Quo vadis?

Die Jusos wollen nach links, einige Grüne, auch Jung-Grüner Marek Dutschke, weg von der SPD und die Linken in den Bundestag - aber unter welchem Namen?

Die FDP will wieder Bürgerrechtspartei werden, was aber in einer Unions-geführten Regierung mit einem Innenminister Beckstein, der Richtung totale Überwachung will ("Beckstein, Beckstein - alles muss versteckt sein!"), wohl kaum möglich ist und schon jetzt zum ersten Streit der künftigen Koalitionspartner um den Datenschutz führte. Wobei es der FDP - der Klientel entsprechend - auch mehr um das Bankgeheimnis geht als irgendwas anderes. Gegen den genetischen Fingerabdruck für Kleinkriminelle hat sie sich bisher jedenfalls ebensowenig geäußert wie gegen die auch datenschutzrechtlich höchst bedenkliche Hartz-IV-Gesetzgebung.

Die 356 wohlhabendsten Familien der Welt erfreuen sich zusammen eines Reichtums, der mittlerweile das Jahreseinkommen von 40 Prozent der gesamten Menschheit übertrifft. Die drei allerreichsten Familien, Bill Gates, Warren Buffet und die Waltons von der Wal-Mart-Supermarktkette, verfügen zusammen über mehr Vermögen, als dem Jahreseinkommen der 940 Millionen ärmsten Menschen auf der Erde entspricht.

Quelle: http://www.zeit.de/2005/24/Kapitalismus_6

Die 356 reichsten Familien besitzen heute 40 Prozent des Reichtums der Menschheit.

Quelle: http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/detail.php/916564?_seite=4

Beides Äußerungen von Jeremy Rifkin. Keine Ahnung ob es stimmt. Aber wenn es stimmt, stimmt irgendwas nicht. ;)

BTW: Warum ausgerechnet 356? Ist die Familie Nr. 357 bedeutend weniger reich? Und auf welchen Daten basieren diese Schätzungen?

Was ich bereits hier prophezeite, nämlich das allmählich Verschwinden der Arbeitsgesellschaft, bekräftigt nun auch der US-Ökonom, Jeremy Rifkin, der diese These bereits 1995 in seinem Buch "Das Ende der Arbeit" entwickelte, im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung:

Die kapitalistische Logik sagt, dass technologischer Fortschritt und gesteigerte Produktivität alte Jobs vernichtet, dafür aber mindestens genauso viele schaffen. Aber die Zeiten sind vorbei. [...] Sehen Sie, ich verdiene einen Teil meines Einkommens damit, die Chefs großer Konzerne zu beraten. Wenn ich die frage, ob sie in Zukunft noch Zehntausende von Mitarbeiter haben werden, dann lachen die laut los. Die Wirtschaftsführer wissen längst, wo die Reise hingeht. [...] In den 20 größten Volkswirtschaften der Erde sind zwischen 1995 und 2002 mehr als 30 Millionen Arbeitsplätze abgebaut worden. Wohin sie schauen, dasselbe Bild: Die Produktion steigt, die Produktivität steigt, aber die Arbeitsplätze nehmen ab. [...] Die Zahl der Jobs die in Deutschland verschwinden weil sie zum Beispiel nach Osteuropa oder China verlagert wird, ist verschwindend gering. Sie macht gerade mal ein Prozent der abgebauten Stellen aus. Der wirkliche Jobkiller ist der technologische Fortschritt. Aber davon hören Sie von den Politikern kein Wort. Maschinen machen sich als Buhmann eben schlechter als Chinesen oder Polen. [...] Die 356 reichsten Familien besitzen heute 40 Prozent des Reichtums der Menschheit. Diese Entwicklung führt uns in den Abgrund. Wenn die Unternehmen die Löhne immer weiter drücken, wird irgendwann niemand mehr ihre Produkte kaufen. Das ist so logisch, dass es eigentlich jeder verstehen müsste.

Sehr lesenswert!

Buchtipp:

Jeremy Rifkin: Das Ende der Arbeit und ihre Zukunft.

