Anders als in den USA untersagte ein Wuppertaler Arbeitsgericht nun Teile der von der Konzernführung verabschiedeten "Ethik-Richtlinien" für Wal-Mart-Mitarbeiter hierzulande.

Wal Mart sah darin u.a. eine Eimischung in das Liebesleben der Mitarbeiter und eine Denunziations-Hotline für das Anschwärzen von Kollegen vor.

Wal-Mart hatte in der Richtlinie den Wal-Mart-Mitarbeitern u.a. eine "sexuell deutbare Kommunikation jeder Art" verboten und nannte als Beispiele u.a. "Gossensprache", "schmutzige Witze" und "anzügliche Blicke jeder Art" (O-Ton).

Die taz bracht das Thema heut auf die Titelseite (PDF).

Audiofile:
J. Resch, WDR

Nachtrag vom 19. Juni 2005:

[...]In der Tat steht Wal-Mart mit der Diskussion um Ethikstandards nicht alleine da. Die weltweit geltenden Verhaltensvorgaben von US-Unternehmen für ihre Mitarbeiter sind auch in Deutschland schon seit vielen Jahren die Regel. So hatte sich beispielsweise der Netzwerkausrüster Lucent im März mit seinen deutschen Mitarbeitern auf eine Betriebsvereinbarung zu seinen Ethikrichtlinien geeinigt.[...]

Quelle: http://www.wal-mart-betriebsrat.de/urteile/ethik.html

Freispruch im Hyperlink-Prozess:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/60673

Alvar C.H. Freude, u.a. Leiter des ODEM-Projekts gegen Netzzensur und Gründer des Assoziations-Blasters wurde vom Vorwurf der Beihilfe zur Volksverhetzung in zweiter Instanz freigesprochen.

Herzlichen Glückwunsch!

(via netzpolitik.org)

Das neue Linksbündnis mit der Doppelspitze Gysi/Lafontaine ist erst wenige Tage alt, schon steht der erste Nazivergleich ins Haus:

Die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Cornelie Sonntag- Wolgast (SPD), bezeichnete Lafontaines Wortwahl als 'nahe am Nazi- Jargon'. Nach Ansicht der Grünen-Bundesvorsitzenden Claudia Roth ist Lafontaine jedes Mittel recht, um Proteststimmen zu mobilisieren. 'Auch vor ganz Rechtsaußen macht er nicht halt.' Der Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, erklärte: 'Lafontaine ist gesellschaftspolitisch ein Rechtspopulist.'

Was ist passiert?

Er hatte am Dienstag auf einer Kundgebung in Chemnitz gesagt: 'Der Staat ist verpflichtet, ... zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen.' [...] Lafontaine verteidigte seine Äußerung. 'Den Begriff hatte ich ohne jede diskriminierende Absicht verwandt', sagte er der 'Bild'-Zeitung (Freitag). 'Ich benutze das Wort "fremd" niemals, um jemanden zurückzusetzen oder auszugrenzen.'

Quelle: http://www.rtl.de/news/artikel/news/news_817418_657797.php

Bei den Deutschen Multimedia Awards 2005 wird der Publikumspreis diesmal in der Kategorie "Skurrilste Website des Jahres" vergeben. Zu den Vorschlägen und der Abstimmung geht es hier:

http://www.multimedia-award.de/publikumspreis

Sicherlich herausstechend ist die Website von String-Emil ...

Die Bombe ist geplatzt:

"Schwarz-gelb will allgemeine Studiengebühren ab dem Sommersemester 2006"

Hier an der HHU wird die kommende Aktionswoche dazu unter http://www.ak-rest.de/ organisiert.

Bundesweits laufen Aktionen gegen Studiengebühren unter dem Motto Summer of Resistance.

Linkhinwiese:

Bundesweites Aktionsbündnis gegen Studiengebühren
Aktionsbündnis gegen Studiengebühren in NRW
Kein Spiel mit Bildung - Unterschriftenliste

Also wie war das denn?

Vor dem Bundesverfassungsgericht wurde gegen den Großen Lauschangriff geklagt, woraufhin das BVerfG diesen auch prompt für teilweise verfassungswidrig erklärte und dem Gesetzgeber eine Frist setzte bis zu der dieser Zeit hatte ihn verfassungskonform umzugestalten. Diese Frist läuft nun bald aus, weshalb heute eine neue Version des Großen Lauschangriffs vom Vermittlungsausschuss aus SPD, Grünen und Union ausgearbeitet - oder besser - durchgewunken wurde.

Die offensichtlichste Veränderung:

Der Straftatenkatalog nach dem eine akustische Wohnraumüberwachung demnächst möglich ist, wurde ausgeweitet, sodass in Zukunft z.B. schon der Verdacht auf gemeinschaftlichen Kreditkartenbetrug ausreicht, um die einst so hehre "Unverletzlichkeit der Wohnung", wie sie pro forma immer noch im Grundgesetz verankert ist, zu durchbrechen. Ob sich das BVerfG die Änderungen so vorgestellt hat?

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, äußerte jedenfalls Bedenken, ob das neue Gesetz einer weiteren verfassungsrechtlichen Prüfung standhalten würde.

Noch zwei erhellende Zitate zum Thema aus der Tagesschau von heute:

Brigitte Zypries, Justizministerin, SPD:

"Niemand kann sich verstecken und kann sicher sein, dass er sich nur eine Wohnung suchen muss, um geschützt zu sein vor der Strafe ... Verfolgung."

Christian Ströbele, Grüne, MdB:

"Auch über das Urteil des Verfassungsgerichts hinaus haben wir die Berufsgeheimnisträger ausgenommen vom Abhören - also Rechtsanwälte, Geistliche aber auch Journalisten dürfen in Zukunft überhaupt nicht abgehört werden, es sei denn sie sind selber einer Straftat verdächtigt."

Aber cool, dass der Rest auch einfach so abgehört werden darf.

Nachtrag vom 16. Juni 2005:

In Sachsen beschäftigt sich auf Antrag von 29 PDS- und einem fraktionlosen Abgeordneten nun der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) in Leipzig mit dem Thema.

Nachtrag vom 17. Juni 2005:

Telepolis: Große Koalition beim Lauschangriff