Wieder einmal hat die ZEIT einen Begriff geprägt, den wir in der Auseinandersetzung mit der neuen Linkspartei unter Gysi und Lafontaine wohl noch oft hören werden: Retrolinke. In ein ähnliches Horn wie Frank Drieschner in
seinem ZEIT-Artikel bläst nun auch Tobias Kaufmann IMHO etwas pointierter in einem
Kommentar für den Standard in Wien. Die Kritik: Statt visionär in linker Tradition für Fortschritt und Freiheit zu kämpfen, kämpft man vor allem in den Reihen der WASG vielmehr für die Wiederherstellung des paternalistischen Wohlfahrtsstaat alter Prägung, der uns auf Kosten der individuellen Freiheit vor allen Unwägbarkeiten des Lebens mütterlich beschützt:
Ihr Antrieb ist Angst, ihr Ziel die absolute Sicherheit.
Dies führt natürlich folgerichtig auch zu einem Antliberalismus, Antiamerikanismus und einer Abschottungshaltung, die das Land am liebsten vor dem rauhen Wind der Globalisierung schützen möchte und somit dem originär linken Gedanken des Internationalismus widerspricht.
Das mag alles richtig sein - und in vielen Punkten würde ich die Kritik, vor allem auf die WASG bezogen, auch - abgemildert - teilen. Jedoch leben wir heute in einer Zeit, in der nahezu alle westlichen Industrienationen durch eine konsequent neoliberale Politik das Wohlfahrtsprinzip moderner Demokratien so radikal wie nie nach dem 2. Weltkrieg in Frage stellen. Dies ist nicht die Zeit große linker Visionen umzusetzen. Die Menschen sind verunsichert und sie suchen politische Alternativen zu einer gewollten Ökonomisierung aller Lebensbereiche durch die etablierten Parteien. Wenn Lafontaine mit Fremdarbeiter-Äußerungen und mit Äußerungen gegen einen Türkei-Beitritt der EU (wie andere aus SPD, CDU und CSU im übrigen auch) Stimmung macht, ist das natürlich bedenklich - insbesondere natürlich, wenn dies unter dem Label "links" geschieht.
Ich bin aber der Überzeugung, dass eine leistungsgerechte, freiheitliche und weltoffene Gesellschaft eines als notwendige Voraussetzung bedingt: einen funktionierenden Sozialstaat, der Menschen in Not hilft und der dafür sorgt, dass im Sinne der Leistungsgerechtigkeit der immer eklatanter werdende Widerspruch zwischen den Einkünften aus Kapital und Arbeit zumindest abmildert wird. Wie Brecht schon sagte: "Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral". So lange die Menschen in Angst um ihr Auskommen, ihre Arbeit, Gesundheit und allgemein der sozialen Sicherheit leben, so lange träumen sie nicht von Freiheit und einer besseren Gesellschaft, sondern sind im Gegenteil anfällig für reaktionäre Sündenbockrhetorik, Fremdenfeindlichkeit und Abschottungsbestrebungen, die scheinbare Sicherheit versprechen. Die Befriedung der Grundbedürfnisse der Menschen muss am Anfang jeder politischen Vision stehen, wenn sie erfolgreich sein will. Denn sie kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie nicht nur von einer kleinen akademisch geprägten Linken, sondern von der Mehrheit der Bevölkerung getragen wird - das hat nicht zuletzt die Geschichte gezeigt.