Kapitalismuskritik von Jeremy Rifkin in der ZEIT:

http://www.zeit.de/2005/24/Kapitalismus_6

Ein Single-Portal für SPD-Wähler fändest du seltsam? Ja, ich auch. Aber in den USA hat die Polarisierung von Republikanern und Demokraten so tiefe Furchen hinterlassen, dass man inzwischen von zwei divergierenden Lebenseinstellungen und stilen reden könnte. In einem US-amerikanischen Blog habe ich jedenfalls das hier gefunden:



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Quelle: http://democraticmatch.com/

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Bildquelle: http://pages.prodigy.net/thomasn528/misc/marcmarshalslipcase.jpg

(via mahalanobis.twoday.net/)

... in der es keine Parteien, sondern nur noch die Wirtschaft gab. Aber diese Zeite ist jetzt vorbei.

Danke an http://spielverderber.twoday.net/stories/755556/ für die Anregung.

Das ist die Frage nach einem Regierungswechsel. Stoiber Merkel sprechen sich klar für eine asozialere Politik aus. So verspricht Stoiber einen harten Sparkurs mit Einschnitten ins Sozialsystem, während Merkel den Spitzensteuersatz weiter auf 39% senken möchte (1998: 58%) und einen Frontalangriff auf gewerkschaftliche Rechte plant.

Aber es gibt auch andere Stimmen aus der zweiten Reihe der Union:

Führende CDU-Landespolitiker warnten dagegen davor, das Programm für die Bundestagswahl zu sehr nach Unternehmensinteressen auszurichten. Das könne die Landtagswahlkämpfe im kommenden Jahr belasten. Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christoph Böhr, sagte der "Berliner Zeitung": "Wir sind nicht das Sprachrohr von BDA (Bund Deutscher Arbeitgeber) und BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie). Im Zentrum müssen für uns die Arbeitslosen stehen." Zwar könne niemand steigende Sozialleistungen erwarten, doch solle es auch keinen Abbau geben, forderte Böhr.

Auch der baden-württembergische CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Mappus sprach sich gegen starke Sozialkürzungen aus. Mappus sagte der "Berliner Zeitung", die Union müsse glaubwürdig darlegen, dass sie eine sozial ausgewogene Politik machen wolle. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Unternehmen und Besserverdienende entlastet und Arbeitnehmer nur belastet würden. "Wir dürfen nicht bei den einen nur die Steuern senken und bei den anderen nur die Zügel anziehen", sagte Mappus. Für einen Wahlsieg brauche die Union die Stimmen von Arbeitslosen und Arbeitern.

Jürgen Scharf, CDU-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, forderte, die CDU und CSU dürften die sozialen Komponenten nicht vernachlässigen. Es gehe darum, die Marktwirtschaft sozial zu gestalten. In allen drei Ländern wird am 26. März 2006 ein neuer Landtag gewählt.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,359971,00.html



Die wahre Opposition jenseits der neoliberalen Front von Grünen bis CSU formiert sich derweil weiter, Umfrageinstitute sprechen von einem Potential von 18%, das allerdings wohl sicher nicht ganz ausgeschöpft werden kann. Im Regierungslager schwenkt mal zwischen Angst (Müntefering: "Die SPD wird keinen Sonderwahlkampf gegen die da führen") und Anerkennung, vor allem beim Parteinachwuchs von SPD und Grünen, die eine Korrektur nach links fordern.

Die Bild-Zeitung befindet derzeit natürlich weiterhin im Wahlkampf und kritisiert die rot-grünen Raffke-Minister, die sich doch tatsächlich hersunehmen würden, Übergangsgelder und Pensionen wie alle anderen Minister auch einzukassieren:


Macht sich die Taschen voll ;D

http://www.bild.t-online.de/BTO/news/2005/06/12/eichel__pensions__irrsinn/eichel__pensions__irrsinn.html

Die Idee hinter dem relativ niedrigen Gehalt und dem "Penions-Irrsinn" (Bild) ist übrigens die spätere finanzielle Unabhängigkeit eine Ministers, die verhindern soll, dass dieser an seinem Amt klebt und während seiner Ministertätigkeit auch nicht die Nähe zu Unternehmen zwecks späterer Anstellung suchen muss. Mehr zur Bild im Wahlkampf:

http://www.bildblog.de/?p=636
http://www.bildblog.de/?p=631
http://www.bildblog.de/?p=630

Kann ein Atheist Demokrat sein? Oder ein Buddhist, Muslim, Agnostiker, kurz: ein Nichtchrist? Die meisten Menschen würden diese Frage wohl mit einem klaren Ja beantworten. Nicht so Merkel. Sie hält eine Demokratie ohne explizit christliche Werte füt undenkbar.