich weiterhin auf hohem Niveau. Stark zugenommen haben rechtsextreme Einstellungen bei Personen mit höherem Bildungsabschluss.

Quelle: http://de.news.yahoo.com/050713/3/4m43w.html

Nachtrag 19. Juli 2005:

Die Bild verbreitet heute sogar folgende Falschmeldung:

Die derzeit bundesweit von uns ermittelten 11 bis 12 Prozent für die Linkspartei setzen sich wie folgt zusammen: Sechs Prozent PDS-Wähler im Osten, drei Prozent enttäuschte SPD-Linke im Westen, zwei Prozent aus dem Lager der Nichtwähler. Etwa jeder zehnte kommt aus dem rechten Milieu.

Das ist, wie gesagt, falsch. Jeder zehnte Linksbündnis-Wähler stimmt laut EMNID rechtsradikalen Parolen zu (jeder vierte der Gesamtbevölkerung laut einer Studie der Uni Lepizig) - damit kommen diese Leute aber nicht aus dem "rechten Milieu" oder sind gar ehemalige NDP, DVU oder REP-Wähler, wie der Artikel durch den Kontext zu suggerieren versucht.

In den USA sorgen drastische Polizeimaßnahmen gegen Kinder häufiger für Aufsehen. Weil sich eine Fünfjährige im Kindergarten nicht benehmen wollte, hatte eine Kindergärtnerin im April kurzerhand die Polizei gerufen. Vier Cops nahmen das Mädchen schließlich mit - in Handschellen.

Der Vorfall wurde damals von einer Videokamera festgehalten, die im Rahmen eines Lernprojekts in dem Kindergarten installiert war. Darauf ist zu sehen, wie die Fünfjährige Notizzettel vom Schwarzen Brett zerreißt, auf einem Tisch umherspringt und eine Kindergärtnerin boxt. Schließlich treten vier Polizisten auf. Drei von ihnen drücken dem schreienden Mädchen die Arme auf den Rücken und legen Handschellen an.

Ein Neunjähriger aus Ocala in Florida kam Anfang des Jahres ins Gefängnis, weil er ein Bild gemalt hatte, das nach Ansicht seines Lehrers zeigte, wie er gemeinsam mit einem Klassenkameraden einen Mitschüler mit einem Schwert bedrohe. Auch er wurde mit Handschellen abgeführt.

Nicht anders erging es einem neunjährigen Mädchen Ende vergangenen Jahres. Auch sie wurde wegen eines offensichtlich schweren Vergehens in Handschellen abgeführt und zum Verhör mitgenommen. Dem Kind wurde vorgeworfen, das Kaninchen des Nachbarn und zehn Dollar Bargeld gestohlen zu haben.

Weltweit für Aufsehen hatte 1999 der Fall Raoul gesorgt. In Ketten wurde der Junge aus seinem Elternhaus geholt und für ein halbes Jahr von den Behörden verwahrt. Der Grund: Eine Nachbarin hatte behauptet, er habe seine kleine Schwester sexuell missbraucht. Nach Angaben der Familie wollte Raoul ihr allerdings nur beim Pinkeln helfen. Seine Eltern, Beverly und Andreas Wüthrich, waren nach der Verhaftung ihres damals elfjährigen Sohnes mit ihren drei anderen Kindern in die Schweiz geflüchtet. Der kleine Raoul konnte ein halbes Jahr später, nachdem das Verfahren gegen ihn eingestellt worden war, nachkommen.

Der Vorwurf sexueller Nötigung gegen Kinder ist keine Seltenheit: Fatale Folgen hat ein Kuss, den der Erstkläßler Johnathan Prevette 1996 einer Mitschülerin in Lexington im US-Staat North Carolina gab: Die Schulleitung suspendierte den Sechsjährigen wegen sexueller Belästigung vom Unterricht.

Dasselbe Schicksal ereilte wenig später einen siebenjährigen Grundschüler in New York. Ein Fünfjähriger im Kindergarten wurde des "sexual harassment" bezichtigt, weil er ein Mädchen auf die Lippen geküsst hatte. Auch er erhielt einen Verweis.

Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,365514,00.html

... halten weder Nazi- noch Hassprediger-Vergleiche auf:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,365510,00.html

Trotzdem versucht der Spiegel weiterhin in jedem Beitrag über das Linksbündnis ein Verweis auf Rechtextremisus zu setzen:

Jeder zehnte Sympathisant der Linkspartei denke rechtsextrem, meldet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf eine weitere TNS-Emnid-Studie.

Und auch hier heißt es:

Nach einer Emnid-Umfrage erhält das geplante Linksbündnis Zuspruch aus dem Lager der Rechtsextremen. Etwa jeder zehnte Sympathisant der Gruppierung denkt demnach rechtsextrem.

Das sind allerdings weit weniger als in der Gesamtbevölkerung.

"Weniger Steuern auf Bier bedeutet mehr Konsum. Das wäre gut für Brauereien und Gaststätten."

Johannes Singhammer, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag laut http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,365516,00.html

... und für unser Wahlergebnis - das vergaß er zu erwähnen.

Moralapostel Frau von der Leyen wird es nicht gefallen.